Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? – OVG Münster verneint den Anspruch auf Austritt aus dem DIHK

Erstellt von Janine Winkler | |  Blog

Trotz mehrfacher unzulässiger Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) und einem obergerichtlich zugestandenen Anspruch versagt das OVG Münster (Urteil vom 12.04.2019, Az.: 16 A 1499/09) einem Pflichtmitglied derzeit noch den Anspruch gegen „dessen“ Industrie- und Handelskammer auf Austritt aus dem DIHK.

Während die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, ergaben sich in der Vergangenheit Zweifel darüber, ob es nicht einen Anspruch der gesetzlichen Mitglieder gegen „ihre“ Industrie- und Handelskammer auf Austritt aus dem DIHK gibt. Der DIHK verfolgt als privatrechtlich organisierter Dachverband der deutschen Indust-rie- und Handelskammern gemäß § 1 Abs. 1 seiner Satzung unter anderem den Zweck, in allen das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft betreffenden Fragen den Standpunkt der IHKs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gegenüber der Politik, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und den Gerichten zu vertreten. Nicht in den Kompetenzbereich fällt allerdings nach § 1 Abs. 2 der Satzung die Behandlung allgemeinpolitischer, insbesondere parteipolitischer Fra-gen und die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen. Doch wie weit geht die Berechtigung zur Interessenvertretung und ab wann sind Äußerungen nicht mehr hiervon um-fasst? Einem gesetzlichen Mitglied einer der 79 deutschen IHKs gingen insbesondere die öffentli-chen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des DIHK zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik geäußert zu weit – weshalb er die IHK, dessen gesetzliches Mitglied er ist, zu einem Austritt aus dem DIHK verpflichten wollte. 

Bereits im Juli 2007, vor mittlerweile knapp 11 Jahren, klagte der Betroffenen vor den Verwal-tungsgerichten darauf, die IHK zum Austritt zu verpflichten. Die Beteiligten stritten sich durch alle Instanzen. Im März 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 23.3.2016, Az: 10 C 4.15), dass ein Anspruch auf Austritt aus dem DIHK gemäß Art 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 19 Abs. 3 GG jedenfalls dann denkbar ist, sofern die kompetenzwidrige Tätigkeit sich nicht als atypischer „Ausreißer“ darstelle, sondern die Gefahr erneuten kompetenzüberschreitenden Handels beste-he. Hierfür sei eine Prognose erforderlich, die unter Abwägung aller Umstände die Wahrschein-lichkeit einer erneuten Kompetenzverletzung nahelege. Darüber hinaus gab das Bundesverwal-tungsgericht dem DIHK mit, ein geeignetes Verfahren einzurichten, mithilfe dessen erneute Kom-petenzverstöße wirksam unterbunden werden können. Hierfür schlug das Bundesverwaltungsge-richt beispielsweise die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle vor, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist und gegen vergangene und zukünftige kompetenzüberschreitende Äußerungen vorgehen kann.

Ob die konkrete Gefahr für zukünftige Kompetenzüberschreitungen nun eingetreten sei, hatte das OVG Münster infolge der Zurückverweisung (erneut) zu beurteilen. Und obwohl das Gericht sehr deutlich zahlreiche Kompetenzüberschreitungen identifizierte und zudem monierte, dass die vor-geschlagene Ombudsstelle nicht eingerichtet wurde und es von Seiten des DIHK auch keine Ein-sicht hinsichtlich der unzulässigen allgemeinpolitischen Äußerungen gebe, sieht das Gericht der-zeit keinen Anspruch auf Austritt aus dem DIHK: Durch die Satzungsänderung und die Einfüh-rung einer Beschwerdeordnung mit dem einem Klagerecht könne jedes gesetzliche Mitglied nun unmittelbare einen materiellen Unterlassungsanspruch gegen kompetenzüberschreitende Äuße-rungen geltend machen. Hiermit sei den Pflichtmitgliedern die Möglichkeit eröffnet, auch künftige Überschreitungen wirksam zu unterbinden. Diese Argumentation des Gerichts steht allerdings unter der Annahme, dass durch entsprechende Unterlassungsklagen tatsächlich ein effektiver Schutz erreicht werden kann – das Gericht lässt demnach weiterhin die Tür zum Austrittsverlan-gen einen Spalt breit offen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Ermahnung des Gerichts zur Ein-haltung der gesetzlichen Kompetenzen ankommen wird und wie effektiv sich der Rechtschutz der Unterlassungsklagen darstellen wird. 
 

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