Richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuerpflicht von Geldautomatenbetreibern als Outsourcingmodell

Erstellt von Christian Wahlster | |  BTadvice 2019-Q4

Mit dem sog. „Cardpoint-Urteil“ vom 03.10.2019 – in der Rechtssache C-42/18 – hat der EuGH entschieden, dass der ausgelagerte Betrieb von Geldautomaten nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung im Zahlungsverkehr im Sinne von Art 135 Abs 1 lit. d. Mehrwertsteuersystemrichtlinie fällt.

Im konkreten Sachverhalt erbrachte die Firma Cardpoint als Outsourcingpartner diverse Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldausgabeautomaten an ein Kreditinstitut. Diese Dienstleistungen umfassten die Aufstellung, Wartung, den Transport von Geldautomaten sowie die Befüllung und Auszahlung von Bargeld an Kunden. Ferner installierte Cardpoint die Systemsoftware für den Betrieb des Automaten.

Die Bargeldabhebung vollzog sich dergestalt, dass die Daten der Geldkarte von Cardpoint im Abhebungsprozess geprüft, zur Autorisierung und Ausführung an eine Gesellschaft und im Anschluss zur weiteren Bearbeitung über den Bankenverbund an das Kreditinstitut des Kunden weitergeleitet wurden. Im Falle der Genehmigung durch das Kreditinstitut erfolgt die Bargeldauszahlung am Automaten. 

In Fortsetzung seiner ständigen Rechtsprechung versagte der EuGH vorliegend die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Zahlungsverkehr auf die erbrachten Dienstleistungen mit dem Kernargument, dass dadurch keine rechtlichen und finanziellen Änderungen bewirkt und insofern die wesentlichen Funktionen einer Zahlung nicht erfüllt wurden. Die Dienstleistungen wurden vielmehr als rein materielle bzw. technische Leistungen eingestuft.

Im Rahmen dieser funktionellen Betrachtungsweise war entscheidend, dass Cardpoint weder die Belastung der Bankkonten selbst vornahm, noch die Transaktionen selbst genehmigte.

Die Entscheidung markiert eine weitere Etappe im Kontext der Themenfelder Outsourcing und Umsätze im Zahlungsverkehr (vgl. hierzu auch BT-Advice Q2 2019). Der EuGH knüpft damit an die jüngste Entscheidung im sog. „Bookit-Urteil“ an, bei dem eine rein technische und administrative Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abwicklung von Debit- bzw. Kreditkartenzahlungen erbracht und die Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Zahlungsverkehr ebenfalls für nicht anwendbar erklärt wurde. Diese restriktive Auslegung der Kriterien hat auf das zugrunde liegende Geschäftsmodell „Outsourcing“ erhebliche Auswirkungen, da die Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung im Zahlungsverkehr dadurch weiter erschwert wird.

Ursächlich in diesem Kontext ist die überwiegende Ausführung umsatzsteuerbefreiter Ausgangsumsätze bei Kreditinstituten und der damit verbundene Ausschluss des Vorsteuerabzugs auf Eingangsleistungen. Durch die Qualifikation der outgesourcten Dienstleistungen beim Betrieb von Geldautomaten als umsatzsteuerpflichtige Leistung wird die Umsatzsteuer bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen damit potentiell zu einem weiteren Kostenfaktor. 

Die Optimierung des Vorsteuerabzugs für Kreditinstitute rückt durch einen weiteren potentiellen Kostenfaktor daher erneut in den Fokus. 

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