Schatten des Coronavirus auf die (steuer-)rechtlichen Vertragsbedingungen bei Transaktionen

Erstellt von Christian Wegener | |  Blog

Ausgewählte (steuer-)rechtliche Aspekte aus Käufersicht und Verkäufersicht

Überlegungen zu Kaufpreisklauseln

Käufersicht

Aus Käufersicht wäre vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu erwägen, ob – wenn der Transaktionsprozess bereits im Gange ist – ein Wechsel von Locked-Box-Kaufpreisklauseln (Festkaufpreis) auf Closing Accounts vorgenommen werden kann. Dies würde deutlich der Erhöhung der Sicherheit für den Käufer dienen. 

Am Anfang des Transaktionsprozesses sollte aus Käufersicht von vornherein auf Closing Accounts plädiert werden, wenn das Corona-Risiko als wesentlicher Faktor für die Transaktion gilt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für das Aufstellen der Closing Accounts und einer möglicherweise später erfolgenden schiedsgutachterlichen Prüfung sollten natürlich demgegenüber gestellt werden. Die Verteilung der dadurch entstehenden Zusatzkosten ist schlussendlich Verhandlungssache zwischen Käufer und Verkäufer. Im Zweifel sollte der Käufer aber bereit sein der Gegenseite hier entgegenzukommen, da der Sicherheitsmehrwert auf seiner Seite liegt.

Im Einzelnen kann bei Abstellen auf Closing Accounts bspw. Folgendes in Erwägung gezogen werden: 

  • Liquiditätsbestände sind im Zweifel in Corona-Zeiten gesunken und insbesondere das womöglich erhöhte Net Financial Debt kann kaufpreismindernd abgezogen werden. 
  • Das Working Capital dürfte in Corona-Zeiten eher unter den Durchschnitt fallen, da Lieferketten unterbrochen sind, so dass etwa die Zielgröße des Working Capital unterschritten wird mit entsprechendem mindernden Kaufpreiseffekt.

Verkäufersicht

Aus Verkäufersicht sollte demgegenüber bei Closing Accounts versucht werden sämtliche Sondereffekte auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, welche (nachweislich) durch Corona begründet sind (z.B. außerplanmäßige Abschreibungen etc.), aus der Kaufpreisermittlung zu eliminieren. Zudem wäre mit der Käuferseite zu verhandeln, dass der Käufer die Zusatzkosten für die Aufstellung der Closing Accounts vollständig oder mindestens zu einem Teil trägt. Zusätzlich sollten etwaige Kosten für eine schiedsgutachterliche Prüfung je nach Verhandlungssituation wirtschaftlich gerecht aufgeteilt werden.


Nutzung von Earn-Out Klauseln

Ferner bietet es sich derzeit nach Möglichkeit an, einen gewissen Kaufpreisanteil in einen von bestimmten Zielgrößen abhängigen Earn-Out umzuwandeln, um das Risiko der Geschäfts- und Wertentwicklung des Unternehmens in die nahe Zukunft zu verlagern. Mit solchen Earn-Out Klauseln kann somit zum einen das jetzige Corona-bedingte Risiko abgefedert und in die Zukunft verlagert werden. Dies kann zum einen helfen, dass die Transaktion überhaupt erfolgreich vollzogen werden kann und zum anderen bietet es gleichermaßen künftige Chancen und Risiken für den Verkäufer als auch den Käufer. 

Verkäufersicht

Der Verkäufer kann ggf. in Kombination mit einem Earn-Out insgesamt (d.h. fester Kaufpreis zzgl. variabler Kaufpreisbestandteil in Form des später zufließenden Earn-Out’s) mehr erzielen, als er in der derzeitigen Corona-Krise für sein Unternehmen erzielen würde. 

Käufersicht

Auf der anderen Seite wird der Käufer zunächst weniger Kaufpreis entrichten müssen im Sinne eines Sicherheitsabschlags für das aktuelle Risiko den Deal einzugehen. Wenn sich das Unternehmen nach der Corona-Zeit aber wieder „erholt“ und entsprechend wirtschaftlich zulegt, wird der Earn-Out bestenfalls nur den Kaufpreisbestandteil wiederspiegeln, den der Käufer vor der Corona-Krise bereit gewesen wäre zu zahlen. 

Ausbalancierung zwischen Verkäufer und Käufer

Dementsprechend wäre eine Earn-Out Klausel vor diesem Hintergrund eine transaktionsfördernde und zugleich im Grundsatz eine aus Käufer- und Verkäufersicht ausgeglichene Herangehensweise zur Sicherstellung einer erfolgreichen Umsetzung der Transaktion.


MAC-Klauseln

Naheliegend wäre auch eine Abbildung der Corona-Risiken für das Zielunternehmen in Form von sog. Material Adverse Change („MAC“) Klauseln. 

Käufersicht

Als Folge von MAC Klauseln würden Rücktrittsrechte zugunsten des Käufers installiert werden, die bei substanziellen wirtschaftlichen Veränderungen des Zielunternehmens greifen würden. 
Mit anderen Worten kann der Käufer dadurch noch (mindernd) über den Kaufpreis kurz vor Closing (Vollzug) der Transaktion in Verhandlung mit dem Verkäufer treten. Ob sich das Corona-Risiko tatsächlich als Transaktionsrisiko im Rahmen von MAC Klauseln qualifizieren lassen wird, muss sich am Markt noch zeigen. Grundsätzlich dürfte sich dies aber als sehr schwierig erweisen in der praktischen Umsetzung. Denn klassische MAC Klauseln zielen auf mögliche Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Kriege ab, die nicht per se vergleichbar sind mit einer Pandemie bzw. Epidemie. 

Verkäufersicht

Aus Verkäufersicht sollte vorsichtig abgewogen werden, ob überhaupt Verhandlungen im Rahmen von MAC Klauseln betreffend das Corona-Risiko geführt werden sollten, da dies ganz erheblich ein transaktionsgefährdendes Risiko für die Verkäuferseite bedeuten würde.


Beispiele für Besonderheiten für Steuerklauseln

Vor dem Hintergrund der derzeit im Raum stehenden steuerlichen Soforthilfemaßnahmen des Staates zur Liquiditätssicherung und Entlastung der Unternehmen ergeben sich auch Folgekonsequenzen für Steuerklauseln im Anteilskaufvertrag. Beispielhaft können folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden:

Käufersicht

Die typische Steuergarantie der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung aller fälligen Steuern zum Vollzugstag (Unterzeichnungstag) sollte um die Abgabe der Herabsetzungsanträge für Einkommensteuer-/Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-bedingten Erleichterungsmaßnahmen ergänzt werden aus Käufersicht. 

Verkäufersicht

Aus Verkäufersicht sollte dementsprechend versucht werden, eine Schutzregelung dahin gehend aufzunehmen, dass Steuern noch als „rechtzeitig“ und „vollständig“ gezahlt gelten, sofern ein entsprechender Herabsetzungsantrag bis zum Vollzugstag (Unterzeichnungstag) gestellt wurde.

Ferner sollte aus Verkäufersicht versuchten werden eine Regelung im Kaufvertrag aufzunehmen, wonach eine Corona-bedingte rückwirkende Herabsetzung der Vorauszahlungen nach dem Vollzugstag (Unterzeichnungstag) zugunsten des Verkäufers vom Käufer zu erstatten ist. 

Zurück