Sonderkündigungsschutz für Schwangere bei künstlicher Befruchtung

Erstellt von Ralf Pelz | |  Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 26.03.2015 (Az.: 2 AZR 237/14) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit der Einnistung (Nidation) gilt.

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall einer Klägerin, die bei dem Beklagten neben einer weiteren Angestellten beschäftigt war. Mitte Januar 2013 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie bereits seit mehreren Jahren Mutter werden wolle und bald ein erneuter Versuch einer künstlichen Befruchtung mittels In-vitro-Fertilisation anstehe. Die Einsetzung der befruchteten Eizelle erfolgte am 24. Januar 2013. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2013 ordentlich, ohne zuvor eine nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) bei Schwangerschaften nötige behördliche Zustimmung eingeholt zu haben. Die freigewordene Stelle besetzte der Beklagte mit einer älteren Arbeitnehmerin. Am 07. Februar 2013 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt, worüber Sie den Beklagten am 13. Februar 2013 informierte. Die von der Klägerin eingereichte Kündigungsschutzklage hatte vor dem zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts, ebenso wie in den Vorinstanzen, Erfolg.

Eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (§ 9 Abs. 1, Satz 1 MuSchG). Da das MuSchG nicht definiert, ab welchem Zeitpunkt eine Schwangerschaft vorliegt, kommen bei einer In-vitro-Fertilisation mehrere Zeitpunkte in Betracht. Den Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle, der bei der In-vitro-Fertilisation außerhalb des Körpers stattfindet, lehnte der Europäische Gerichtshof als nicht maßgeblich ab, da, würde man auf diesen Zeitpunkt abstellen, es die Arbeitnehmerin in der Hand hätte, sich durch die künstliche Befruchtung von Eizellen und deren anschließende Aufbewahrung einen zeitlich unbegrenzten Sonderkündigungsschutz wegen „Schwangerschaft“ zu verschaffen. Das Bundesarbeitsgericht stellt nun in seiner Entscheidung auf den Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (Embryonentransfer) und nicht auf den Zeitpunkt der Einnistung ab. Zwar läge eine Schwangerschaft im medizinischen Sinne noch nicht vor, doch sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen. Auch sei man unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit in der Lage den Zeitpunkt des Embryotransfers leicht fest zu legen und exakt zu ermitteln.

Die Kündigung verstößt zudem gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) iVm. §§ 1, 3 AGG. Insofern konnte sich das BAG auf die Entscheidung des EuGH in Sachen Sabine Mayr stützen (Urteil vom 26. Februar 2008, C-506/06- Mayr, NZA 2008, 345), wonach es eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen wird, dass die Arbeitnehmerin sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzieht. Im Streitfall habe das LAG nach den gesamten Umständen davon ausgehen dürfen, dass die Kündigung wegen der (beabsichtigten) Durchführung einer solchen Behandlung und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wurde.

Mein Praxistipp

Mit der höchstrichterlichen Entscheidung ist der Zeitpunkt ab welchem der besondere Kündigungsschutz im Falle einer künstlichen Befruchtung eintritt nunmehr rechtssicher festgestellt, so dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin ohne behördliche Zustimmung nur vor der Einsetzung der befruchteten Eizelle erfolgen kann. Um eine Diskriminierung auszuschließen sind im Falle einer Kündigung ausreichend sachliche Gründe und Motive darzulegen, die den Schluss nahelegen, dass die Kündigung nicht aufgrund der medizinischen Behandlung erfolgte.

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