Sind „Crowdworker“ nun Arbeitnehmer oder nicht? Das Landesarbeitsgericht München schafft zunächst Klarheit.

Erstellt von Christine Ostwald | |  BTadvice 2020-Q1

Sogenannte „Crowdworker“ - auch „digitale Nomaden“ genannt - werden über eine digitale Arbeitsvermittlung tätig. Über Plattformen oder Apps suchen Unternehmen Bearbeiter von zu vergebenden Aufträgen.

Hierbei handelt es sich um reine digitale Tätigkeiten wie z. B. Texten oder Programmieren, aber auch um klassische Tätigkeiten wie z. B. Kontrolle von Warenpräsentationen im Einzelhandel. Die Crowdworker registrieren sich auf den verschiedenen Plattformen und bewerben sich für unterschiedliche Aufträge, die bei Annahme durch den Crowdworker in kurzer Zeit abgearbeitet werden müssen.

Zurzeit werden über Crowdplattformen eher gering bezahlte Jobs vergeben und keine hoch dotierten Stellen. Laut einer Studie arbeiten in Deutschland bereits 1 Mio. Deutsche in solchen Jobs. Für viele Menschen scheint dieses Modell attraktiv zu sein. Sie können von zu Hause aus arbeiten und selbst entscheiden, wie viele Aufträge sie annehmen und wie lange sie somit beschäftigt sind. Für andere stellt das Crowdworking eine Möglichkeit dar, nebenberuflich tätig zu sein. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen EU-Ländern steigt der Anteil an Crowdworkern immer weiter.

Es stellt sich allerdings die Frage, wie diese Form der Tätigkeit arbeits- und sozialversicherungsrechtlich zu bewerten ist. Soweit ersichtlich hat erstmalig das Landesarbeitsgericht (LAG) München am 04.12.2019 – 8Sa 146/19 – entschieden, dass zwischen dem Crowdworker und der Betreiberplattform, auf der der Crowdworker Aufträge sucht, kein Arbeitsverhältnis besteht. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger mit dem Plattformbetreiber „Roamler“ einen Rahmenvertrag geschlossen. Der Betreiber der Plattform führt Kontrollen von Warenpräsentationen im Einzelhandel und an Tankstellen durch. Den Vertrag mit dem Kläger hatte der Plattformbetreiber per E-Mail gekündigt. Gegen diese Kündigung hat sich der Kläger gewandt.

Das LAG München argumentiert damit, dass es sich gem. § 611 a Abs. 1 BGB dann um ein Arbeitsverhältnis handelt, wenn der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Nach der herrschenden Rechtsprechung muss ein Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sein und hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeit weisungsgebunden sein. Solche Verpflichtungen sehen die Verträge mit der Internetplattform „Roamler“ jedoch gerade nicht vor. Die Crowdworker sind insbesondere nicht verpflichtet, Aufträge anzunehmen, im Gegenzug ist die Plattform nicht verpflichtet, Aufträge anzubieten. Für das LAG München war die Basisvereinbarung entscheidend. Diese erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Arbeitsvertrages. Zudem war der Crowdworker tatsächlich nicht in die Arbeitsorganisation der Plattform eingebunden. Auch die Tatsache, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt mit dem Crowdworking bei der Plattform verdiente, da er monatlich für rund EUR 1.800,00 tätig war, ändert an der Rechtslage nichts. Schon das Arbeitsgericht München war zum selben Ergebnis gekommen.

Wegen der wesentlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das LAG München die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Ausdrücklich nicht entschieden hat das LAG München die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis in Bezug auf die einzelnen Aufträge begründet wurde, ggfs. auch zu den einzelnen Auftraggebern. Dies hatte der Kläger mit seiner Klage zum einen nicht geltend gemacht, zum anderen wären für diese Klagen die 3-Wochen-Fristen jeweils verstrichen gewesen.

Es bleibt somit abzuwarten, wie das BAG sich zu der Frage einlassen wird. In der Literatur ist durchaus umstritten, um was für ein Vertragsverhältnis es sich handelt. Der Kläger wurde von der IG Metall unterstützt, die faire Arbeitsbedingungen für die immer größer werdende Anzahl von Crowdworkern wünscht, und vom Urteil des LAG München enttäuscht ist.

Sozialversicherungsrechtlich werden Crowdworker derzeit als Selbständige behandelt und unterliegen somit nicht der Sozialversicherungspflicht. Auch zu dieser Frage gibt es bisher keine Rechtsprechung, so dass man die Entwicklung auch hier im Auge behalten muss.

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