Frank Schröder

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Director, Head of Marketing & Communications

Büro Düsseldorf
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Recht: Zur Haftung des Geschäftsführers auf Verkäuferseite bei M&A-Transaktionen

Mandanteninformation 3/2016

Das OLG München hat mit Urteil vom 08.07.2015 (7 U 3130/14) entschieden, dass eine aus § 43 Abs. 2 GmbHG klagende Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass und inwieweit ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist.

Das OLG München hat mit Urteil vom 08.07.2015 (7 U 3130/14) entschieden, dass eine aus § 43 Abs. 2 GmbHG klagende Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass und inwieweit ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist. Darüber hinaus trage sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das für den Schaden ursächliche Verhalten des Geschäftsführers in seinen Pflichtenkreis fällt. Die Gesellschaft habe sowohl den Eintritt des Schadens als auch dessen Verursachung durch ein Verhalten des Geschäftsführers, das sich als "möglicherweise pflichtwidrig" darstellt, darzulegen und im Streitfall zu beweisen.

Im zu entscheidenden Fall klagte eine Tochtergesellschaft des ADAC e. V. gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz und behauptete Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Verlagstochtergesellschaft. Der Anspruch war dabei auf den Schaden gerichtet, welcher dadurch entstanden ist, dass die Verlagsgesellschaft trotz zweier Bieter an denjenigen mit dem schlechteren Angebot veräußert wurde. Der Beklagte habe das Präsidium der Klägerin über den Verkauf nur unvollständig informiert. Er habe erkennen können und müssen, dass das finale Angebot des anderen Bieters günstiger gewesen sei als das des Erwerbers. Nur hilfsweise wurde der Anspruch auch darauf gestützt, dass der Beklagte bei pflichtgemäßer Verhandlungsführung eine Änderung der Vorratsbewertung hätte erzielen können und sich dadurch der an den Erwerber zu zahlende Kaufpreis wesentlich reduziert hätte.

Das OLG München hat die Klage abgewiesen und eine Haftung des Geschäftsführers abgelehnt. Die Klägerin war nach Ansicht des OLG München im Rahmen von § 43 Abs. 2 GmbHG verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, welche Geschäftsführerpflichten der Beklagte durch welche Handlungen im Zuge des Verkaufs der Tochtergesellschaft verletzt hat. Dem sei die Klägerin nicht nachgekommen. Auch sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass der behauptete Schaden gerade auf der Handlung des Geschäftsführers beruhte. Der Senat lehnte darüber hinaus die Begründung von Rechenschafts- und Informationspflichten des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ab, wenn die Geschäftsordnung oder die Struktur der Gesellschaft keine Anhaltspunkte für solche Verpflichtungen enthalte. Im vorliegenden Fall oblag dem Beklagten nach der Geschäftsordnung und der Geschäftsstruktur aber gerade die eigenständige Geschäftsführung.

Es ist zu empfehlen, innerhalb des Unternehmens für Transaktionsprozesse feste Strukturen zu etablieren, um insbesondere die Geschäftsführer/Verhandlungsführer zu entlasten und einen transparenten Informationsfluss zu gewährleisten. Kompetenzen und Informationspflichten sollten für die an den Verhandlungen Beteiligten immer ersichtlich und greifbar sein. Dazu kann insbesondere eine Dokumentation des Vorgehens zweckmäßig sein. Umgekehrt dienen und helfen solche Strukturen im Streitfall der Gesellschaft bei der Ausfüllung ihrer Darlegungs- und Beweislast.

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