Frank Schröder

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Director, Head of Marketing & Communications

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Recht: Zur Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in einem vorformulierten Handelsvertretervertrag

Mandanteninformation 3/2016

Mit Urteil vom 03.12.2015 (VII ZR 100/15) hatte der BGH über eine in einem Handelsvertretervertrag enthaltene Regelung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu entscheiden und hat diese als allgemeine Geschäftsbedingung wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot verworfen.

Mit Urteil vom 03.12.2015 (VII ZR 100/15) hatte der BGH über eine in einem Handelsvertretervertrag enthaltene Regelung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu entscheiden und hat diese als allgemeine Geschäftsbedingung wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot verworfen.

Die Klägerin vermittelte als Vertriebsgesellschaft verschiedene Finanzdienstleistungen, insbesondere gewerbliche und private Finanzierungen, eine Vielzahl von Spar- und Anlageprodukten sowie Versicherungsverträge und Bausparverträge. Im Zusammenhang mit einem angeblichen Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (hier: Abwerbeverbot) machte die Klägerin Ansprüche gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Handelsvertreter, geltend. Dieser habe gegen seine Verpflichtung aus dem Vermögensberater-Vertrag verstoßen, „es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertretervertrages zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ indem er innerhalb eines Jahres versucht habe oder es ihm gelungen sei, vier näher bezeichnete Kunden, die mit Produktpartnern der Klägerin Versicherungsverträge abgeschlossen hätten, zur Kündigung oder Änderung dieser Verträge zu veranlassen.

Der BGH hielt das Wettbewerbs- und Abwerbeverbot für unwirksam, da es gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 BGB verstoße, wonach AGB klar und verständlich formuliert werden müssen. Diesem Gebot werde die Klausel schon deshalb nicht gerecht, weil sie undifferenziert von „Kunden“ spreche. Unklar bleibe dadurch, ob sich das Verbot nur auf solche Personen erstrecke, die zur Zeit der Vertragsdauer Kunden der Klägerin gewesen seien oder ob es auch solche Personen erfasse, die erst nach dem Ausscheiden des Vertragspartners bei der Klägerin zu deren Kunden geworden sind. Zudem werde auch aus dem Begriff des „Abwerbens“ nicht deutlich, inwiefern dadurch dem Beklagten der geschäftliche Kontakt mit Kunden der Klägerin untersagt werden sollte. Unklar bleibe darüber hinaus, ob auch Fälle, in denen die Kunden - unter Beibehaltung ihrer Beziehungen zur Klägerin - vom Beklagten andere Produkte erwerben, dem Verbot unterfallen.

Die Entscheidung des BGH ist vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit durch Transparenz zu begrüßen. Es ist zu empfehlen in nachvertraglichen Wettbewerbsklauseln auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu verzichten und den Umfang des Verbotes klar zu formulieren. Dabei ist insbesondere zu konkretisieren, auf welche Marktteilnehmer sich das Verbot erstreckt und in welchem Umfang Kontakte mit den Kunden des Unternehmers verboten sein sollen.

Darüber hinaus sollten solche Klauseln eine angemessene Entschädigung für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung für den Handelsvertreter vorsehen, da auf Grundlage der bestehenden Rechtsprechung nicht ausgeschlossen werden kann, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne die Aufnahme einer solchen Karenzentschädigung unabhängig von einem Verstoß gegen das Transparenzgebot eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1.5.1 BGB darstellen und bereits aus diesem Grund unwirksam sein können.

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