Regierungsentwurf Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschranke)

|  Mandanteninformation 2/2017

Nachdem der Referentenentwurf Ende Dezember 2016 kurzfristig vorgestellt wurde, hat die Bundesregierung bereits am 25. Januar 2017 den Regierungsentwurf zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen.

Nachdem der Referentenentwurf Ende Dezember 2016 kurzfristig vorgestellt wurde, hat die Bundesregierung bereits am 25. Januar 2017 den Regierungsentwurf zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Mit dem Gesetz soll zukünftig verhindert werden, dass international tätige Konzerne aufgrund von Lizenzzahlungen Gewinne in Staaten verlagern, die Gewinne aus Lizenzen aufgrund von speziellen sog. Präferenzregelungen (besonders) niedrig besteuern.

Voraussetzung für eine Erfassung der Lizenzaufwendungen durch die geplante gesetzliche Regelung ist, dass die Präferenzregelungen nicht den Anforderungen des BEPS-Projektes der OECD und G20 entsprechen. Unter dem Schlagwort BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) wird die derzeitige internationale Überprüfung von globalen Besteuerungsstandards verstanden. Vorausgegangen waren dieser Überprüfung Presseberichte über aggressive Steuerplanungen international tätiger Unternehmen. Da immaterielle Wirtschaftsgüter, wie Patente, Lizenzen und Markenrechte besonders einfach auf andere Rechtsträger und damit auch über Staatsgrenzen hinweg übertragen werden können, haben mehr und mehr Staaten (z. B. Niederlande, Luxemburg und Frankreich) für diese „mobilen“ Wirtschaftsgüter günstige steuerliche Regelungen geschaffen und sind mit anderen Staaten in einen Steuerwettbewerb getreten.

Knüpfen diese die Besteuerung von Lizenzzahlungen niedriger besteuernden Präferenzregelungen nicht an ein Mindestmaß an tatsächlicher Geschäftstätigkeit an, stuft die OECD diese Regelungen als schädlich ein. Im Rahmen des vorgenannten BEPS-Projektes haben sich die Staaten darauf geeinigt, dass Unternehmen nur dann eine sog. Lizenzbox-Regelung gewährt werden darf, wenn das Unternehmen in dem Staat auch Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten erbringt und dafür Ausgaben getätigt hat (sog. Nexus-Ansatz). Steuern sollen in dem Staat vereinnahmt werden, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet.

Nachdem Österreich bereits eine Regelung zur Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Lizenzaufwendungen eingeführt hat, werden Aufwendungen für Lizenzzahlungen nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig auch in Deutschland nur noch eingeschränkt als Betriebsausgaben berücksichtigt, wenn im Empfängerland die Einnahmen aus den Lizenzen nicht oder niedrig (<25 %) besteuert werden, diese niedrige Besteuerung auf eine als schädlich eingestuftes Präferenzregelung zurückzuführen ist und die Lizenzzahlungen an eine nahestehende Person (einschließlich Betriebsstätten) erfolgen. Um Gestaltungen zu verhindern, soll die gesetzliche Regelung auch Ausweichgestaltungen erfassen.

Die Höhe des Verbotes des Betriebsausgabenabzuges soll sich nach der Höhe der steuerlichen Belastung auf Seiten des Empfängers der Lizenzzahlungen richten. Der nicht abziehbare Anteil der Betriebsausgaben ist umso höher, je niedriger die steuerliche Belastung aufgrund einer unzulässigen Präferenzregelung auf Seiten des Gläubigers der Lizenzzahlungen ist. Der Gesetzgeber verfolgt mit der angedachten gesetzlichen Regelung im Ergebnis eine quasi korrespondierende Besteuerung. Auf diese Weise soll dem Anreiz, Gewinne in das niedrigere besteuernde Ausland zu verlagern, entgegengewirkt werden.

Die vorgenannten schädlichen Präferenzregelungen müssen gem. den Vorgaben der OECD und der G20 bis spätestens 30. Juni 2021 abgeschafft werden. Dessen ungeachtet plant die Bundesregierung insoweit einen nationalen Alleingang, als sie gem. dem nun vorliegenden Regierungsentwurf die beschränkte Abzugsfähigkeit von Lizenzaufwendungen bereits für nach dem 31. Dezember 2017 anfallende entsprechende Aufwendungen plant; vorausgesetzt, Bundesrat und Bundestag stimmen dem Gesetz zu.

Demgegenüber will der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Lizenzaufwendungen dann nicht einschränken, wenn die niedrige Besteuerung auf einer Präferenzregelung beruht, die auf Rechte beschränkt ist, denen eine substantielle Geschäftstätigkeit zugrunde liegt. Nach derzeitigem Stand setzt dies voraus, dass der Gläubiger das Recht überwiegend durch eine eigene Geschäftstätigkeit entwickelt hat. Einnahmen aus der Übertragung von Markenrechten sollen hingegen nicht der gesetzlichen Ausnahme unterfallen.

Das Thema Lizenzschranke ist momentan brandaktuell. Daher sind das laufende Gesetzgebungsverfahren und ggf. noch erfolgende Änderungen in diesem unbedingt im Auge zu behalten.

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