Rekord: Bußgeld von 14,5 Millionen wegen Datenschutz-Verstoß verhängt

Erstellt von Wiebke Johanna Backhaus | |  News

Sie hat ernst gemacht – eine deutsche Datenschutzbeauftragte hat das erste Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. Empfänger des Bußgeldbescheids ist die Deutsche Wohnen SE. 

Die Deutsche Wohnen archiviert personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern in einem Archivsystem. Laut der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sah dieses System keine Möglichkeit vor, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge von Mieterinnen und Mietern seien gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich sei. Dies habe die Datenschutzbeauftragte auch bereits mehrfach gegenüber der Deutsche Wohnen bemängelt.

Die Deutsche Wohnen gibt in ihrer Pressemeldung an, das System wäre schon nicht mehr im Einsatz und außerdem habe man personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung gerecht zu werden. Diese Bemühungen waren der Datenschutzbeauftragten wohl nicht genug, oder sie hat die Geduld verloren – wenigstens seit 2017 sei das Problem bekannt gewesen. Die Deutsche Wohnen bewertet den Fall erwartungsgemäß anders und will den Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen lassen.

Diesen Rechtsstreit wird nicht nur die Deutsche Wohnen mit Interesse verfolgen. Mit Spannung bleibt abzuwarten, ob der Bußgeldbescheid „einkassiert“ wird oder ob die 14,5 Millionen tatsächlich gezahlt werden müssen. Einige Unternehmen und Organisationen werden dies vermutlich zum Anlass nehmen, ihre Datenschutzorganisation noch einmal genau zu überprüfen. Dieser Fall hat Signalwirkung – das ist jetzt schon klar.

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