Steht der steuerliche Querverbund bei Stadtwerken vor dem Aus?

Erstellt von Jan Diehm | |  News

Bundesfinanzhof (BFH) sieht nun in der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht ausschließlich selbst, sondern sie lagern gewöhnlich verschiedene Tätigkeiten auch auf von ihnen beherrschte Kapitalgesellschaften aus (=Eigengesellschaften). Innerhalb dieser (Stadtwerke-)Gesellschaften werden dann häufig teils gewinnträchtige Geschäftsbereiche mit bestimmten dauerdefizitären gebündelt und aus steuerlicher Sicht verrechnet. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht nun in der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 bittet er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um entsprechende Klärung. 

Verluste aus dauerdefizitären Tätigkeiten als verdeckte Gewinnausschüttungen
Konkret geht es um die Regelung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG. Danach sind die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen ein Dauerverlustgeschäft betreiben. Die Verluste aus den dauerdefizitären Tätigkeiten können somit über die Regelung der Spartentrennung in § 8 Abs. 9 KStG bspw. mit den Gewinnen aus dem Versorgungsbereich steuerlich verrechnet werden. Typische begünstigte Dauerverlustbetriebe betreffen u.a. Verkehrstätigkeiten oder auch den Betrieb von Schwimmbädern.

Bei den sonstigen Kapitalgesellschaften, die nicht überwiegend der öffentlichen Hand gehören, führen verlustträchtige Tätigkeiten im Interesse der Gesellschafter dagegen stets zu einer vGA. Diese darf das Ergebnis der Gesellschaft steuerlich nicht mindern. Da sich alle Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsteilnehmer in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befänden, gelangt der BFH zu der Ansicht, § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG gewähre den kommunalen Eigengesellschaften einen sogenannten „selektiven Vorteil“. Die Begünstigten würden finanziell besser gestellt als die übrigen Steuerpflichtigen. Die Bevorzugung sei nach Ansicht des BFH nicht durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt. Vielmehr verfolge der Steuergesetzgeber mit § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG das Ziel, die Finanzierung von Daseinsvorsorgeaufwendungen der öffentlichen Hand zu erleichtern. Es läge ein außersteuerliches Motiv vor, das nicht geeignet sei, den Beihilfecharakter der Maßnahme auszuschließen.

BFH: § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG bedarf Prüfung durch Kommission
Der BFH ist weiter der Ansicht, § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG stelle eine sogenannte „neue Beihilfe“ dar, welche nach § 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einer Prüfung (Notifizierung) durch die Kommission bedarf. Dieses Prüfverfahren wäre in Bezug auf § 8 Abs. 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG nicht durchgeführt worden. Die herrschende Meinung in der Literatur war dagegen bisher davon ausgegangen, dass die Regelung lediglich eine schon vor in Kraft treten des EU-Vertrages bestehende Rechtslage fortführen würde und nicht unter das Notifizierungsverfahren falle (sogenannte „Altbeihilfe“).  

Sollte der EuGH die Auffassung des BFH bestätigen und eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV bejahen, wäre § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Binnenmarkt auszusetzen. Entfiele die Begünstigung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2  KStG, wären die bis dato verrechenbaren Verluste aus den defizitären Tätigkeiten zu neutralisieren und die Versorgungsgewinne ungeschmälert zu versteuern. Die Querverbundverrechnung auf Ebene der juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 KStG) ist nicht Gegenstand des Vorlagebeschlusses.

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