Recht: BAG - Widerspruch bei Betriebsübergang ist nur gegenüber bisherigem Arbeitgeber oder Neuinhaber möglich

|  MandantenInformation 11/2015

Nach einem Urteil des BAG vom 13.11.2014 (8 AZR 919/13) richten sich die Rechtsfolgen eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB allein nach nationalem Recht, so dass der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ausschließlich gegenüber dem „bisherigen Arbeitgeber“ oder dem „neuen Inhaber“ nicht aber gegenüber einem „ehemaligen Arbeitgeber“ möglich ist.

Nach einem Urteil des BAG vom 13.11.2014 (8 AZR 919/13) richten sich die Rechtsfolgen eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB allein nach nationalem Recht, so dass der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ausschließlich gegenüber dem „bisherigen Arbeitgeber“ oder dem „neuen Inhaber“ nicht aber gegenüber einem „ehemaligen Arbeitgeber“ möglich ist.

Dem Urteil des BAG lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Arbeitsverhältnisse der Kläger gingen infolge eines ersten Betriebsübergangs vom ursprünglichem Betriebsveräußerer auf die V-GmbH und anschließend im Wege eines zweiten Betriebsübergangs auf die T-GmbH über. Das Unterrichtungsschreiben der V-GmbH war rechtsfehlerhaft. Hieraufhin – zeitlich nach erfolgtem Übergang der Arbeitsverhältnisse auf die T-GmbH – widersprachen die Kläger dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die V-GmbH und machten das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum ursprünglichen Betriebsveräußerer geltend. Einen Widerspruch gegen den zweiten Betriebsübergang der Arbeitsverhältnisse auf die T-GmbH erklärten die Kläger nicht.

Das BAG hat klargestellt, dass der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ausschließlich gegenüber dem „bisherigen Arbeitgeber“ oder dem „neuen Inhaber“ nicht aber gegenüber einem „ehemaligen Arbeitgeber“ möglich ist. Das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergängen sei in der Betriebsübergangs-RL 2001/23/EG nicht geregelt, wenngleich auch in der Rechtsprechung des EuGH dem Grunde nach anerkannt. Da der Inhalt des Widerspruchsrechts aber nicht europarechtlich geregelt sei, bleibe dessen Ausgestaltung den Nationalstaaten vorbehalten. Folglich handele es sich um rein nationale Fragen. Der Widerspruch der Kläger sei gegenüber einer früheren Arbeitgeberin und damit nicht dem richtigen Widerspruchsadressaten erfolgt. Das Gesetz sehe eine Widerspruchsmöglichkeit gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, aber nicht gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber vor. „Bisheriger“ Arbeitgeber für die Kläger sei im Widerspruchszeitpunkt bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der T-GmbH die V-GmbH, aber nicht die ursprüngliche Betriebsveräußerin gewesen.

In der Praxis müssen Arbeitnehmer nach der BAG-Rechtsprechung bei Betriebsübergangsketten gegen jeden Übergang einzeln und fristgerecht Widerspruch erheben. Im Falle des Ablaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist kann der Arbeitnehmer diese Hürde nur noch nehmen, wenn und soweit er die Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung erfolgreich geltend machen kann.

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