Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer vom Bundestag beschlossen

Erstellt von Ralph Hüsemann |

Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer in 2. und 3. Lesung beschlossen. Mit der Gesetzesänderung sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber mit seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az: 1 BvL 21/12) aufgegeben, bis zum 30.06.2016 die aus seiner Sicht zu weit gehenden Regeln für die steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens zu überarbeiten. Die Neuregelung soll für Erbfälle und Schenkungen ab dem 01.07.2016 gelten. In unserer aktuellen Sonderinformation gebe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Roland Hovem, Dr. Daniel Lehmann und Norbert J. Sailer Khuepach einen Überblick über die praktischen Konsequenzen des heutigen Parlamentsbeschlusses.

Aus Sicht der Steuerpflichtigen sind bei der Besteuerung betrieblichen Vermögens von der Gesetzesnovelle im Wesentlichen nur Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht zu erwarten. Lediglich Familienunternehmen können von der beschlossenen Reduzierung des anzusetzenden Unternehmenswertes als auch von dem bis zu 30 % betragenden Abschlag aufgrund von gesellschaftsvertraglichen Verfügungsbeschränkungen profitieren. Dagegen soll es im Übrigen, d. h. bei den Steuerklassen und Steuersätzen, Freibeträgen und sonstigen Befreiungen, etwa für Kunst und Kulturgüter, keine Änderungen geben.

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