Spenden und Sponsoring: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Corona-Betroffenen

Erstellt von Ursula Augsten | |  Blog

Zu besonders gesellschaftlich relevanten Herausforderungen erlässt die Finanzverwaltung für eine Übergangszeit oftmals Sonderregelungen. So ist dies schon beispielsweise zur Flüchtlingskrise erfolgt und jetzt mit Schreiben des BMF vom 09.04.2020 auch zur Corona-Krise geschehen. 

Die folgenden Erleichterungen und teilweise auch Abweichungen von bestehenden Regeln gelten für die Zeit vom 01.03.2020 bis längstens Ende dieses Jahres.

I. Für gemeinnützige Einrichtungen

1. Vereinfachter Zuwendungsnachweis

Wie so oft wird für Sonderaktionen, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich derer Mitgliedsorganisationen zur Hilfe bei der von der Corona-Krise Betroffenen eingerichtet werden, der vereinfachte Zuwendungsnachweis zugelassen. Danach reicht als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder PC-Ausdruck bei Online Banking). 

2. Spendenaktionen außerhalb der Satzungszwecke 

Gemeinnützige Körperschaften verwenden ihre gemeinnützigen Mittel grundsätzlich für die Zwecke, die sie nach der Satzung fördern. 

Soweit eine gemeinnützige Körperschaft abweichend von ihren Satzungszwecken auch für Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke zu Spenden aufruft, können aus steuerrechtlicher Sicht ohne entsprechende Änderung der Satzung im Rahmen einer Sonderaktion die Mittel für den angegebenen Zweck selbst verwendet werden. 

Handelt es sich um mildtätige Zwecke (Förderung wegen wirtschaftlicher, körperlicher oder seelischer Hilfsbedürftigkeit) ist zu beachten, dass die entsprechende Körperschaft die Bedürftigkeit der unterstützten Personen oder Einrichtungen selbst prüfen und dokumentieren muss. 

Sonderregelungen wurden getroffen für Einkaufshilfen, für Personen in häuslicher Quarantäne oder solche, die aufgrund des Alters, der Vorerkrankung zum gefährdeten Personenkreis gehören, da insoweit körperliche Hilfsbedürftigkeit unterstellt wird. 

Bei finanziellen Hilfen ist allerdings die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der unterstützen Personen glaubhaft zu machen. 
Zuwendungen an von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen, Selbstständige oder an entsprechende Hilfsfonds der Kommunen sind nicht begünstigt. 

3. Mittelverwendung

Auch ist es nach dem o. g. BMF-Schreiben ausnahmsweise gemeinnützigkeitsunschädlich, wenn bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Vermögensverwaltungsbereichen bis zum 31.12.2020 entstehende Verluste, die nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs oder des Zweckbetriebs ausgleichen.  

Allerdings ist diese Möglichkeit bis 31.12.2020 beschränkt und der Verlust 2020 muss nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise entstanden sein. Das heißt, dies muss entsprechend dargelegt werden. 

4. Hilfeleistungen

Stellen steuerbegünstigte Körperschaften Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise maßgebend sind (zum Beispiel: Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann können diese Maßnahmen, soweit sie entgeltlich erfolgen, sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich einem Zweckbetrieb i. S. d. § 65 AO zugeordnet werden, und zwar unabhängig davon, welche Satzungszwecke die gebende Körperschaft verfolgt. Die Einnahmen sind dann ertragssteuerfrei.

Die Leistungsverrechnung kann unter den übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundener Umsatz beurteilt werden, wenn die Leistungen insbesondere in den Bereich der Sozialfürsorge, der Sozialsicherheit, etc. an begünstigte Einrichtungen erfolgen. Für Überlassungsleistungen an andere Unternehmen greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht. Die Leistungen unterliegen dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Zudem wird bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke für Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Pflegeheime, Polizei und Feuerwehr bei dem Zuwendenden umsatzsteuerlich von der Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen. 

5. Übungsleiterpauschale

Steuerbegünstigte Körperschaften können zudem die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale weiterhin leisten, wenn die Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise zumindest zeitweise nicht mehr möglich ist. 

6. Kurzarbeitergeld für eigene Mitarbeiter

Haben gemeinnützige Körperschaften Kurzarbeit angeordnet und stocken sie das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für sämtliche Arbeitnehmer erfolgt. Mit neuem BMF-Schreiben vom 26.05.2020 hat die Finanzverwaltung klargestellt, dass das bisherige Entgelt, das in den letzten drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit ausgezahlte durchschnittliche Nettomonatsgehalt ist. 

Möchte die gemeinnützige Körperschaft auf über 80 v. H. des bisherigen Entgelts aufstocken, ist die Marktüblichkeit und Angemessenheit zu begründen, zum Beispiel durch die Tarifverträge, Vergleiche der Branche etc. 

II. Für Betriebe 

1. Sponsoringmaßnahmen

Der Abzug von Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben bestimmt sich nach wie vor nach dem sog. Sponsoringerlass (BMF-Schreiben vom 18.02.1998, BStBl. 1998 I 212). 

Das neue BMF-Schreiben lässt den Betriebsausgabenabzug in voller Höhe zu, wenn das Unternehmen seinen von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungen aus dem eigenen Betriebsvermögen zuwendet. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG wird aus Billigkeitsgründen hierbei nicht angewendet. 

Sind die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug nicht gegeben, so ist aus allgemeinen Billigkeitsgründen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (Hinweis: nicht aber Geld) aus einem Betriebsvermögen sowohl an die unmittelbar Betroffenen als auch an andere Unternehmen und Einrichtungen (zum Beispiel: Krankenhäuser) als Betriebsausgaben zu behandeln. 

Der Empfänger dieser Maßnahmen hat die Zuwendungen als Betriebseinnahmen mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 

2. Arbeitslohnspende

Wie auch schon in bisherigen Fällen greift wieder die Arbeitslohnspende. Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns o. ä., bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage (Coronahilfe) erfüllt und dies dokumentiert. Hier sind gesonderte Aufzeichnungen auf dem Lohnkonto zu beachten. 

Bei etwaigen Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne an mich oder meinen Kollegen Martin Maurer wenden.

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