SanInsFoG: Weitreichende Änderungen bei Jahresabschlüssen

Erstellt von Jens Weber | |  Recht

Kodifizierung der Pflichten von Geschäftsleitern und Erstellern von Jahresabschlüssen nach SanInsFoG in der Krise des Unternehmens

Das sogenannte Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) kodifiziert für Geschäftsleiter und Ersteller von Jahresabschlüssen nach dem Gesetz und der Rechtsprechung bereits bestehende Pflichten, dehnt diese in einem Fall jedoch auch aus. Dies hat beim Inkrafttreten des Gesetzes weitreichende Konsequenzen sowohl für Geschäftsführer oder Vorstände wie auch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – möglicherweise bereits ab dem 1. Januar 2021.

Konsequenzen für Geschäftsleiter von Unternehmen aus der Neuerung

§ 1 des Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes (StaRUG) als Teil des SanInsFoG verpflichtet die Geschäftsleiter – gemeint sind damit Organe beschränkt haftender Körperschaften –  fortlaufend Entwicklungen zu überwachen, welche den Fortbestand der Gesellschaft gefährden können. Diese Verpflichtung war bisher schon in § 91 Abs. 2 AktG geregelt und hatte „Ausstrahlungswirkung“ auch auf andere Gesellschaftsformen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 1 StaRUG).

In § 2 StaRUG ist die besondere Rechtsstellung des Geschäftsleiters beschrieben, die sich ergibt, wenn die von ihm verantwortete Gesellschaft drohend zahlungsunfähig ist. Die besondere Verpflichtung war nach Ansicht des Gesetzgebers notwendig geworden, da die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen Überschuldung gem. § 19 Abs. 2 S. 1 InsO n.F. nur dann gilt, wenn die Fortbestehensprognose negativ wird, weil innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten die Gesellschaft illiquide wird. Da die drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 Abs. 2 in der Regel auf 24 Monate ausgelegt wird, drohte eine Verpflichtungslücke. 

Da im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gefährdet ist, verpflichtet § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StaRUG den Geschäftsleiter, die Interessen der Gläubiger vor denen der Gesellschafter zu berücksichtigen. Die Handlungspflichten des Geschäftsleiters orientieren sich an den unterschiedlichen Stadien der drohenden Zahlungsunfähigkeit, abhängig davon, ob eine Zahlungsunfähigkeit beispielsweise in zwei Jahren wegen einer fällig werdenden Verbindlichkeit droht oder ob sie in den nächsten Wochen einzutreten droht. Während es im ersten Fall für die Wahrung der Gläubigerinteressen ausreichen kann, verlustträchtige Geschäftstätigkeiten einzustellen oder verlustbringende Unternehmensteile zu veräußern, können im zweiten Fall strikte Maßnahmen zur Massesicherung z. B. gem. § 64 GmbHG bzw. § 15b Abs. 1 InsO n.F. vorgesehen sein. 

Zur Klarstellung: Die Zahlungsunfähigkeit wegen der oben angesprochenen Verbindlichkeit droht nur, wenn es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit refinanziert werden kann, wobei die mit der Länge des Prognosezeitraums zunehmende Unsicherheit berücksichtigt werden kann. 

Auch für Jahresabschlussersteller bringt die Kodifizierung der Pflichten weitreichende Konsequenzen mit sich

Mit der Verpflichtung der Geschäftsleiter korrespondierend sieht § 108 StaRUG die Verpflichtung für alle Berufsträger vor, die einen Jahresabschluss erstellen, die Geschäftsleiter auf ihre Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, hinweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und der Berufsangehörige annehmen muss, dass dem Geschäftsleiter die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist. Für diese Verpflichtung genügt es nicht, in den entsprechenden Erstellungsberichten auf die entsprechenden Anhaltspunkte hinzuweisen. 

Die Hinweispflichten des Erstellers von Jahresabschlüssen nach § 108 StaRUG kodifizieren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 26. Januar 2017 IX ZR 285/14) für alle Berufsträger, also auch Wirtschaftsprüfer, die einen Jahresabschluss erstellen. Eine Hinweispflicht für Jahresabschlussprüfer war im Referentenentwurf zum SanInsFoG noch enthalten. Im Regierungsentwurf fehlt er. Der Prüfungsstandard 270 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW PS 270) sieht in Rz. A12 vor, dass der Abschlussprüfer den Geschäftsleiter auf seine Insolvenz-rechtlichen Pflichten hinzuweisen hat, wenn er auf der Grundlage seiner Prüfung Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr erkennt. 

Der BGH hatte im oben zitierten Urteil weitergehend neben der Haftung des Erstellers bzw. Prüfers des Jahresabschlusses für eine Verletzung der Hinweispflicht auch die werkvertragliche Mängelgewährleistung des Erstellers eines Jahresabschlusses konstatiert, wenn dieser einen Jahresabschluss zu „going concern“ erstellt, obwohl die Voraussetzung für die Annahme der Unternehmensfortführung nicht vorliegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf vom 20. Dezember 2019 10 U 70/18) sieht zudem die Prüfer genauso wie die Ersteller von Jahresabschlüssen in der Pflicht, den Geschäftsleiter auf die Insolvenzantragspflicht hinzuweisen. Da beide Urteile mit dem Werkvertragsrecht auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, gilt diese Rechtsprechung neben dem SanInsFoG weiter. 

Es wird überwiegend davon ausgegangen, dass das SanInsFoG schon zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. 

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