Steuerliche Auswirkungen erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Erstellt von Stephanie Pidun | |  BTadvice 2019-Q3

Die Insolvenzanfechtung ermöglicht es Insolvenzverwaltern, Vermögensverschiebungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens im Interesse der Gläubigergesamtheit rückgängig zu machen und die geleisteten Zahlungen zurückzufordern. Als Mittel zur Anreicherung der Insolvenzmasse ist die Insolvenzanfechtung von hoher praktischer Relevanz und eines der zentralen Themen des Insolvenzverfahrens.

Vereinnahmt die Masse aufgrund einer Insolvenzanfechtung eine Zahlung, so stellt sich die Frage, ob es sich um steuerbare Einkünfte und bei einem daraus entstehenden Steueranspruch um eine Masseverbindlichkeit handelt. Im Gegensatz zu einer häufig wertlosen Insolvenzforderung, die vom Gläubiger nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann, ist eine Masseverbindlichkeit vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen.

In einer Entscheidung vom 31.10.2018 führt der Bundesfinanzhof aus, dass sich die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung richtet. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist. Wann eine Einkommensteuerforderung des Fiskus begründet ist, kann dabei auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Im Fall der sogenannten Einnahmen-Überschussrechnung ist dies nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung der Fall.

Dies bedeutet, dass in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmers, bei dem der steuerliche Gewinn im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt wird, der Steuertatbestand erst mit der Rückzahlung an den Insolvenzverwalter verwirklicht ist und der Fiskus deshalb eine (vorrangig) zu befriedigende Masseverbindlichkeit hat. 

Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes hat weitreichende Folgen für Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner. Sofern keine ausreichenden Verlustvorträge vorhanden sind und es zu einer Steuerbelastung der Masse kommt, verteuert sich das Insolvenzverfahren und bringt den Insolvenzgläubigern eine geringere Quote ein. Genügt die Masse trotz der Einnahmen aus der Insolvenzanfechtung nicht einmal zur Begleichung sämtlicher Masseverbindlichkeiten einschließlich der Steuerschulden, werden auch die Massegläubiger nur quotal befriedigt und die Insolvenzgläubiger gehen leer aus. 

Können in einem Insolvenzverfahren die Steuerschulden nicht oder nicht vollständig beglichen werden, kann sich das Finanzamt auch nach Aufhebung des Verfahrens weiter an den Insolvenzschuldner halten, sofern es sich um eine natürliche Person handelt oder das Unternehmen nach Durchführung eines Insolvenzplans weiter besteht. Als ehemalige Masseverbindlichkeiten werden die Einkommensteuerschulden weder von einer erteilten Restschuldbefreiung erfasst noch sind diese grundsätzlich von den Wirkungen eines Insolvenzplans betroffen. Damit können die aus einer Insolvenzanfechtung resultierenden, nicht berichtigten Einkommensteuerschulden auch dazu führen, dass ein wirtschaftlicher Neustart für den Insolvenzschuldner nur unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht möglich ist. 

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