Sicherstellung der betrieblichen Mitbestimmung während Corona – Möglichkeit einer virtuellen Beschlussfassung für Betriebsräte

Erstellt von Marco Stahn | |  Corona

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie nahm zuletzt das Thema der Sicherstellung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten immer weiter Fahrt auf. Insbesondere weil Betriebsräte bei vielen anstehenden Themen und deren wirksamer Umsetzung (wie z. B. Einführung von Kurzarbeit) zwingend zu beteiligen sind. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen durch die Bundesregierung ließen und lassen jedoch die vorgesehene Verfahrensweise, mithin eine physische Zusammenkunft der Betriebsratsmitglieder zur Beschlussfassung, aufgrund der Ansteckungsrisiken nur schwerlich zu.

Nach der aktuellen Rechtslage droht jedoch eine Unwirksamkeit der via Video- oder Telefonkonferenzen beschlossenen Maßnahmen aufgrund eines Verstoßes gegen zwingende Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Nachdem eine Ministererklärung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als bloße Rechtsauffassung zu keiner weiteren Rechtssicherheit beitrug, will der Gesetzgeber nun – zumindest vorübergehend – eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Problemstellung

Bisher legen es die gesetzlichen Vorschriften (vgl. z. B. § 33 Abs. 1 BetrVG: „Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder“) nahe, dass die den Beschluss fassenden Betriebsratsmitglieder körperlich anwesend, also gemeinsam in einem Raum, sein müssen. Andere rechtliche Auffassungen werden vereinzelt vertreten, höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt allerdings.

Leider kann genau diese persönliche, sich stetig wiederholende Zusammenkunft wegen der zu hohen Ansteckungsgefahr der Mitglieder untereinander innerhalb der Sitzung aktuell nicht mehr risikolos stattfinden. Hinzu kommt bei überörtlichen Gremien die Notwendigkeit, trotz Reisebeschränkungen deutschlandweit die Anreise zu organisieren.

Eine Abstimmung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat dahingehend, eine etwaige unwirksame Beschlussfassung nicht zu rügen, löst die Problemlage für Arbeitgeber nicht. Zwar sind entsprechende "Absprachen" zwischen den Betriebsparteien denkbar und auch derzeit als "Übergangslösung" gängige Praxis. Das Problem ist aber ein anderes. Zum Beispiel ist bei der Einführung von Kurzarbeit die Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters notwendig. Diese kann durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden. Ist die Betriebsvereinbarung nun aber aus formellen Gründen unwirksam, ist die Kurzarbeit nie wirksam eingeführt worden. Es drohen Klagen der Arbeitnehmer auf Auszahlung des vollen Gehalts sowie theoretisch Rückerstattungsansprüche der Agentur für Arbeit.

Auch viele andere Maßnahmen bedürfen der wirksamen Zustimmung des Betriebsrats, etwa Fiebermessen vor Zutritt zum Betrieb, Versetzungen ins Homeoffice oder Kündigungen.

Möglichkeit der Nutzung von Audio- und Videokonferenzen

Die Bundesregierung sieht sich aufgrund der Rechtsunsicherheit und der drohenden Unwirksamkeit vieler Maßnahmen nun gezwungen, einen neuen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, um diese Betriebsratssitzungen weiterhin rechtmäßig virtuell stattfinden zu lassen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 129 BetrVG-Entwurf) vor.

Danach haben Betriebsräte die Möglichkeit, eine virtuelle Beschlussfassung via Video- oder Telefonkonferenz vorzunehmen, solange sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis erlangen können. Eine Aufzeichnung soll nicht zulässig sein, um auch hier den Zugang von Dritten auszuschließen. Da es bei einer Video- oder Telefonkonferenz keine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste geben kann, soll die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, z. B. per E-Mail, bestätigt werden können. 

Diese neuen Regelungen sollen des Weiteren eine Übertragung auf Sprecherausschüsse, den Europäischen Betriebsrat sowie die SE- und SCE-Betriebsräte vorsehen. Ferner soll die Neuregelung auch Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüssen das virtuelle Tagen und Beschließen ermöglichen.

Mein Praxistipp

Für Arbeitgeber mit Betriebsräten bedeuten die neuen Regelungen, die noch im April 2020 in Kraft treten sollen, dass diese ihre Beschlüsse weiterhin wirksam treffen können, ohne dass sich die Betriebsratsmitglieder tatsächlich gemeinsam an einem Ort befinden.

Die Regelungen sollen zunächst befristet bis zum 31.12.2020 gelten. Eine rückwirkende Inkraftsetzung zum 01.03.2020 ist vorgesehen. Letzteres bedeutet für Arbeitgeber, dass bereits ab Anfang März 2020 in virtueller Form geschlossene Betriebsratsbeschlüsse rechtswirksam bleiben, sollten die oben genannten Voraussetzungen vorliegen. 

Sollten sich die neuen Möglichkeiten als keine schlechte Handhabe erweisen, besteht die Möglichkeit, dass virtuelle Betriebsratssitzungen und eine virtuelle Beschlussfassung in der Zukunft (zumindest teilweise) beibehalten werden können und vielleicht eine sinnvolle Erleichterung für alle Beteiligten darstellen. 

Letzteres bleibt – wie so vieles in den aktuellen Zeiten – jedoch abzuwarten.

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