Recht: Zur Vorstands- und Geschäftsführerhaftung wegen der Vermittlung wertloser Beteiligungen

|  Mandanteninformation 3/2016

Der BGH hat mit Urteil vom 15.07.2015 (VI ZR 463/14) entschieden, dass Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz haften, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist.

Der BGH hat mit Urteil vom 15.07.2015 (VI ZR 463/14) entschieden, dass Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz haften, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist.

Die Klägerin begehrte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer Schweizer Gesellschaft. Die Klage richtete sich dabei gegen den Geschäftsführer sowie den Präsidenten des Verwaltungsrates. Geschäftsgegenstand der Gesellschaft war das laut Satzung Factoring von Forderungen. Der Großteil ihrer Umsätze wurde aber dadurch erzielt, dass Aktien der Gesellschaft sowie von Altaktionären von bei der Gesellschaft angestellten Telefonverkäufern an Privatanleger veräußert wurden. Die Klägerin mache geltend, die Gesellschaft habe ihr operatives Geschäft nicht ernsthaft betrieben und ein florierendes Unternehmen nur vorgetäuscht.

Der BGH hat festgestellt, dass das Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist und es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handele. Die Aktien seien erheblich überteuert verkauft worden. Zudem habe der Umsatz der Gesellschaft aus dem operativen Geschäft (Factoring) im Geschäftsjahr 2007/2008 lediglich 1,6 % und im Geschäftsjahr 2008/2009 3,1 % des gesamten Umsatzes betragen. Gegenüber den Anlegern sei schließlich durch den Newsletter sowie zu Werbezwecken versendete Broschüren bewusst mit Ertragssteigerungen geworben worden, wodurch der Eindruck entstand, diese stammten aus dem operativen Geschäft.

Die Führung eines Schwindelunternehmens verletze das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, weshalb nach Ansicht des BGH ein Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB begründet sei, sofern dabei ein Schaden entstanden sei. Ob das operative Geschäft nicht ausreichend ernsthaft betrieben werde, lasse sich dabei anhand der tatsächlichen Unternehmenstätigkeit und ihrer tatsächlichen Umsätze ermitteln. Maßgeblich könne darüber hinaus sein, dass das operative Geschäft - wie im vorliegenden Fall - nur einen stark untergeordneten Bestandteil der Umsätze der Gesellschaft darstelle und zudem durch die deutlich überteuerten Aktienverkäufe deren vordergründiger Zweck offensichtlich werde.

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