Sperrzeitregelungen bei Aufhebungsverträgen gelockert

Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Bekanntermaßen führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages regelmäßig zur Verhängung einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit. Die Sperrzeit beträgt gemäß § 159 Abs. 3 Sozialgesetzbuch III (SGB III) 12 Wochen. Dieser Umstand führt häufig dazu, dass zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein Aufhebungsvertrag nicht geschlossen werden kann. Der Arbeitnehmer kann verständlicherweise die Sperrzeit nicht akzeptieren, da durch sie eine vereinbarte Abfindung „aufgebraucht“ werden kann. Das Gleiche gilt im Übrigen für Abwicklungsverträge.

Eine Sperrzeit wird nur dann nicht verhängt, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages hat, § 159 SGB III. Die Frage, ob ein solcher vorliegt, beurteilt die Bundesanstalt für Arbeit nach der „Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III“. Nach dieser bestand ein wichtiger Grund u. a. dann, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung in Aussicht gestellt hat, die Kündigungsfrist eingehalten wird und eine Abfindung in Höhe von bis zu 0,5 Monatsgehältern, mindestens aber 0,25 Monatsgehältern für jedes Jahr der Beschäftigung gezahlt wird. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung wird dann nicht geprüft. Die Ausnahme beschränkt sich auf betriebsbedingte Kündigungen. Sie galt weder bei personenbedingten noch bei verhaltensbedingten Gründen.

Die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich bei personenbedingten Gründen – also insbesondere Krankheit – zu lösen, wurde nun in Ziffer 159.1.2.1.1 erweitert. Einen wichtigen Grund stellt nun die drohende Arbeitgeberkündigung dar, die auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt wird, ohne dass deren Rechtmäßigkeit geprüft wird. Weitere Voraussetzung für die Ausnahme von der Sperrzeit ohne weitere Prüfungen ist, dass eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern gezahlt wird. Auf die Nennung der Mindestabfindung von 0,25 Monatsgehältern wird verzichtet. Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, die höher ist als 0,5 Monatsgehälter, kann auch hierin ein wichtiger Grund liegen, die drohende Kündigung muss dann aber rechtmäßig sein. Dies bedeutet, dass die Kündigung voll durch die Bundesagentur für Arbeit nachgeprüft werden kann. Die Prognoseentscheidung spielt hier eine erhebliche Rolle.

Letztlich wird die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus personenbedingten Gründen durch die Änderung der Geschäftsanweisung erleichtert, was die Förderung der Vergleichsbereitschaft bei betroffenen Arbeitnehmern erhöhen kann. Liegen die Voraussetzungen für den wichtigen Grund nicht vor oder bestehen Unklarheiten hierzu, dann bleibt wie bisher lediglich der Weg über einen arbeitsgerichtlichen Vergleich. Ein solcher Vergleich ist nie sperrzeitrelevant. Das wird nochmals in der aktuellen Geschäftsanweisung, dort auf Seite 7, klargestellt.

Mein Praxistipp:

Der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung aus personenbedingten Gründen wird durch die neue Praxis der Bundesagentur für Arbeit erleichtert.

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