Späte Ehe schadet nicht

Erstellt von Marco Stahn | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 04.08.2015 (Az. 3 AZR 137/13) entschieden, dass eine Versorgungsregelung, wonach ein Anspruch auf betriebliche Witwenrente dann ausgeschlossen ist, wenn die Ehe erst nach dem 60. Lebensjahr des Mitarbeiters geschlossen wurde (sog. „Spätehenklausel“), wegen eines Gleichbehandlungsverstoßes unwirksam ist. Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.

Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine „Spätehenklausel“, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Diese Voraussetzung erfüllte der verstorbene Ehemann der Klägerin nicht, da die Ehe erst im August 2008 – und somit zu einem Zeitpunkt, als der Mitarbeiter bereits 61 Jahre war – geschlossen worden war. Die Beklagte weigerte sich aus diesem Grund, an die Klägerin eine Witwenrente zu zahlen.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen haben, hatte die Revision der Klägerin vor dem BAG Erfolg. Die Erfurter Richter entschieden, dass die „Spätehenklausel“ unwirksam ist, da der verstorbene Ehemann der Klägerin durch die „Spätehenklausel“ unmittelbar wegen des Alters benachteiligt wurde (§ 7 Abs. 2 AGG). Diese Benachteiligung kann weder in direkter noch in entsprechender Anwendung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt werden. Diese Bestimmung lässt bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zwar Unterscheidungen nach dem Alter unter erleichterten Voraussetzungen zu. Sie erfasst, soweit es um Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht, aber nur die Alters- und Invaliditätsversorgung und nicht die Hinterbliebenenversorgung und damit auch nicht die Witwen-/Witwerversorgung. Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters nach § 10 Sätze 1 und 2 AGG liegen nicht vor. Die „Spätehenklausel“ führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.

In der Praxis bedeutet dies, dass Arbeitgeber nach dieser Rechtsprechung davon ausgehen müssen, dass „Spätehenklauseln“, die an das Alter anknüpfen, unwirksam sind. Für diese Entscheidung liegt bisher nur die Pressemittelung des BAG vor. Sobald die Urteilsbegründung veröffentlicht ist, sollten Arbeitgeber die Versorgungsordnungen entsprechend überprüfen und ggf. für die Zukunft bzw. Neueintritte anpassen.
Allerdings sind „Spätehenklauseln“, die für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenleistung eine Eheschließung vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verlangen, wirksam (BAG v. 15.10.2013 – 3 AZR 653/11). Wirksam sind auch „Spätehenklauseln“, die die Zahlung einer späteren Witwen-/Witwerrente ausschließen, soweit der Mitarbeiter die Ehe erst nach Erhalt des Ruhegeldes (d.h. nach Eintritt des Versorgungsfalls) schließt (BAG v. 15.10.2013 – 3 AZR 707/11). Daher sollten „Spätehenklauseln“ unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtslage nicht an das Alter, sondern an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt des Versorgungsfalles anknüpfen.

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