Regierungsentwurf zum SanInsFoG: Anforderung, Maßstab und Grenzen der Vergleichsrechnung

Erstellt von Jan Oetzmann | |  Recht

Was kostet eine präventive Sanierung im Rahmen eines vorinsolvenzlichen Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen („SRR“)? 

Verzichte der Gläubiger zur Restrukturierung eines Unternehmens sind nur dann zu rechtfertigen, wenn die vom restrukturierungswilligen Schuldner vorgeschlagenen Forderungsverzichte im Vergleich zu anderen Optionen („Vergleichsrechnung“) besser sind. Ansonsten zahlen die Gläubiger durch ihre Verzichte ohne Not die Restrukturierung. Es liegt daher auf der Hand, dass die angelegten Maßstäbe in einer Vergleichsrechnung maßgeblich über die Akzeptanz der Gläubiger entscheiden. Für den Insolvenzplan gibt es dazu Erfahrungswerte und Rechtsprechung, die aber nicht ohne Weiteres auf einen Restrukturierungsplan übertragen werden kann. Zudem findet sich im Regierungsentwurf (Reg-E) zum SanInsFoG eine zumindest unglückliche Formulierung zu den anzulegenden Maßstäben.

Zentraler Punkt der Sanierung eines Unternehmens im Rahmen eines SRR ist der Restrukturierungsplan, durch den mit Mehrheitsentscheidungen in die Rechte von Gläubigern gegen deren Willen eingegriffen werden kann. Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Instrumenten eines SRR ist drohende Zahlungsunfähigkeit. Liegen Zahlungsunfähigkeit und bzw. oder Überschuldung vor, besteht eine Insolvenzantragspflicht und der SRR steht nicht mehr zur Verfügung. Der Nachweis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit wird nur durch eine detaillierte und belastbare Liquiditätsplanung zu erbringen sein, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in den folgenden 24 Monaten eine Zahlungsunfähigkeit prognostiziert (vgl. § 18 Abs. 2 InsO Reg-E).

Inhalt des Restrukturierungsplans

In Anlehnung an sein Vorbild, dem Insolvenzplan, besteht der Restrukturierungsplan aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil. Inhalte des darstellenden Teils sind nach § 8 StaRUG Reg-E

  • Beschreibung und Auswirkungen des Restrukturierungsplans,
  • Beschreibung der beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen und
  • Vergleichsrechnung.

Die Vergleichsrechnung ist zentral für die Entscheidung der Gläubiger, ob die Mehrheit eine Sanierung über einen Restrukturierungsplan mitträgt oder nicht. Zwangsweise Mehrheitsentscheidungen sind zudem nur dann rechtlich haltbar, wenn die Vergleichsrechnung jedenfalls belegt, dass niemand schlechter gestellt wird (§ 28 Abs. 1 StaRUG Reg-E). 


Vergleichsrechnung bei einem Insolvenzplan (aktuelle Rechtslage)

Bei der Erstellung einer Vergleichsrechnung im Rahmen eines Insolvenzplans ist entscheidend für den Wertansatz der Vermögensgegenstände, welches Szenario am realistischsten ist. Das kann eine Zerschlagung (Shut-down), Liquidation (Cool-down) oder aber auch eine Fortführung des schuldnerischen Geschäftsbetriebs, bspw. nach einem Asset-Deal, sein. 

  • Bei der Zerschlagung ist von einer sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs auszugehen. Aufgrund der damit verbundenen hohen Liquidationsgeschwindigkeit ist mit hohen Wertverlusten bei der Verwertung der Vermögensgegenstände des Schuldners zu rechnen.
  • Die Liquidationswerte sind nicht zwingend mit den Zerschlagungswerten identisch. Bei der Liquidation handelt es sich um eine geordnete Stilllegung des operativen Geschäftsbetriebs, welche in der Regel mit einer Auslaufproduktion verbunden ist.
  • Ein Ansatz der Vermögensgegenstände unter Fortführungsgesichtspunkten kommt nur in Betracht, wenn ein ernstzunehmendes Angebot eines Investors vorliegt.

Zu vergleichen ist in der Praxis in vielen Fällen die Gläubigerbefriedigung im Falle einer Liquidation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit der Gläubigerbefriedigung aufgrund des Insolvenzplans. Relevant sind hierfür die geschätzten Liquidationswerte, welche nach der Antragstellung von einem Sachverständigen ermittelt werden. Liegt hingegen ein ernstzunehmendes Angebot eines Investors vor, ist dieses für die Vergleichsrechnung maßgeblich.

Vergleichsrechnung bei einem Restrukturierungsplan

Diese klaren Maßstäbe für den Insolvenzplan sollen beim Restrukturierungsplan nicht gelten: Nach § 8 Abs. 2 S. 1 StaRUG Reg-E sind für die Befriedigungsaussichten der Gläubiger ohne den Restrukturierungsplan grundsätzlich Fortführungswerte anzusetzen, wenn der Plan die Fortführung des Unternehmens vorsieht. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn ein Verkauf des Unternehmens oder eine anderweitige Fortführung aussichtslos ist. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs bedarf es einer fundierten Argumentation, wenn bei der Vergleichsrechnung nicht die Fortführungswerte der Vermögensgegenstände des Unternehmens angesetzt werden. Mehr verrät der Reg-E hierzu nicht. 

Das ist nicht schlüssig. Antragsvoraussetzung für einen gerichtlichen SRR ist die drohende Zahlungsunfähigkeit – also, dass die Gesellschaft innerhalb der nächsten 24 Monate insolvenzreif wird. Die Vergleichsrechnung in einem vorinsolvenzlichen Restrukturierungsplan findet daher zu einem Zeitpunkt statt, wenn die Fortführung des Unternehmens ohne den Restrukturierungsplan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit scheitern wird und sich ein Insolvenzverfahren (Eigen- / Fremdverwaltung) anschließt. Für dieses Szenario sind die voraussichtlichen Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Vergleich maßgeblich. Auch für den Restrukturierungsplan muss daher das Insolvenzszenario regelmäßig das maßgebliche Vergleichsszenario sein.

Ein Vergleichsszenario ohne Insolvenz würde keinen Sinn ergeben, da die Gläubiger dann keinen Ausfall erleiden würden. Für dieses Verständnis spricht zudem, dass ein Unternehmen sich im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit auch dafür entscheiden kann, eine Sanierung unter Insolvenzschutz einzuleiten. Auch zu dem Vergleichsszenario äußert sich der Reg-E nicht. 

In der Vergleichsrechnung wird Folgendes zu prognostizieren sein:

  • Planung der Ein- und Auszahlungen sowie des Ergebnisses einer Betriebsfortführung in einem Insolvenzverfahren (Eigen-/Fremdverwaltung) unter Berücksichtigung von Insolvenzeffekten wie Insolvenzgeldvorfinanzierung etc. und Darstellung der Gläubigerbefriedigung durch einen Insolvenzplan
  • Ergebnis eines M&A-Prozesses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
  • Höhe potenzieller Verwertungserlöse im Falle einer Liquidation für den Fall, dass der Verkauf des Unternehmens oder eine anderweitige Fortführung aussichtslos ist
  • Auswirkungen der Fremd- oder Eigenverwaltung auf wesentliche Stakeholder

Die Erstellung einer Vergleichsrechnung im darstellenden Teil eines Restrukturierungsplans wird also noch anspruchsvoller als bei einem Insolvenzplan, da schlüssige Annahmen für eine Gläubigerbefriedigung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu treffen sind, obwohl gar kein Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist und auch nicht eingeleitet werden soll. Für wichtige Faktoren, wie Umsatzeinbrüche und Zahlungsverhalten der Kunden etc. im Rahmen einer Betriebsfortführung im (vorläufigen) Insolvenzverfahren oder die Höhe der im Rahmen eines M&A-Prozesses abgegebenen Angebote, müssen teils mehrere aufeinander aufbauende Planungsprämissen gesetzt werden, die wiederum für die Gläubiger schlüssig und nachvollziehbar präsentiert werden müssen. 

Fazit

Die jeder Planung immanente Unsicherheit dürfte erhebliche Überzeugungsarbeit bei den beteiligten Gläubigern erfordern, damit diese den Restrukturierungsplan mittragen. Nur wenn dem Restrukturierungsplan ein Sanierungskonzept zugrunde liegt, aus welchem hervorgeht, dass sowohl durch die operative als auch die finanzielle Restrukturierung die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt wird, werden die Gläubiger den Restrukturierungsplan unterstützen. Hier sind klare, schlüssige und nachvollziehbare Maßstäbe für die Vergleichsrechnung erforderlich, die für einen Restrukturierungsplan gelten sollen. Im Gesetz Fortführungswerte als wesentlichen Vergleichsmaßstab zu erklären, hilft hier wenig weiter. Im Gegenteil: Die Insolvenzgefahr – und damit drohende Liquidation – muss sich wiederfinden, denn sie ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Instrumente des SRR.

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