Sanierung in der Eigenverwaltung: Bezug von Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld in Zeiten von Corona

Erstellt von Dr. Adrian Bölingen | |  BTadvice 2020-Q2

Durch die SARS-CoV-2-Pandemie war und ist in einigen Unternehmen ein hoher Auftragsrückgang zu verzeichnen, der zur Einführung von Kurzarbeit führte und mit zunehmender Dauer betroffene Unternehmen in ernsthafte wirtschaftliche Bedrängnis bringt.

Unter Berücksichtigung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Schieflage wurden bereits die Regelungen zur Insolvenzantragsstellungspflicht geändert. So besteht seit 01.03.2020 bis vorerst 30.09.2020 unter anderem keine Pflicht zur Insolvenzantragstellung. Dies allerdings nur für Unternehmen, deren Zahlungsunfähigkeit durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingt ist und bei denen Aussicht auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht.

Bei vielen Unternehmen stellt sich aktuell die Herausforderung, dass der eigene Geschäftsbetrieb immer noch nicht im Normalbetrieb funktioniert und weiterhin Verluste erwirtschaftet werden. Als Beispiele dürften hier weite Teile der Gastronomie- oder Tourismusbranche dienen. Aktuell kann die Personalstruktur zwar durch erleichterten Zugang zur Kurzarbeit an die flexible Situation angepasst werden. Die Erleichterungen der Kurzarbeit nach der Kurzarbeitergeldverordnung sind allerdings bis zum 31.12.2020 befristet und der unternehmerische Bestand wird zunehmend aufgezehrt. Hier kann es sinnvoll sein, frühzeitig eine Sanierung im eigenverwalteten Insolvenzverfahren einzuschlagen. Dazu muss aber das Zusammenspiel zwischen Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld funktionieren.

 

Kurzarbeitergeld und vorfinanziertes Insolvenzgeld als Sanierungsinstrumente

Sowohl Kurzarbeitergeld als auch vorfinanziertes Insolvenzgeld sind Sanierungsmittel. 

Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn ein vorübergehender, unvermeidbarer und erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, also insbesondere in Zeiten, in denen durch eine vorübergehend schlechte Auftragslage personelle Überkapazitäten bestehen. Hier hat der Gesetzgeber angesetzt und die Anforderungen an die Gewährung von Kurzarbeitergeld herabgesetzt und den Bezugszeitraum auf bis zu längstens 24 Monate verlängert.

Für die Gewährung von Insolvenzgeld hingegen ist ein Insolvenzverfahren erforderlich. Mit Insolvenzgeld können nicht erfüllte Entgeltansprüche der Arbeitnehmer in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten vor dem sog. Insolvenzereignis (z. B. Insolvenzeröffnung) abgedeckt werden. Bei einer Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren wird das Insolvenzgeld in der Regel durch ein Kreditinstitut vorfinanziert, sodass die Arbeitnehmer ihr Geld bei Fälligkeit bekommen und nicht erst monatelang darauf warten müssen. Einer Vorfinanzierung muss die Agentur für Arbeit auch zustimmen.

Zusammenspiel von Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld

Beide Instrumente sind bei der Agentur für Arbeit zu beantragen und werden von dieser ausgezahlt. Allerdings muss während des vorläufigen Insolvenzverfahrens nicht zwischen Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld gewählt werden. Vielmehr besteht die Möglichkeit, von beiden Sanierungsmitteln in Kombination profitieren zu können.

Kurzarbeit vor Insolvenzantragstellung

In einer wirtschaftlichen Krise, zumal unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, bietet sich das Kurzarbeitergeld an, um den Personalaufwand an die jeweilige Auslastung anzupassen. 

Ein Insolvenzantrag führt dann natürlich nicht zu einer automatischen Beendigung der Kurzarbeit und Rückkehr zur Vollarbeit. Die Kurzarbeit kann daher auch über den Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags hinaus – wie von der Agentur für Arbeit genehmigt – bis zur angedachten Beendigung der Kurzarbeit (oder auch darüber hinaus) weitergeführt werden. 

Bei Stellung eines Insolvenzantrags während genehmigter Kurzarbeit wird von der Agentur für Arbeit allerdings erneut kritisch geprüft, ob die Voraussetzungen der Kurzarbeit weiterhin erfüllt sind. Hierbei wird aber im Fokus stehen, ob der Geschäftsbetrieb überhaupt Chancen auf einen Fortbestand haben kann. Es ist nämlich stets Voraussetzung, dass das Kurzarbeitergeld nur bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall gewährt wird. Deshalb muss gegenüber der Agentur für Arbeit begründet und nachvollziehbar aufgezeigt werden, weshalb es sich trotz Stellung des Insolvenzantrags lediglich um einen nur vorübergehenden Arbeitsausfall handelt. 

Die Gründe, wieso mit einer Betriebsfortführung zu rechnen ist und dass Aussicht auf Rückkehr zur Vollarbeit besteht, stehen besonders im Fokus der Prüfung der Agentur für Arbeit. Hier bietet es sich an, den Antrag mit der Bescheinigung eines Beraters darüber, dass eine Sanierung und Betriebsfortführung aussichtsreich sind, zu stellen. 

Kurzarbeit nach Insolvenzantragstellung

Ist Kurzarbeit noch nicht genehmigt, kann auch noch nach Stellung des Insolvenzantrags Kurzarbeit beantragt und durchgeführt werden. Auch in diesem Fall gilt, dass es sich für die Gewährung von Kurzarbeit durch die Agentur für Arbeit stets nur um einen vorübergehenden Arbeitsausfall handeln darf und die Gründe dargelegt werden müssen, die eine Betriebsfortführung und die Rückkehr zur Vollarbeit erwarten lassen.

Insolvenzgeld nach Kurzarbeit

Mit Beendigung der Kurzarbeit besteht nun die Möglichkeit, vorfinanziertes Insolvenzgeld zu beziehen. Dies kann allerdings höchstens für den Zeitraum von drei Monaten vor der Verfahrenseröffnung gewährt werden. 

Zu Sanierungszwecken kann es daher gegebenenfalls sinnvoll sein, zunächst den Kurzarbeitergeldzeitraum ganz oder teilweise auszuschöpfen und erst für den anschließenden Zeitraum der Vollarbeit Insolvenzgeld zu beantragen. Dazu ist es aber insolvenzrechtlich erforderlich, dass durch die Kombination der Sanierungsmittel im vorläufigen Eigen- oder Fremdverwaltungsverfahren keine Verluste erwirtschaftet werden. Ferner muss während der Kurzarbeit noch ausreichend Liquidität vorhanden sein, damit die Löhne und Gehälter zunächst vom Unternehmen gezahlt werden können. Auch ist einzukalkulieren, dass nicht alle Arbeitnehmer anspruchsberechtigt sind, Kurzarbeitergeld zu beziehen (z.B. geringfügig Beschäftigte, Auszubildende, Arbeitnehmer in gekündigten Arbeitsverhältnissen).

Insolvenzgeld kann dann – bezogen auf die ursprüngliche Vergütung – in voller Höhe beantragt werden. Wichtig ist, dass sich die beiden Zeiträume nicht überschneiden sollten; der Bezugszeitraum des vorfinanzierten Insolvenzgelds also erst nach dem Ende der Kurzarbeit beginnt.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, wo davon auszugehen ist, dass die Auftragslage zunehmend wieder ansteigen wird und die Arbeitnehmer zur Vollarbeit zurückkehren werden, können beide Instrumente für eine Sanierung sinnvoll eingesetzt werden. 

Überschneidung Kurzarbeit und Insolvenzgeldzeitraum

Eine Überschneidung der Zeiträume von Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld führt nicht zu einem Aufstocken des Kurzarbeitergelds durch Insolvenzgeld. Insolvenzgeld kann nur für unerfüllte Entgeltansprüche der Arbeitnehmer gewährt werden, d. h. in Höhe des verbleibenden Ist-Entgelts. Wurde in den drei Monaten vor Insolvenzeröffnung daher Kurzarbeitergeld gewährt und bezahlt, besteht keine Möglichkeit mehr, Insolvenzgeld zu erhalten. Man mag daran denken, dass die nicht gezahlten Lohnbestandteile während der Kurzarbeit insolvenzgeldfähig sind. Das ist aber gerade nicht der Fall, da der Lohnanspruch des Arbeitnehmers durch die Anordnung der Kurzarbeit verändert wurde. Das Unternehmen ist dem Arbeitnehmer also nichts schuldig geblieben, dass durch das Insolvenzgeld abgedeckt werden müsste.

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die aktuell bis zum 31.12.2020 vorgesehene Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld (§ 2 Kurzarbeitergeldverordnung) sieht zumindest die Agentur für Arbeit ab dem Monat der Stellung des Insolvenzantrags nicht mehr. Danach wären Sozialversicherungsbeiträge für in Kurzarbeit befindliche Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt des Insolvenzantrags nicht mehr erstattungsfähig. 

Mitbestimmungsrechte bei Kurzarbeit

Für die Anordnung von Kurzarbeit besteht ein generelles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, weshalb eine Betriebsvereinbarung zu schließen ist. Hierdurch kann eine Änderung der Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Arbeitszeit und der Entgeltzahlungspflichten auch gegen den Willen der betroffenen Arbeitnehmer durchgesetzt werden. Die einseitige Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats führt nicht zu einer wirksamen Einführung von Kurzarbeit und ändert nichts an der vertraglich vereinbarten regulären Arbeitszeit und Entgeltzahlungspflicht.

Fazit

Abhängig von der jeweiligen Situation, in der sich ein Unternehmen befindet, bietet es sich an, nach Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens zunächst Kurzarbeitergeld zu beziehen und nach ausgezahltem Kurzarbeitergeld in den Insolvenzgeldzeitraum überzugehen, wenn der tatsächliche Arbeitsausfall aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr besteht. Hierbei sind allerdings die dargestellten Besonderheiten zu berücksichtigen. Insbesondere nach einer Insolvenzantragstellung kann die Kurzarbeit schnell vorbei sein, wenn die an das Unternehmen und den Verwalter gestellten Anforderungen unbekannt sind. 

Es ist empfehlenswert, sowohl Betriebsräte als auch die Agentur für Arbeit frühzeitig eng in den Prozess miteinzubeziehen. Dann können die Gestaltungsspielräume für das Unternehmen und seine Mitarbeiter optimal genutzt werden.

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