Sommerzeit – Urlaubszeit: Entscheidungen zur Be- und Anrechnung von Urlaubstagen

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Deutschland schwitzt und befindet sich in den Sommerferien. „Passend“ dazu haben zwei der höchsten Bundesgerichte Entscheidungen zum Thema Urlaub getroffen.

Am 08.05.2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Zulässigkeit der Abrundung von bruchteiligen Urlaubstagen entschieden (Az. 9 AZR 578/17). Geklagt hatte eine Fluggastkontrolleurin im Schichtdienst eines Flughafens. Nach dem anzuwendenden Tarifvertrag war der Jahresurlaubsanspruch für im Schichtdienst arbeitende Mitarbeiter nach einer dort hinterlegten Formel zu berechnen. Die konkrete Urlaubsberechnung nach dieser Formel ergab im Fall der Klägerin einen Jahresurlaub in Höhe von 28,15 Tagen. Der Arbeitgeber rundete den Urlaubsanspruch auf 28 Tage ab. Seiner Ansicht nach waren Urlaubsansprüche, die einen Bruchteil von weniger als 0,5 ergaben, auf volle Urlaubstage abzurunden. 

Das BAG sprach der Mitarbeiterin einen Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub für 0,15 Tage zu. Ohne ausdrückliche Rundungsregelung kommt eine Abrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nicht in Betracht. Das BUrlG enthält in § 5 Abs. 2 lediglich eine Aufrundungsregelung, nach der Bruchteile, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden sind. Eine gesetzliche Abrundungsregelung existiert hingegen nicht. Der anzuwendende Tarifvertrag enthielt gar keine Abrundungsregelungen. Zwar gab es wohl eine Kommentierung zum Tarifvertrag, die von der Zulässigkeit der Abrundung ausging. Kommentierungen sind jedoch nicht Bestandteil der kommentierten Regelung. Hieraus können daher keine Rechte abgeleitet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beschäftigte sich einen Tag später mit der Frage, ob bei der Berechnung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage herangezogen werden können (Urteil vom 09.05.2018, 8 C 13.17). Dieser an der Uniklinik Köln angewandten Praxis wurde eine Absage erteilt. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist es zulässig, die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden auf bis zu 10 Stunden zu verlängern, wenn innerhalb von 6 Monaten im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. In der Entscheidung des BVerwG wurde nun ausdrücklich klargestellt, dass als Ausgleichstage nur solche Tage herangezogen werden können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubs von seiner Arbeitspflicht freigestellt ist. Das gleiche gilt für Feiertage, die grundsätzlich beschäftigungsfrei sind.

Mein Praxistipp:

Bruchteile von Urlaubstagen können sich auch bei Teilzeitbeschäftigten oder unterjährigen Ein- oder Austritten ergeben. Ab einem Bruchteil von 0,5 Tagen ist zumindest bei unterjährigem Ein- oder Austritt auf den nächsten vollen Urlaubstag aufzurunden. Ob diese Regel auch in anderen Fällen gilt, in denen sich Bruchteile von Urlaubstagen ergeben (z. B. bei Teilzeitbeschäftigten oder Urlaubkürzung wegen Elternzeit) ist umstritten. Bei Bruchteilen unter 0,5 ist eine Abrundung nur dann zulässig, wenn dies in einem Tarifvertrag explizit vorgesehen ist. Für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen bei einer 5-Tage-Woche hinausgehen, können auch im Arbeitsvertrag abweichende Rundungsregelungen getroffen werden.

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