Steuerermäßigung nur bei Vorbelastung mit deutscher Erbschaftsteuer kein Verstoß gegen Europarecht

|  Mandanteninformation 2/2017

Nach § 27 ErbStG wird eine Erbschaft in Steuerklasse I (Eheleute, Lebenspartner, Kinder, Enkel) ermäßigt besteuert, wenn das übergehende Vermögen in den letzten 10 Jahren bereits Gegenstand einer Erbschaft in Steuerklasse I war. Das Gesetz sieht vor, dass die Ermäßigung nur dann greift, wenn für den Ersterwerb bereits „nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war“.

Nach § 27 ErbStG wird eine Erbschaft in Steuerklasse I (Eheleute, Lebenspartner, Kinder, Enkel) ermäßigt besteuert, wenn das übergehende Vermögen in den letzten 10 Jahren bereits Gegenstand einer Erbschaft in Steuerklasse I war. Das Gesetz sieht vor, dass die Ermäßigung nur dann greift, wenn für den Ersterwerb bereits „nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war“. Es wurde unter Hinweis auf die europäischen Grundfreiheiten lange bezweifelt, dass diese Regelung europarechtskonform sei.
Im Juni 2016 hat der EuGH in der Rs. Feilen und ihm folgend nun der vorlegende BFH mit Urteil vom 27. September 2016 entschieden, dass kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliege. Zunächst hat der EuGH bestätigt, dass Erbschaften von der Kapitalverkehrsfreiheit umfasst sind und die Regelung des § 27 ErbStG zu einer Beschränkung des Kapitalsverkehrs führe. Er hält diese Beschränkung allerdings für gerechtfertigt.

Die Ausgestaltung der Steuervergünstigung dahin, dass die Ermäßigung der Erbschaftsteuer Personen zugutekommt, denen von Todes wegen Vermögen anfällt, für das bei einem vorherigen Erbanfall eine solche Steuer in Deutschland erhoben wurde, folge einer spiegelbildlichen Logik. Diese Logik wäre gestört, wenn dieser Steuervorteil auch Personen zugutekäme, die Vermögen erben, für das in Deutschland keine Erbschaftsteuer erhoben wurde. Folglich bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem durch § 27 ErbStG zu gewährenden Steuervorteil und der früheren Besteuerung, so dass die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach dem Grundsatz der Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt sei.

Die Kohärenz des Besteuerungssystems wird immer wieder gerne zur Verteidigung von Steuervorschriften, die in die europäischen Grundfreiheiten eingreifen, herangezogen, ebenso häufig vom EuGH aber abgelehnt. Anders in der vorliegenden Entscheidung. Dies zeigt einmal mehr, dass der pauschale Hinweis auf den Verstoß gegen europäisches Recht oftmals nicht trägt.

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