Reisezeit gleich Arbeitszeit?

Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Viel diskutiert ist immer wieder die Frage, ob Reisezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit gilt. Dies kann in einem Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. In den meisten Fällen fehlt jedoch eine klare vertragliche Regelung.

Jetzt hatte das Bundearbeitsgericht (BAG - 5 AZR 553/17 -) zu entscheiden, ob Reisezeiten, die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehen, zu vergüten sind.

Der Kläger war als technischer Mitarbeiter bei einem Bauunternehmen beschäftigt und vertraglich verpflichtet, auf Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Der zwischen den Parteien geschlossene Entsendevertrag enthielt keine Regelung zur Bezahlung von Reisezeiten. Für eine Reise von Deutschland zu einem Projekt in China machte er die Vergütung von Überstunden geltend. Auf seinen Wunsch nahm er statt eines – kürzeren – Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai.

Das BAG entschied, dass die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstätte und zurück im Falle einer Auslandsentsendung ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgen. Daher ist die Reisezeit i.d.R. wie Arbeit zu vergüten.

Es entschied aber auch, dass Umwege nicht vergütet werden. Grundsätzlich erforderlich ist die Reisezeit, die bei einem Direktflug  anfällt.

Das BAG musste die Sache aber mangels ausreichender Feststellungen der Vorinstanz zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten in der Economy Class an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen und konnte nicht abschließend entscheiden.

Bis dato liegt das Urteil lediglich als Pressemitteilung vor. Die Entscheidungsgründe folgen vermutlich bis Weihnachten. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob der Leitsatz des BAG, wonach Reisezeiten ins und aus dem Ausland in der Regel zu vergüten sind, uneingeschränkt gilt. Es ist auch nicht erkennbar, auf welche Anspruchsgrundlage das BAG den Vergütungsanspruch stützt.

Für die Praxis bedeutet dies, dass – auch nach Erscheinen der Entscheidungsgründe – im Einzelfall genau geprüft werden muss, ob die Reisezeit zu vergüten ist.

Um Unklarheiten und Streitigkeiten vorzubeugen, ist es empfehlenswert, entsprechende Regelungen zur Vergütung von Reisezeit zu vereinbaren. Trifft man eine Regelung hierzu im Arbeitsvertrag, ist insbesondere das Transparenzgebot zu beachten. Auch der Mindestlohn darf nicht unterschritten werden.

Zurück