Frank Schröder

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Sozialversicherungspflicht bei Vereinsvorständen

Mandanteninformation 03/2018

Je nach Umfang der Tätigkeit von Vereinsvorständen stellt sich die Frage, ob eine Aufwandsentschädigung gewährt werden soll – soweit die Satzung dies durch eine entsprechende Regelung zulässt – und welche Folgen sich hieraus aus steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht ergeben.

Je nach Umfang der Tätigkeit von Vereinsvorständen stellt sich die Frage, ob eine Aufwandsentschädigung gewährt werden soll – soweit die Satzung dies durch eine entsprechende Regelung zulässt – und welche Folgen sich hieraus aus steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht ergeben.

as Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.08.2017 (B 12 KR 14/16 R, DStR 18, 144) hat hierzu aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine wichtige Frage geklärt. Das BSG hat entschieden, dass Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person sind, grundsätzlich nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. In diesem Fall liege kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV vor. Ein solches Verhältnis liegt insbesondere vor bei nichtselbstständiger Arbeit in einem Arbeitsverhältnis

Im konkreten Fall des BSG wurde einem Kreishandwerksmeister, der Vorsitzender des Vorstands war (betroffen war also eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und kein Verein), eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von rund EUR 6.500 gewährt. Das BSG hat ausgeführt, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Es fehle an einer persönlichen Abhängigkeit, die Tätigkeit sei nicht vergleichbar mit der eines Angestellten.

Begründet wird dies damit, dass keine Weisungsgebundenheit vorliegt. Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Satzung und der Gesetze und unterliegt keinen Weisungen, insbesondere auch nicht zu Zeit und Ort seiner Tätigkeit. Unerheblich sei, dass neben Repräsentationsaufgaben auch Verwaltungsaufgaben erfüllt werden. Die Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben stellt grundsätzlich eine weisungsfreie Tätigkeit dar. Dies gilt auch dann, wenn zusätzlich Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Hier sind aber Grenzen zu beachten. Übernimmt der Vorstand z. B. auch das Amt des Geschäftsführers (geschäftsführender Vorstand), ist auch nach der Rechtsprechung des BSG von einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.

Das BSG führt weiter aus, dass die Besonderheit ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verfolgung ideeller Zwecke und der Unentgeltlichkeit liege und nicht durch persönliche Abhängigkeit geprägt sei. Ehrenamtliche Tätigkeit ist nicht auf ein Erwerbseinkommen gerichtet, sie wird nicht erbracht in Erwartung einer angemessenen Gegenleistung. § 27 Abs. 3 S. 2 BGB sieht dementsprechend vor, dass die Mitglieder des Vorstands unentgeltlich tätig sind, durch Satzungsregelung kann hiervon aber abgewichen werden.

Nach der Auffassung des Gerichts ist es unschädlich, wenn für das ehrenamtliche Engagement Aufwendungsersatz geleistet wird, der konkret oder pauschal berechnete Aufwände abdeckt, das kann auch den Ausgleich von Zeitversäumnis oder Verdienstausfall umfassen. In diesem Fall ist es auch unschädlich, wenn die steuerfreie Ehrenamtspauschale in Höhe von EUR 720/Jahr gem. § 3 Nr. 26a EStG überschritten wird.

Zu beachten ist, dass die steuerliche Beurteilung nicht an die arbeits- oder sozialrechtliche Behandlung eines Sachverhaltes gebunden ist. Sie wird lediglich als ein Indiz verwendet. So können die Beurteilungen, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis i. S. v. SGB IV oder i. S. v. § 19 EStG vorliegt, voneinander abweichen. Die Sichtweise, dass ein ehrenamtlich Tätiger keine Erwerbsabsicht hat, wird bisher nicht von der Finanzverwaltung geteilt. Denn allein der Umstand, dass einer Beschäftigung (auch) aus ideellen und gemeinnützigen Erwägungen nachgegangen wird, schließt nach Meinung der Finanzverwaltung die Annahme eines auf Gewinn orientierten Verhaltens nicht aus. Für die Abgrenzung ist maßgebend, ob die gezahlten Beträge den Ersatz von im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstandenen Aufwendungen übersteigen. Sofern dies der Fall ist, muss von einem steuerpflichtigen Entgelt ausgegangen werden.

Das Urteil ist aus Sicht der Vereine zu begrüßen, da bei der Gewährung einer angemessenen Aufwandsentschädigung an die Vorstandsmitglieder grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass hierdurch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Es ist darauf zu achten, dass durch die Aufwandsentschädigung keine verdeckte Entlohnung für Erwerbsarbeit vorliegt. Die Abgrenzung im Einzelfall bleibt weiter schwierig. Das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Klarstellung durch den Gesetzgeber wünschenswert sei, damit Rechtssicherheit besteht. Unabhängig von der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung muss immer auch die steuerliche Behandlung im Einzelfall berücksichtigt werden.

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