Steuererklärungen ab 2018: Neue Abgabefristen und ermessensunabhängiger Verspätungszuschlag

Erstellt von Jan Prutti | |  BTadvice 03/2019

Basierend auf dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG vom 18.07.2016, BGBl. 2016 I S. 1679) müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig bis zum 31.07. des Folgejahres und von Steuerpflichtigen, die von Steuerberatern beraten werden, erst bis zum 28./29. Februar des übernächsten Jahres abgegeben werden. Die neuen Regelungen gelten erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen. Für Steuererklärungen, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind, kommt nun auch der ermessensunabhängige Verspätungszuschlag zur Anwendung.

Steuererklärungen ab 2018: Neue Abgabefristen und ermessensunabhängiger Verspätungszuschlag
Basierend auf dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG vom 18.07.2016, BGBl. 2016 I S. 1679) müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig bis zum 31.07. des Folgejahres und von Steuerpflichtigen, die von Steuerberatern beraten werden, erst bis zum 28./29. Februar des übernächsten Jahres abgegeben werden. Die neuen Regelungen gelten erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen. Für Steuererklärungen, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind, kommt nun auch der ermessensunabhängige Verspätungszuschlag zur Anwendung.

Durch das StModernG gelten für die Abgabe der Steuererklärungen für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, erstmals offiziell neue Fristen. Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist und diese selbst anfertigt, hat die Erklärung bis zum Ende des siebten Monats nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben, soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen (§ 149 Abs. 2 AO). 

Sind Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften etc. mit der Erklärungserstellung beauftragt, verlängert sich gemäß § 149 Abs. 3 AO die Frist für die Abgabe bestimmter Steuererklärungen – beispielsweise grundsätzlich die Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer und zur gesonderten und einheitlichen Feststellung – bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.
Für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, gelten gesonderte Abgabefristen.

Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern, beispielsweise bei verspäteter Abgabe oder Nichtabgabe im vorangegangenen Besteuerungszeitraum.

Bislang hatten Finanzbeamte einen großen Ermessenspielraum, ob sie einen Verspätungszuschlag festsetzen und wie hoch dieser – unter Berücksichtigung von Höchstbeträgen – ausfällt. Mit dem StModernG und der Neufassung des § 152 AO haben sich die Regeln für den Verspätungszuschlag geändert. Demnach gibt es den Ermessensspielraum nur noch dann, wenn die Steuererklärung spätestens innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bzw. -zeitpunkts abgeben wird. Wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt (für Land- und Forstwirte, die den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, gilt eine Zeit von 19 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums) abgegeben wird, ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen. Gleiches gilt für die Fälle, in denen eine Vorabanforderung i. S. d. § 149 Abs. 4 AO nicht fristgerecht befolgt wurde. Die Festsetzung eines ermessensunabhängigen Verspätungszuschlags erfolgt nicht, wenn die Finanzbehörde die Abgabefrist (rückwirkend) verlängert hat, die Steuer auf null Euro festgesetzt wird oder die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines auf § 227 AO wegen persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit gestützten Erlasses eines Verspätungszuschlags.

Der Verspätungszuschlag beträgt gemäß § 152 Abs. 5 S. 1 AO grundsätzlich für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 Euro je Monat und insgesamt höchstens 25.000 Euro (§ 152 Abs. 10 AO).

Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, verringert sich die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, jedoch erhöht sich der Mindestzuschlag auf 25 Euro je Monat.

Für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und für Zerlegungserklärungen beträgt der Verspätungszuschlag 25 Euro je Monat. Handelt es sich um Erklärungen zu gesondert festzustellenden einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften, beträgt der Verspätungszuschlag gemäß § 152 Abs. 7 AO je Monat 0,0625 % der positiven Summe der festgestellten Einkünfte, mindestens jedoch 25 Euro je Monat.

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