Frank Schröder

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Recht: LG München I - Außerordentliche Kündigung des Vorstands einer AG wegen Vermengung privater und betrieblicher Ausgaben

MandantenInformation 11/2015

Das LG München I hat in seinem Urteil vom 19.02.2015 (5 HK O 830/13) klargestellt, dass ein Vorstand verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Ausgaben getätigt und verbucht werden, die betrieblich veranlasst sind. Verletzt ein Vorstandsmitglied diese Pflicht und lässt sich von der Gesellschaft private Ausgaben erstatten oder verbucht er private Ausgaben auf Geschäftskonten, so bedeutet dies einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung.

Das LG München I hat in seinem Urteil vom 19.02.2015 (5 HK O 830/13) klargestellt, dass ein Vorstand verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Ausgaben getätigt und verbucht werden, die betrieblich veranlasst sind. Verletzt ein Vorstandsmitglied diese Pflicht und lässt sich von der Gesellschaft private Ausgaben erstatten oder verbucht er private Ausgaben auf Geschäftskonten, so bedeutet dies einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. Dies gelte auch dann, wenn der Wert der privat erworbenen Gegenstände objektiv gering ist und das Vorstandsmitglied „nur“ fahrlässig gehandelt hat.

Im zu entscheidenden Fall schloss ein Vorstand (der gleichzeitig auch Aktionär war) über die Aktiengesellschaft Verträge zum privaten Gebrauch, etwa einen Leasingvertrag über einen PKW und einen Schulvertrag für seine Tochter, wobei die Aktiengesellschaft (zunächst) die Kosten trug. Ferner verbuchte der Kläger die Kosten für ein Spielzeugauto, eine Rechnung, in der u. a. der Kauf von Frolic, Hühneraugenpflaster, Tampons und Lenor enthalten war, sowie Kosten für Zeitschriften der Regenbogenpresse über die Aktiengesellschaft. Teilweise erstattete der Vorstand der Aktiengesellschaft die Beträge unter Verrechnung auf seinem Gesellschafterkonto. Infolge einer externen Prüfung des Jahresabschlusses und der Buchhaltung berief der Aufsichtsrat den Vorstand ab und kündigte seinen Dienstvertrag außerordentlich.

Das LG München I bestätigte die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB. Ein wichtiger Grund sei insbesondere darin zu sehen, dass der Vorstand seine Pflicht zur Bewahrung des Vermögens der Aktiengesellschaft durch die Veranlassung der Erstattung von Rechnungsbeträgen, die ohne jeden Zweifel der privaten Lebensführung zuzurechnen seien, verletzt habe. Der Vorstand verwalte wie ein Treuhänder das fremde Vermögen der Aktiengesellschaft. Ihm obliege die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Ausgaben getätigt und verbucht werden, die betrieblich veranlasst sind. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass der objektiv betrachtete Schaden nicht sehr hoch sei. Der Vorstand habe als verantwortliches Leitungsorgan einer Aktiengesellschaft die Integrität ihres Vermögens zu wahren. Wenn Zahlungen zu Lasten der Gesellschaft veranlasst werden, die erkennbar der Privatsphäre des Vorstandes zuzuordnen sind, bedeute dies einen massiven Vertrauensbruch gegenüber der Gesellschaft. Dieser Vertrauensbruch sei ausschlaggebend für den wichtigen Grund, nicht die Höhe des eingetretenen Schadens. Dem Vorstand oblägen besondere Sorgfaltspflichten, wenn er durch sein Verhalten zumindest fahrlässig dazu beiträgt, dass private und geschäftliche Sphären miteinander vermengt werden, wenn er etwa Geschäftsfreunde zu sich und seiner Ehefrau nach Hause eingeladen und dort im Interesse der Beklagten bewirtet habe. Es sei dann nicht ausreichend, Belege an die Buchhaltung in der Annahme weiterzureichen, dort werde man auf Zweifelsfälle schon aufmerksam werden und diese mit dem Vorstand besprechen.

Die Grundsätze des LG München I lassen sich gleichermaßen auf Geschäftsführer einer GmbH übertragen. In der Praxis kommt es gerade bei Gesellschafter-Geschäftsführern sehr häufig vor, dass die betriebliche Sphäre mit der privaten Sphäre vermengt werden. Das Urteil des LG München zeigt einmal mehr, dass die eigenständige Rechtspersönlichkeit von juristischen Personen streng zu wahren und die Interessen der juristischen Personen von denjenigen der Gesellschafter strikt zu trennen sind. Berufliche und private Belange müssen klar und deutlich voneinander getrennt werden. Ansonsten besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand/Geschäftsführer sowie möglicherweise von strafrechtlichen Konsequenzen wegen Untreue.

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