Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2019: Elektromobilität und weitere Änderungen

Erstellt von Richard Markl | |  Blog

Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 8. Mai 2019 für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ („Jahressteuergesetz 2019“), liegt nun nach Stellungnahme der Verbände und pünktlich zur Sommerpause der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetz 2019 vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll in der zweiten Jahreshälfte 2019 abgeschlossen werden. 

Wie bereits gemeldet, ist die auffälligste Änderung des Regierungsentwurfs zum Referentenentwurf die Herausnahme der Grunderwerbsteuerreform aus dem Jahressteuergesetz 2019 in ein separates Gesetz.

Im Folgenden werden wir nur auf den Entwurf des Jahressteuergesetz 2019 eingehen.

Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetz 2019 enthält insbesondere die folgenden relevanten Änderungen:

Wichtigste Änderungen im Einkommensteuergesetz

  • Steuerliche Förderung klimafreundlichen Verhaltens: 
    • Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge; 
    • Steuerfreies Aufladen des Elektrofahrzeuges im Betrieb des Arbeitgebers; 
    • Halbierte Dienstwagenbesteuerung für private Nutzung eines Elektrofahrzeuges; 
    • Steuerbefreiung bei Überlassung eines betrieblichen Elektrofahrrads zur privaten Nutzung; 
    • Pauschalversteuerung von 25% auf Zuschüsse des Arbeitgebers zum Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Job-Ticket)
  • Abziehbarkeit von insb. Darlehensausfällen bei Einkünften aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften und bei Einkünften aus Kapitalvermögen (§§ 17 und 20 EStG):
    • Gesellschaftsrechtlich veranlasste Darlehensverluste als nachträgliche Anschaffungskosten 
    • Ausfall einer Kapitalforderung im Privatvermögen stellt keine Veräußerung dar
  • Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten: 
    • Kein Abzug der Kosten als Betriebsausgaben, die ein Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zahlt 
  • Änderungen bei der Lohnsteuer:
    • Mehr Geld für Unterwegs – Anhebung der Verpflegungspauschalen;
    • Günstiges Wohnen beim Arbeitgeber – Steuerfreies teilweise unentgeltliches Überlassen einer Wohnung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer; 
    • Weiterbildungsmaßnahmen vollständig steuerfrei;

Wichtigste Änderung im Körperschaftsteuergesetz

  • Kein Körperschaftsteuerfreibetrag mehr für Investmentfonds

Wichtigste Änderungen im Gewerbesteuergesetz

  • Anpassung der gewerbesteuerlichen Kürzung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
  • Halbierung der gewerbesteuerlichen Zurechnung von Miet-Leasingaufwand für Elektrofahrzeuge

Wichtigste Änderungen im Umsatzsteuergesetz

  • Notwendigkeit einer gültigen USt-ID-Nummer des Kunden für die Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
  • Klare Definition des umsatzsteuerlichen Reihengeschäfts, insbesondere Transport durch den mittleren Unternehmer
  • Neuregelung zum Konsignationslager 
  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges durch Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
  • Freistellung von Ausfuhrlieferungen ab EUR 50
  • Kein Unterschied mehr ob Papier oder digital – ermäßigte Umsatzsteuer nun auch für E-Books und E-Paper

Wichtigste Änderungen der Abgabenordnung

  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für vollständig automatisierte Verfahren 
  • Haftung nachrangiger Organgesellschaften

Wichtigste Änderungen im Investmentsteuergesetz

  • Einfügung einer Negativdefinition von Kapitalbeteiligungen 
  • Klarstellung hinsichtlich der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflichtigkeit für inländische Investmentfonds
  • Vereinfachung des Ertragsteuerabzugs für ausschüttungsgleiche Erträge eines Spezial-Investmentfonds

Im Folgenden möchten wir die gerade dargestellten wichtigsten derzeit geplanten Änderungen, die durch das Jahressteuergesetz 2019 eingeführt werden könnten, detaillierter erläutern:


A.    Einkommensteuergesetz


1.    Förderung der umweltfreundlichen Mobilität
Als zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität sind laut Regierungsentwurf die folgenden steuerlichen Vergünstigungen geplant:

  • Abweichung von der 1%-Regelung: Die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs soll für Anschaffungen bis einschließlich 31.12.2030 verlängert werden, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und 4 EStG-Entwurf („EStG-E“). 
  • Bei Anschaffung von elektrischen Lieferfahrzeugen nach dem 31.12.2019 soll eine Sonderabschreibung in Höhe von 50% des Anschaffungspreises im Jahr der Anschaffung eingeführt werden, § 7c EStG-E.
  • Die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Elektrofahrrads durch den Arbeitgeber, zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn, soll bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert werden. Entsprechend wird die Entnahmevorschrift für die private Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrrads verlängert.
  • Ebenfalls verlängert werden bis zum Ablauf des Jahres 2030 soll die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitsgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung gem. § 3 Nr. 36 EStG.
  • Schließlich soll gemäß § 40 Abs. 2 EStG-E eine Pauschalversteuerung von 25% für Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingeführt werden (Jobticket), ohne dass dies auf die Entfernungspauschale Auswirkung hätte. 

2.    Abziehbarkeit von Aufwendungen bei Einkünften aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften und bei Einkünften aus Kapitalvermögen (§§ 17 und 20 EStG)

  • Der Entwurf sieht vor, dass offene oder verdeckte Einlagen sowie gesellschaftsrechtlich veranlasste Darlehensverluste und Ausfälle von Bürgschaftsforderungen (wieder) als nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG (Beteiligungen >1%) gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. 
  • Dagegen sollen bei Einkünften aus Kapitalvermögen (Beteiligungen <1%) gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 EStG-E die Uneinbringlichkeit einer privaten Kapitalforderung, die Ausbuchung oder Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter sowie vergleichbare Ausfälle von Wirtschaftsgütern im Privatvermögen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen künftig keine Veräußerung i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG mehr darstellen. Damit wären im Zusammenhang mit solchen Ereignissen realisierte Verluste aus Kapitalvermögen nicht mehr berücksichtigungsfähig. 

3.    Lohnsteuer
Die folgenden im Regierungsentwurf angedachten Maßnahmen haben direkte Auswirkung auf die Besteuerung von Arbeitnehmern:

  • Die Verpflegungspauschalen werden gemäß § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG-E angehoben. Der Tagessatz soll von EUR 24 auf EUR 28 und die Halbtagesätze von EUR 12 auf EUR 14 erhöht werden. Zudem soll eine Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer eingeführt werden, die ihre berufliche Tätigkeit vorwiegend auf Kraftfahrzeugen ausüben, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG-E.
  • Zukünftig soll die Überlassung einer Wohnung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu eigenen Wohnzwecken nicht mehr als Sachbezug besteuert werden (Bewertungsabschlag), vorausgesetzt das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt entspricht mindestens zwei Drittel der üblichen Miete und die Kaltmiete beträgt nicht mehr als EUR 25 pro Quadratmeter, § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG-E.
  • Durch die neue Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 19 EStG-E soll Rechtssicherheit dahingehend geschaffen werden, dass auch Weiterbildungen im Sinne des § 82 SGB III, welche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen (z. B. Sprachkurse oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind), nicht zu Arbeitslohn führen. 
  • Nach dem Gesetzesentwurf (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG-E) soll es zukünftig für die Lohnsteuerabzugsverpflichtung für grenzüberschreitende Arbeitsnehmerentsendung nicht mehr nur darauf ankommen, dass das im Inland ansässige Unternehmen die Lohnkosten tatsächlich getragen hat, sondern auch, wer nach dem Fremdvergleichsgrundsatz den Arbeitslohn hätte tragen müssen.
  • Beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer sollen künftig auch in den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich einbezogen werden, wodurch die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung entfällt. Ebenso soll ihnen die Möglichkeit auf Anwendung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale eröffnet werden.

4.    Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
Gemäß § 6e EStG-E soll klargestellt werden, dass Fondsetablierungskosten, die ein Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zahlen muss, zu den Anschaffungskosten der vom Fonds erworbenen Wirtschaftsgüter gehören und daher nicht sofort als Betriebsausgaben in voller Höhe abgezogen werden können.

5.    Weitere Änderungen des Einkommenssteuergesetz
Folgende weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes sollen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 erfolgen:

  • Durch das Jahressteuergesetz soll die steuerrechtliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen unabhängig davon eingeführt werden, ob die Eltern die Beiträge des Kindes, für das sie Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder auf Kindergeld haben, im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung durch Leistungen in Form von Barunterhalt oder in Form von Sachunterhalt wirtschaftlich tragen. Nach dem neuen Gesetzeswortlaut des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG soll insoweit ausdrücklich ohne Bedeutung sein, ob das Kind über eigene Einkünfte verfügt oder nicht.
  • Durch Ergänzung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG soll geregelt werden, dass gewerbliche Einkünfte auch dann auf land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder vermögensverwaltende Einkünfte einer Personengesellschaft abfärben, wenn diese isoliert betrachtet negativ sind. Hier soll es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine Klarstellung handeln.
  • Zukünftig sollen auch die Einkommensteuer auf Zinsen, die aus einer Forderung stammen, die über eine Internet-Dienstleistungsplattform erworben wurde, dem Abzug vom Kapitalertrag unterliegen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. c EStG-E). Auszahlendes Unternehmen und damit für den Steuereinbehalt verantwortlich, soll der inländische Betreiber oder die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Betreibers der Internet-Dienstleistungsplattform sein. 

B.    Körperschaftsteuer


Kein Körperschaftsteuerfreibetrag mehr für Investmentfonds
Der Freibetrag in Höhe von EUR 5.000 soll nach § 24 Satz 2 Nr. 3 EStG-E nicht mehr für Investmentfonds im Sinne des § 1 InvStG und Spezial-Investmentfonds im Sinne des § 26 InvStG, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 oder 3a EStG gehören, gelten. 


C.    Gewerbesteuer


1.    Anpassung der gewerbesteuerlichen Kürzung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Die Regelung des § 9 Nr. 7 GewStG zur gewerbesteuerlichen Kürzung soll an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden. Die erhöhten Anforderungen (insbesondere die Aktivitätsklausel) für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden werden gestrichen. Die Privilegierung soll zukünftig, unabhängig ob die Gesellschaft ihren Sitz im EU-Ausland oder einem Drittland hat, immer dann Anwendung finden, wenn zu Beginn des Erfassungszeitraums eine Beteiligung von mindestens 15% besteht.

2.    Halbierung der gewerbesteuerlichen Zurechnung von Miet-Leasingaufwand bei Elektrofahrzeugen
Die gewerbesteuerliche Zurechnung von Miet- und Leasingaufwand soll für Elektro- oder extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge mit entsprechend der Dienstwagenbegünstigung normierter stufenweiser Mindestreichweite sowie für Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, halbiert (10% anstatt 20%) werden. Dies soll jedoch nur für Aufwand gelten, der auf Verträgen beruht, die nach dem 31.12.2019 abgeschlossen werden, jedoch letztmals für den Erhebungszeitraum 2030, § 36 Abs. 3 GewStG-E.


D.    Umsatzsteuer


1.    Innergemeinschaftlichen Lieferung
Für die Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung muss zukünftig eine gültige USt-ID-Nummer des Kunden mitgeteilt werden (vgl. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG-E), sowie die innergemeinschaftliche Lieferung ordnungsgemäß in der Zusammenfassenden Meldung angemeldet werden.

2.    Reihengeschäfte
Durch das Jahressteuergesetz 2019 soll erstmals eine klare Definition des umsatzsteuerlichen Reihengeschäfts in das UStG aufgenommen werden (vgl. § 3 Abs. 6a UStG-E). Zur Erreichung einer EU-weiten einheitlichen Behandlung von Reihengeschäften, für die der mittlere Unternehmer den Transport veranlasst, gilt zukünftig grundsätzlich die Vermutungsregelung, dass die Lieferung an ihn die bewegte und damit, unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1b iVm. § 6a UStG, die steuerbefreite Lieferung ist. Verwendet dieser jedoch die USt-ID-Nummer aus dem Warenabgangsland und kann dieser gegenüber seinem Vorlieferanten nachweisen, dass er als Lieferer in die Warenbewegung eingebunden ist, wird die Warenbewegung seiner Lieferung zugeordnet. 

3.    Konsignationslager
Die Lieferung aus dem Konsignationslager wird als direkte innergemeinschaftliche Lieferung an den Abnehmer im Zeitpunkt der Warenentnahme angesehen. Der Abnehmer verwirklicht im Rahmen der Lieferung einen innergemeinschaftlichen Erwerb im EU-Land, in dem sich das Konsignationslager befindet, § 6b Abs. 2 UStG-E. Hierfür müssen nach § 6b Abs. 1 UStG-E die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Mit Beginn der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes hat der liefernde Unternehmer Kenntnis über den vollständigen Namen sowie die vollständige Anschrift des Erwerbers und der Gegenstand verbleibt im Land des Erwerbers (Bestimmungsland). 
  • Der liefernde Unternehmer hat im Bestimmungsland weder Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte noch seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.
  • Der Abnehmer verwendet die ihm vom Bestimmungsstaat erteilte USt-Identifikationsnummer gegenüber dem liefernden Unternehmer.
  • Sowohl der Erwerber als auch der liefernde Unternehmer kommen ihrer Aufzeichnungspflicht gemäß § 22 Abs. 4f und Abs. 4g UStG sowie § 18a Abs. 1 iVm. Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 7 Nr. 2a UStG nach. 

Die Lieferung an den Erwerber muss zudem grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes erfolgen, § 6b Abs. 3 UStG-E.

4.    Steuerhinterziehung
Durch das Jahressteuergesetz 2019 soll eine Regelung zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung eingeführt werden, § 25f UStG-E. Die Vorschrift soll der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges insbesondere in Form von Ketten- oder Karussellgeschäften dienen. 

5.    Steuerbefreiungen 
Insbesondere die folgenden Steuerbefreiungen sollen durch das Jahressteuergesetz geändert oder eingeführt werden: 

  • Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung nur noch dann, wenn die Zusammenfassende Meldung nach § 18a UStG rechtzeitig, richtig und vollständig abgegeben wird, § 4 Nr. 1 lit. b UStG-E;
  • Steuerbefreiung von hausarztzentrierten Versorgungen. § 4 Nr. 14 lit. c UStG-E;
  • Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen unter gewissen Bedingungen, § 4 Nr. 18 UStG-E;
  • Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen, § 4 Nr. 21 UStG-E;
  • Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Erziehung und der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, § 4 Nr. 23 UStG-E.

6.    Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 
Es wird eine neue, von der Steuerbehörde widerlegbare Vermutungsregelung eingeführt, wann für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen davon ausgegangen werden kann, dass der Liefergegenstand tatsächlich in ein anderes EU-Land gelangt ist, §§ 17a UStDV-E. 

7.    Freistellung von Ausfuhrlieferungen
Im Regierungsentwurf ist eine Änderung hinsichtlich Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr geplant. Diese sollen gemäß § 6 Absatz 3a UStG-E erst ab einem Rechnungsbetrag über EUR 50 freigestellt werden. Betroffen sind insbesondere Ausfuhrlieferungen in die Schweiz.

8.    Ermäßigte Umsatzsteuer E-Books und E-Paper
Steuerlich sollte es keinen Unterschied machen, ob Zeitungen, Zeitschriften bzw. Bücher auf Papier oder digital gelesen werden. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG-E soll bei E-Books und E-Paper soll der gleiche ermäßigte Mehrwertsteuersatz greifen, der auch für gedruckte Produkte gilt.


E.    Abgabenordnung


1.    Automatisierte Verfahren
Schaffung einer Rechtsgrundlage für vollständig automatisierte Verfahren betreffend die Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§ 152 Abs. 11 Satz 2 AO-E), Anordnung einer Fristverlängerung (§109 Abs. 4 AO-E) und Anforderung vom Säumniszuschlägen (§ 254 Abs. 2 Satz 3 AO-E).

2.    Haftung nachrangiger Organgesellschaften
Einführung einer Haftung nachrangiger Organgesellschaften für nicht entrichtete Körperschaftsteuer des Organträgers, § 73 Satz 2 AO.E.
 

F.    Investmentsteuergesetz


1.    Negativdefinition Kapitalbeteiligung
Einfügung einer Negativdefinition von Kaitalbeteiligungen für Zwecke der Qualifizierung als Aktien- oder Mischfonds zur Vermeidung einer Freistellung ohne Vorbelastung, § 2 Abs. 8 Satz 5 InvStG-E.

2.    Unbeschränkte Steuerpflicht
Klarstellung, dass inländische Investmentfonds unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig und damit abkommensberechtigt sind, § 6 Abs. 1 InvStG-E.

3.    Ausschüttungsgleiche Erträge
Vereinfachung des Ertragsteuerabzugs durch Verlegung des Zuflusszeitpunkts für ausschüttungsgleiche Erträge eines Spezial-Investmentfonds auf den Veräußerungszeitpunkt, § 36 Abs. 4 In-vStG-E.

Diese Übersicht soll  einen kurzen Überblick über die verschiedenen durch das Jahressteuergesetz 2019 geplanten steuerlichen Änderungen geben. Falls Sie bezüglich einzelner Punkte Fragen haben oder gerne weitergehende Informationen wünschen, können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Abschließend möchte ich mich bei Co-Autor Christoph Beigel für seine wertvolle Unterstützung beim Verfassen dieses Beitrages bedanken.

 

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