Frank Schröder

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Recht: OLG Köln - Fehlende Voreintragung ist kein Hindernis für die Eintragung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

MandantenInformation 11/2015

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 03.06.2015 (2 Wx 117/15) kann der Vollzug der Eintragung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers vom Registergericht nicht mit der Begründung verweigert werden, dass eine Voreintragung des abberufenen Geschäftsführer fehlt.

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 03.06.2015 (2 Wx 117/15) kann der Vollzug der Eintragung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers vom Registergericht nicht mit der Begründung verweigert werden, dass eine Voreintragung des abberufenen Geschäftsführer fehlt.

Dem Beschluss des OLG Köln lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin einer GmbH wollte die Abberufung eines zuvor abberufenen Geschäftsführers zum Handelsregister anmelden. Die Bestellung dieses Geschäftsführers war allerdings nicht zum Handelsregister angemeldet worden. Das Registergericht hatte den Antrag auf Vollzug der Eintragung der Abberufung mit der Begründung zurückgewiesen, durch die Eintragung des Ausscheidens würde zum Ausdruck gebracht, dass der Abberufene zuvor Geschäftsführer gewesen sei. Dies könne vom Registergericht insbesondere deshalb nicht mehr überprüft werden, weil die nach §§ 39 Abs. 3, 6 Abs. 2 GmbHG erforderliche Versicherung nicht eingereicht worden sei.

Das OLG Köln hat diese Begründung zurückgewiesen und hat sich der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen, wonach die Eintragung der Amtsbeendigung nicht deshalb entfällt, weil schon die Bestellung nicht eingetragen worden war. Das OLG Köln hat klargestellt, dass die Eintragung der nach § 39 Abs. 1 GmbHG anmeldepflichtigen Tatsachen grundsätzlich keine konstitutive Wirkung für die durch sie beurkundeten Rechtsvorgänge habe und die Gesellschaft im Hinblick auf § 15 Abs. 1 HGB ein erhebliches Interesse daran habe, das Wiederausscheiden des Geschäftsführers eintragen zu lassen, da ihr nämlich bei fehlender Eintragung der Amtsbeendigung auch dann eine Rechtscheinhaftung aus § 15 Abs. 1 HGB drohe, wenn schon die Bestellung nicht eingetragen worden war. Daher müsse es möglich sein, die Abberufung ohne Rücksicht auf die Voreintragung einzutragen. Darüber hinaus werde mit der beantragten Eintragung gerichtlich verlautbart, dass der Abberufene (jedenfalls) jetzt nicht mehr Geschäftsführer sei, nicht aber, dass er es jemals gewesen sei.

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