Reform des Stiftungsrechts: Justizministerium legt Referentenentwurf vor

Erstellt von Martin Maurer | |  Recht

Nachdem die beabsichtigte Reform des Stiftungsrechts seit geraumer Zeit vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt wurde, hat das Justizministerium (BMJV) nunmehr am 28. September 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Grundlage des Referentenentwurfs ist der bereits im Februar 2018 vorgelegte Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht″. Durch die Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im BGB wird die Rechtssicherheit für Stiftungen erhöht und die Attraktivität gesteigert. Der Referentenentwurf sieht umfassende Ergänzungen und Änderungen des Stiftungsrechts vor.

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Zentrales Element ist die einheitliche Regelung des materiellen Stiftungsrechts im BGB. Dort waren bislang nur Teile des Stiftungsrechts geregelt. Ergänzungen enthielten die Landesstiftungsgesetze, was dazu geführt hatte, dass je nach Bundesland die Einzelheiten des Stiftungsrechts unterschiedlich geregelt waren.

Im BGB werden danach Regelungen zur Organisationsverfassung der Stiftung (Gründung und Vorstand als verpflichtendes Organ) enthalten sein. Beim Stiftungsvermögen wird unterschieden zwischen dem dauerhaft zu erhaltenden Grundstockvermögen und verbrauchbarem Vermögen. Das von Stiftungen, die auf unbestimmte Zeit errichtet wurden, dauerhaft zu erhaltende Stiftungsvermögen, soll fortan als sog. Grundstockvermögen bezeichnet werden; daneben gibt es das sog. sonstige Vermögen. Weiter sind Regelungen zum Vermögenserhalt enthalten, nicht ausdrücklich geregelt ist jedoch, ob dies den nominellen oder den realen Werterhalt betrifft.

Neu sind ausführliche Vorschriften zu Satzungs- und Grundlagenänderungen sowie die Möglichkeit eine „Teil-Verbrauchsstiftung“ zu errichten, bei der ein Teil des Vermögens auf Dauer zu erhalten ist und ein Teil des Vermögens zum Verbrauch bestimmt ist.

Haftungsreglung

Der Entwurf sieht allgemein vor, dass die Stiftungsorgane der Stiftung gegenüber haften, wenn sie ihre Pflichten schuldhaft verletzen. Ausdrücklich berücksichtigt wird die sog. Business-Judgement-Rule, wonach keine Haftung besteht, wenn das Organmitglied bei der Geschäftsführung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung zu handeln.

Im Falle eines Pflichtverstoßes soll künftig nicht mehr das Organmitglied sein fehlendes Verschulden, sondern umgekehrt die Stiftung das positive Verschulden des Organmitglieds darlegen und beweisen müssen.

Eine Beschränkung der Haftung der Organmitglieder (z. B. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) soll künftig nur möglich sein, wenn dies durch den Stifter in der Errichtungssatzung vorgesehen war. Hier ist zu prüfen, ob vor Inkrafttreten der Reform bei bestehenden Stiftungen eine Änderung der Satzung in Betracht kommen kann.

Satzungsänderungen

Bei Satzungsänderungen wird ein gestuftes Verfahren vorgesehen. Eine Änderung des Zwecks soll nur möglich sein, wenn die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks endgültig unmöglich geworden ist. In diesem Fall ist auch die Umgestaltung in eine Verbrauchsstiftung möglich.

Andere prägende Bestimmungen wie Name, Sitz, die Art und Weise der Zweckerfüllung, Vermögensverwaltung oder Zusammensetzung der Organe sollen möglich sein, wenn sich die Verhältnisse nach Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben und eine Änderung zur Anpassung erforderlich ist.

Ansonsten sind Satzungsänderungen zulässig, wenn durch sie die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtert wird.

In der Errichtungssatzung können vom Stifter abweichende Regelungen zur Satzungsänderung vorgesehen werden, wobei Inhalt und Ausmaß der Änderungsermächtigung hinreichend bestimmt festgelegt werden müssen. Hier ist zu prüfen, ob vor Inkrafttreten der Reform bei bestehenden Stiftungen eine Änderung der Satzung in Betracht kommen kann.

Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen

Der Entwurf sieht ausführliche Bestimmungen zu den Voraussetzungen und zum Ablauf von Zulegung und Zusammenlegung vor. Diese werden nicht mehr als Unterfall zur Auflösung gesehen, sondern als eigenständige Möglichkeiten zur Vermögensübertragung. Der Weg soll offenstehen, wenn sich die Verhältnisse der betroffenen Stiftungen wesentlich geändert haben und eine Satzungsänderung nicht ausreichend ist.

Die neuen Vorschriften sollen zwingend sein, d. h. eine Erleichterung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren durch die Satzung ist nicht möglich. Die Voraussetzungen sind damit weiterhin hoch, sodass zweifelhaft ist, ob die Erwartungen der Stiftungslandschaft hierdurch erfüllt werden. Eine „Wahlmöglichkeit“ wird weiter nicht bestehen, da hierdurch das Prinzip der Errichtung der Stiftung auf Dauer tangiert wird.

Ausdrücklich vorgesehen ist der Vermögensübergang durch Gesamtrechtsnachfolge, sodass die Abwicklung erleichtert wird.

Stiftungsregister

Im Stiftungsrecht wird seit Langem bemängelt, dass es kein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung wie das Vereins- oder Handelsregister gibt. Die Stiftungsverzeichnisse der Länder oder das Transparenzregister haben diese Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt.

Es soll im Rahmen der Stiftungsreform jetzt ein Stiftungsregister eingeführt werden, das diese Aufgaben erfüllt. Das Stiftungsregister wird durch das BGB vorgesehen, wobei die Einzelheiten durch ein gesondertes Stiftungsregistergesetz geregelt werden.

Das Stiftungsregister wird beim Bundesamt für Justiz geführt, es müssen alle bestehenden und neu errichteten Stiftungen eingetragen werden. Erforderlich sind insbesondere folgende Angaben:

  • Name und Sitz der Stiftung sowie bei Verbrauchsstiftungen der Zeitraum, für den sie errichtet wird,
  • Mitglieder des Vorstands und Vertretungsregelung sowie etwaige Einschränkung der Vertretungsmacht; entsprechende Angaben für besondere Vertreter,
  • Satzungsänderungen.

Nach Eintragung in das Stiftungsregister hat die Stiftung ihren Namen mit dem Zusatz eingetragene Stiftung bzw. der Abkürzung „e.S.“ zu führen. Ob dieser Zusatz die Rechtssicherheit zur Erkennbarkeit gegenüber Rechtsformen wie z. B. einer Stiftung-GmbH erhöht, ist zweifelhaft.

Fazit: Mehr Rechtssicherheit steigert Attraktivität

Es ist zu begrüßen, dass im Vergleich zum Diskussionsentwurf nunmehr wesentliche Änderungen wie das Stiftungsregister berücksichtigt werden. Durch die Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im BGB wird die Rechtssicherheit für Stiftungen erhöht und die Attraktivität gesteigert. Die Möglichkeiten zur Zulegung und Zusammenlegung von notleidenden Stiftungen werden zwar einheitlich geregelt, die Voraussetzungen sind aber nach wie vor hoch, sodass fraglich ist, ob hierdurch tatsächlich ein Lösungsweg angeboten wird.

Bestehende Stiftungen sollten prüfen, ob noch vor Inkrafttreten der Reform Satzungsänderungen umgesetzt werden sollten, da teilweise vorgesehen ist, dass Regelungen nur durch den Stifter in der Errichtungssatzung vorgenommen werden können.

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