Referentenentwurf führt zu Änderungen im Geldwäschegesetz

Erstellt von Felix Weidenbach | |  BTadvice 2019-Q2

In Kürze wird der Referentenentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie  veröffentlicht. Das geplante Umsetzungsgesetz muss bis Januar 2020 in Kraft treten und wird möglicherweise einige wichtige Änderungen enthalten.

Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht:

1. Erweiterung des Verpflichtetenkreises
Durch das Geldwäschegesetz sollen auch Dienstleister im Bereich der virtuellen Währungen, sog. Kryptowerte, in die Pflicht genommen werden. Diese enthalten aufgrund ihrer Anonymität ein hohes Missbrauchspotential. Der Anwendungsbereich des GwG soll daher erweitert werden auf Anbieter von elektronischen Geldbörsen sowie Dienstleister, die virtuelle Währungen mit gesetzlichen Zahlungsmitteln tauschen. Dafür soll der Begriff der „Kryptowerte“ im Kreditwesengesetz (KWG) definiert und als neues Finanzinstrument eingeführt werden. Das „Kryptoverwahrgeschäft“ wird wohl als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung erfasst.  
Ebenfalls vom Anwendungsbereich des GwG erfasst werden sollen ausländische Zahlungs- und E-Geld-Institute, die in Deutschland über Vertriebshelfer tätig werden sowie Immobilienmakler, die Mietverträge mit einer monatlichen Miete von mindestens 10.000 Euro vermitteln und Lagerer von Kunstwerken. 

2. Änderungen im Bereich des Transparenzregisters
Bisher war Personen, die nicht selbst Verpflichtete i.S.d. GwG sind, eine Einsichtnahme in das Transparenzregister nur möglich, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran geltend machen konnten. Dieses Erfordernis soll wegfallen. Vielmehr soll das Register für „alle Mitglieder der Öffentlichkeit“ zugänglich sein, allerdings unter Beibehaltung des bisherigen Einsichtnahmeverfahrens. Demnach ist zunächst eine Registrierung auf der Internetseite des Transparenzregisters inkl. Identitätsnachweis erforderlich. 
Darüber hinaus sieht der Referentenentwurf eine Meldepflicht für GwG-Verpflichtete und Behörden bei der registerführenden Stelle vor, wenn ihnen bei Einsichtnahme Unstimmigkeiten oder Abweichungen auffallen.

3. Anpassung bei der Verdachtsmeldepflicht freier Berufe
Angehörige freier Berufe, wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, bleiben auch in Zukunft weitgehend von der Verdachtsmeldepflicht befreit. Lediglich die Formulierung dieser Befreiung wird näher an die Richtlinienvorgaben angepasst. Bisher sind solche Informationen geschützt, die „im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses“ erlangt wurden. Laut Referentenentwurf soll die Formulierung derart geändert werden, dass solche Informationen nicht meldepflichtig sind, die einer „Tätigkeit der Rechtsberatung oder Prozessvertretung“ entstammen.

4. Hohes Geldwäsche-Risiko bei öffentlichen Versteigerungen
Die nationale Risikoanalyse hat ergeben, dass öffentlichen Versteigerungen ein hohes Anfälligkeitsrisiko für Geldwäsche innewohnt.  Grund dafür sind die hohen Bargeldzahlungen. Insbesondere Gruppen im Bereich der organisierten Kriminalität nutzen daher öffentliche Versteigerungen, um mit inkriminierten Geldern Immobilien oder andere hochwertige Güter  zu erwerben. Daher sollen auch Gerichte, Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (nicht aber private Auktionshäuser) gewissen geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen (insb. den Identifizierungs- und Meldepflichten), sofern es zu Transaktionen mit Barzahlungen von mindestens 1.000 Euro pro versteigerter Sache kommt. Für Gerichte gilt das allerdings nur bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken, Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen.

Gegenstand des weiteren Gesetzgebungsverfahrens sollen außerdem die mögliche Erweiterung der Datenzugriffsbefugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) auf das polizeiliche Informationssystem INPOL Bund sowie die Einführung einer strafbefreiende Wirkung im Rahmen des § 261 StGB für Verdachtsmeldungen an die FIU sein. Der Straftatbestand der Geldwäsche schreibt bisher nur der Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden eine strafbefreie Wirkung zu.
 

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