Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Kein Vertrauensschutz!

Erstellt von Marco Stahn | |  BTadvice 2019-Q3

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 19.09.2019 zur Sozialversicherungspflicht von in mittelständigen Familiengesellschaften beschäftigten Geschäftsführern, dass weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, Vertrauensschutz vermitteln (Az.: B 12 R 25/18 R). In diesem Zusammenhang entschied das BSG zudem, dass Betriebsprüfungen durch Rentenversicherer künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden müssen.

Entscheidung

Die Geschäftsführer der klagenden GmbHs unterlagen aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses der Sozialversicherungspflicht. Das familiäre Näheverhältnis zwischen Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH ändert daran nichts. Frühere anderslautende Entscheidungen anderer Senate des BSG vermitteln kein Vertrauensschutz. Es handelte sich dabei stets um spezifische Einzelfälle. Der für das Versicherungs- und Beitragsrecht zuständige 12. Senat des BSG hat diesen Aspekt nur höchst selten und als einen Einzelaspekt in eine Gesamtabwägung eingebracht.

Ebenso wenig begründen Betriebsprüfungen, die ohne Beanstandungen beendet wurden und ohne dass ein entsprechender feststellender Bescheid erging, Vertrauensschutz, weil es an einem Anknüpfungspunkt hierfür fehlt.

Seit einer Änderung der Beitragsverfahrensordnung zum 01.01.2017 müssen allerdings Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Die darin enthaltenen Feststellungen sind bei neuerlichen Betriebsprüfungen zu beachten und können unter Umständen einer anderslautenden Beurteilung im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung entgegengehalten werden. Zudem sind die prüfenden Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist.

Mein Praxistipp

Zukünftig wird es mehr Rechtssicherheit nach Betriebsprüfungen geben, da diese auch bei fehlenden Beanstandungen mit einem Verwaltungsakt beendet werden müssen. Unternehmen haben einen Anspruch darauf. Bis dahin gilt, dass in der Vergangenheit beanstandungslos durchgeführte Betriebsprüfungen – trotz möglicherweise nicht erkannter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse von Geschäftsführern oder freien Mitarbeitern – zu keinem Vertrauensschutz führen. Hier drohen Nachforderungen der Rentenversicherungsträger.

Die prüfenden Rentenversicherungsträger werden die Urteile des BSG als Aufhänger nehmen, den sozialversicherungsrechtlichen Status insbesondere von im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartnern, Abkömmlingen des Arbeitgebers sowie geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern in anstehenden Betriebsprüfungen noch verstärkter zu prüfen, falls dieser nicht bereits festgestellt wurde. Soweit der sozialversicherungsrechtliche Status von den vorgenannten Personengruppen noch nicht sozialversicherungsrechtlich zweifelsfrei übergeprüft wurde, empfiehlt sich, dies nunmehr dringend vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Familiengesellschaften. Zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern verweisen wir auch auf unseren Blogbeitrag von Gabriele Heise vom 12.10.2016.

Zurück