Referentenentwurf zum Schutzgesetz für Geschäftsgeheimnisse: Welche Folgen ergeben sich für Hinweisgebersysteme mit externer Ombudsperson?

Erstellt von Janine Winkler | |  Ombudswesen

Am 18. Juli 2018 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu einem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Dieser beruht auf der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Hierbei ergeben sich für Unternehmen, die Hinweisgebersysteme mit einer externen Ombudsperson vorhalten, einige wichtige Neuerungen.

Die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird wahrscheinlich nicht mehr lange auf sich warten lassen - die von der Richtlinie vorgegebene Umsetzungsfrist lief bereits am 09. Juni 2018 ab. Zudem könnten infolge einer richtlinienkonformen Auslegung bereits jetzt - nach dem Ablaufen der Umsetzungsfrist, auch ohne Umsetzung in ein deutsches Gesetz -  die Anforderungen der Richtlinie bei der Anwendung des nationalen Rechts Beachtung finden. Der derzeitige Schutz reiche nicht aus, um die Anforderungen der Europäischen Union an den Geschäftsgeheimnisschutz zu erfüllen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Durch die Anhebung des europäischen Schutzniveaus soll u.a. auch erreicht werden, dass geheime Informationen nicht in andere Länder weitergegeben werden. Auch die gerichtliche Geltendmachung von Schäden durch Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen wird erleichtert; das Gesetz sieht Geheimhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Gerichtsprozesses vor. 

Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs

Eine wichtige Neuerung stellt die Definition von Geschäftsgeheimnissen dar. Danach machen folgende drei wesentliche Voraussetzungen aus einer ungeschützten Information ein geschütztes Geschäftsgeheimnis:

  1. Die Information muss geheim sein, also weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, bekannt oder ohne weiteres zugänglich ein
  2. Die Information muss aufgrund der Geheimhaltung kommerziellen Wert besitzen
  3. Es müssen angemessene Maßnahmen von Seiten des Geheimnisinhabers getroffen werden, um die Geheimhaltung der Information zu schützen

Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Geheimnisinhaber. Hierbei sind auch öffentlich-rechtliche Einrichtungen, kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen der öffentlichen Hand im Anwendungsbereich der Richtlinie eingeschlossen.

Der Gesetzesentwurf definiert verbotene Handlungen. Demnach ist es verboten,

  1. ein Geschäftsgeheimnis durch unbefugten Zugang, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Daten zu erlangen sowie jedes sonstiges Verhalten, das nicht der anständigen  Marktgepflogenheit (hierbei handelt es sich nach der Gesetzesbegründung um einen Auffangtatbestand, der jede Art von unlauterem Geschäftsgebaren als unzulässig einstuft) entspricht.
  2. ein Geschäftsgeheimnis zu nutzen oder offenzulegen, das durch eine oben genannte Handlung erlangt wurde oder wenn durch die Offenlegung und Nutzung gegen eine Beschränkungs- oder Geheimhaltungsvereinbarung verstoßen wird.

Damit ist auch die Nutzung von Geschäftsgeheimnissen, die durch einen anderen über eine verbotene Handlung erlangt wurde, ausdrücklich von dem Verbot umfasst.

Somit sollten Arbeitgeber beispielsweise durch entsprechende Vorgaben und Kontrollen dafür Sorge tragen, dass ihre Arbeitnehmer, die beispielsweise von einem Konkurrenten abgeworben wurden, nicht vertragswidrig die Geschäftsgeheimnisse des bisherigen Arbeitgebers in der neuen Firma verwenden.

Wenn das Geheimnis unbefugt verraten oder verwendet wird, stehen dem Geheimnisinhaber Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, Vernichtungs-, Herausgabe- und Rückrufansprüche sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Diese stehen dem Geheimnisinhaber auch gegen den Inhaber des Unternehmens zu, in dem der Rechtsverletzer arbeitet. Zudem ist die unbefugte Erlangung, Offenlegung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen strafbewehrt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Notwendige Maßnahmen zum Schutz von Geheimnissen

Entgegen der aktuell noch gültigen Rechtslage entscheidet bei Inkrafttreten des Entwurfs zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz nicht mehr der (mutmaßliche) Geheimhaltungswille des Geheimnisträgers, ob ein Geheimnis im Sinne des Gesetzes vorliegt. Vielmehr müssen von den Unternehmen proaktiv Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz des Gesetzes zu genießen. Diese angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen müssen im Falle eines Rechtsstreits von dem Unternehmen bewiesen werden. Den Unternehmen ist daher zu empfehlen, in einem ersten Schritt zu ermitteln, welche potentiellen Geheimnisse in Zukunft (weiterhin) geschützt werden sollen. Sodann ist für jedes einzelne zu erwägen, welche Schutzmaßnahmen hierfür als angemessen angesehen werden. Hierbei kann es sinnvoll sein, Kategorien von Schutzbedüftigkeit und die jeweils dazugehörigen Maßnahmen zu bilden. 

Wann eine Maßnahme als angemessen gilt wird von mehreren Faktoren bedingt. Hierbei spielt unter anderem eine Rolle, welchen wirtschaftlichen Wert das Geheimnis hat, wie hoch die Entwicklungskosten waren und welche Bedeutung das Geheimnis für das Unternehmen hat. In der Gesetzesbegründung werden beispielhaft organisatorische, technische und vertragliche Maßnahmen angeführt. Als Maßnahmen kommen unter anderem in Frage, die Informationen als vertraulich zu kennzeichnen, durch etwaige technische Vorrichtungen zu schützen oder vertragliche Vereinbarungen mit Mitarbeitern oder Geschäftspartnern hinsichtlich der Vertraulichkeit der Information abzuschließen. Eine unternehmensinterne Abstimmung über die jeweiligen Abteilungen hinweg erleichtert hierbei die Arbeit. Zudem ist eine Dokumentation der Maßnahmen ratsam, da so im Streitfall vor Gericht der Beweis angetreten werden kann. Genauere Auskunft über den jeweils zugrunde zu legenden Sorgfaltsmaßstab werden erst die Entscheidungen der Gerichte zu diesem Thema geben.

Hinweisgeberschutz im Gesetzesentwurf

Das Gesetz enthält in § 4 unter anderem eine Rechtfertigung für Whistleblower, die gegen das Verbot der Erlangung, Offenlegung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen verstoßen. Diese Rechtfertigung greift allerdings nur dann, wenn der Whistleblower als die erlangende, nutzende oder offenlegende Person zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines Fehlverhaltens in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Die Gesetzesbegründung sieht diese Absicht zum Beispiel dann als gegeben an, wenn die offenlegende Person mit dem Motiv handelt, die Öffentlichkeit auf den Missstand hinzuweisen, um zu einer gesellschaftlichen Veränderung beizutragen. Ausgeschlossen sei hingegen der Schutz des Whistleblowers, wenn das Geschäftsgeheimnis aus Rache offenbart wird oder die Nutzung des Geheimnisses als Druckmittel beabsichtigt ist. Eine große Diskussion ist um die Frage entbrannt, wie stark die ethische Gesinnung des Hinweisgebers für den Schutz durch das GeschGehG berücksichtigt werden sollte. Laut Gesetzesbegründung muss die Absicht, das öffentliche Interesse zu schützen, zwar das dominierende, nicht aber das ausschließliche Motiv des Whistleblowers sein. Nur diejenigen Whistleblower, die allein oder überwiegend aus egoistischen Motiven die Geschäftsgeheimnisse an die Öffentlichkeit geben, werden nicht von dem Gesetzesentwurf geschützt. Hierbei ist eine Interessenabwägung zu erkennen, die sowohl die Geheimhaltungsinteressen des Unternehmens als auch die Interessen des Hinweisgebers berücksichtigt. Die Preisgabe von Informationen nach außen sollte durchaus einen Zweck verfolgen, der in der Gesamtbetrachtung das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens überwiegt. Eine schrankenlose Erlaubnis von Hinweisgebern, Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, kann im Ergebnis nicht gewollt sein.

Geschäftsgeheimnisse in Hinweisgebersystemen mit externer Ombudsperson

Eine Frage, die derzeit noch wenig diskutiert wird, ist, wie sich die vom Unternehmen mit der Entgegennahme von Hinweisen beauftragte externe Ombudsperson in den Entwurf des GeschGehG einfügt. Zwar ist die Ombudsperson, die regelmäßig als Anwalt oder Anwältin einer Kanzlei tätig ist, aus einer Vielzahl von Gründen häufig außerhalb des Unternehmens angesiedelt. Allerdings bestehen für die Ombudsperson vertragliche Schweigepflichten gegenüber dem Unternehmen, für den Fall der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen durch den Whistleblower an die Ombudsperson. Dieser Lösung steht allerdings auf den ersten Blick der Wortlaut des Entwurfs entgegen. Der Gesetzesentwurf erlaubt nämlich die Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse durch Arbeitnehmer nur dann, wenn dies gegenüber der Arbeitnehmervertretung geschieht und erforderlich ist. Allerdings ist die externe Ombudsperson kein Arbeitnehmervertreter und eine derart weite Auslegung ist fraglich. Hier kann nur im Interesse aller Beteiligten die Empfehlung ausgesprochen werden, durch vertragliche Regelungen Abhilfe zu schaffen und es den Mitarbeitern ausdrücklich zu erlauben, sich an die externe Ombudsperson zu werden, ohne damit einen Verstoß gegen das GeschGehG fürchten zu müssen.

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