Recht: KG - Der von einer UG zu tragende Gründungsaufwand kann ihrem Stammkapital entsprechen

|  MandantenInformation 11/2015

Das KG hat in seinem Beschluss vom 27.07.2015 (22 W 67/14) entschieden, dass eine Verletzung der auf die UG entsprechend anwendbaren Gläubigerschutzvorschrift des § 26 Abs. 2 AktG nicht daraus folgt, dass der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand genau dem vereinbarten Stammkapital (von hier EUR 1.000) entspricht.

Das KG hat in seinem Beschluss vom 27.07.2015 (22 W 67/14) entschieden, dass eine Verletzung der auf die UG entsprechend anwendbaren Gläubigerschutzvorschrift des § 26 Abs. 2 AktG nicht daraus folgt, dass der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand genau dem vereinbarten Stammkapital (von hier EUR 1.000) entspricht.

Im zu entscheidenden Fall war eine UG mit einem Stammkapital von EUR 1.000 errichtet worden. Laut Gesellschaftsvertrag trug die UG die Gründungskosten ebenfalls bis zu einem Betrag von EUR 1.000.

Das AG Charlottenburg lehnte die Eintragung der Gesellschaft mit der Begründung ab, die Gesellschaft könne wegen § § 26 Abs. 2 AktG keine Gründungskosten im Umfang von 100 % des Stammkapitals tragen und die Übernahme sei auf einen Betrag von EUR 300 zu begrenzen. Diese Argumentation lehnte das KG ab. Zwar diene die Vorschrift des § 26 Abs. 2 AktG dem Gläubigerschutz und eine Verletzung stehe einer Eintragung entgegen. Jedoch sei die Vorschrift durch die Übernahme der Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag der UG nicht verletzt. § 26 Abs. 2 AktG solle sicherstellen, dass eine Vorbelastung des Grundkapitals in der Satzung offengelegt werde. Insoweit verlange § 26 Abs. 2 AktG nur den Gesamtbetrag offenzulegen, was hier der Fall gewesen sei.

Die in der Registerpraxis etablierte Obergrenze von 10 % des Stammkapitals sei nicht auf die UG übertragbar. Auf die UG sei auch nicht die Grenze von EUR 300 gemäß Nr. 5 des Musterprotokolls für die Gründung einer Einpersonengesellschaft zu übertragen. Die Gründungskosten dürften nach Nr. 5 des Musterprotokolls EUR 300, höchstens jedoch den Betrag des Stammkapitals betragen. Warum eine UG mit einem Stammkapital von EUR 1.000 (und bei Abweichen vom Musterprotokoll) die Gründungskosten nicht bis zu EUR 1.000 übernehmen sollte, sei nicht ersichtlich. Eine solche UG trete ebenso wenig überschuldet ins Leben.

Der Gläubigerschutz erfordere auch keine Begrenzung. Die Gläubiger seien geschützt, indem der Zusatz „haftungsbeschränkt“ gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG sie über die möglichen Risiken informiere. Zudem könnten Gläubiger Einsicht in die Satzung nehmen und sich über den Gründungsaufwand und die Vorbelastung des Stammkapitals informieren.

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