Recht: OLG Celle: Gründung einer GmbH mit einer gemischten Einlage entbindet nicht von Pflicht zur Einzahlung auf die Bareinlage

|  Mandanteninformation 8/2016

Mit Beschluss vom 5. Januar 2016 (9 W 150/15) hat das OLG Celle entschieden, dass die Gründung einer GmbH mittels einer gemischten Einlage nicht von der Verpflichtung zur Einzahlung auf die Bareinlage entbindet.

Mit Beschluss vom 5. Januar 2016 (9 W 150/15) hat das OLG Celle entschieden, dass die Gründung einer GmbH mittels einer gemischten Einlage nicht von der Verpflichtung zur Einzahlung auf die Bareinlage entbindet.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei Gründung einer GmbH übernahm ein Gesellschafter einen Anteil von 15.000 EUR des Stammkapitals und verpflichtete sich zur Einbringung eines PKW im Wert von 9.725 EUR. Das Registergericht hat die Eintragung der GmbH abgelehnt, weil die Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 2, 3 GmbHG und § 19 Abs. 2 S.1 GmbHG nicht eingehalten worden seien und eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlich sei. Der Gesellschafter habe seine Kapitalaufbringungspflichten nicht dadurch genügt, dass er einen PKW im Wert von 9.725 EUR übereignet habe. Gegen die Ablehnung der Eintragung legte die Gesellschaft Beschwerde ein.

Das OLG Celle bestätigte die Auffassung des Registergerichts. Zu Recht sei das Registergericht davon ausgegangen, dass der Gesellschafter eine Mischeinlage übernommen habe, indem er eine Einlagepflicht von 15.000 EUR insgesamt übernommen, davon aber nur einen Teil durch die Übereignung des PKW im Wert von 9.725 EUR erfüllt habe. Der Rest der übernommenen Einlage in Höhe von 5.275 EUR sei als Versprechen einer Bareinlage zu verstehen. Die Einlagepflicht betreffe damit insgesamt eine Mischeinlage. Bei Gründung müsse feststehen, in welcher Weise der Gründungsgesellschafter die übernommenen Einlagen zu erbringen hat. Soweit ein Gründungsgesellschafter nur eine Teilsacheinlage verspreche, habe das Registergericht den Gesellschaftsvertrag zutreffend dahin ausgelegt, dass der Rest als Bareinlage zu erbringen sei, und habe zutreffend auf diesen Teil der Satzung die Bareinlagevorschriften angewendet. Die Sacheinlage habe der Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 3 GmbHG insgesamt erbringen müssen und die Bareinlage gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG zu einem Viertel. An Letzterem fehle es. Darüber hinaus werde durch die Regelung des Gesellschaftsvertrags, dass neben der Einbringung des PKW vor der Eintragung keine weitere Zahlung auf den Geschäftsanteil zu erbringen sei, der Gesellschafter unzulässig im Sinne von § 19 Abs. 2 S. 1 GmbHG von der Ersteinzahlungspflicht auf Bareinlagen befreit. Daher stehe auch der Gesellschaftsvertrag in seiner derzeitigen Fassung einer Eintragung in das Handelsregister entgegen.

Bei der Eingehung von gemischten Einlagen sollte in der Praxis die Höhe der Sach- und Geldleistungen genau beziffert werden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass hinsichtlich der Verpflichtung zur Bareinlage mindestens ein Viertel der Geldleistung vor der Anmeldung zum Handelsregister erbracht werden sollte, um eine Ablehnung der Eintragung der GmbH durch das Registergericht zu vermeiden.

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