Frank Schröder

Frank Schröder
Director, Head of Marketing & Communications

Büro Düsseldorf
+49 211 6901-1200

Newsletter abonnieren

Bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand mit unseren Fach-Newslettern!

Newsletter abonnieren

Recht: AG Charlottenburg: Keine Gleichwertigkeit einer GmbH-Gründung durch einen Berner Notar

Mandanteninformation 8/2016

Das AG Charlottenburg hat mit Beschluss vom 22. Januar 2016 (99 AR 9466/15) entschieden, dass die Gründung einer deutschen GmbH durch einen Notar aus dem Kanton Bern mangels Gleichwertigkeit der Beurkundung in Bern mit einer Beurkundung in Deutschland nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden kann.

Das AG Charlottenburg hat mit Beschluss vom 22. Januar 2016 (99 AR 9466/15) entschieden, dass die Gründung einer deutschen GmbH durch einen Notar aus dem Kanton Bern mangels Gleichwertigkeit der Beurkundung in Bern mit einer Beurkundung in Deutschland nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden kann.

Die deutsche S-GmbH wurde durch eine mit Apostille versehene öffentliche Urkunde eines Schweizer Notars mit Amtssitz in Bern gegründet und in Deutschland zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet.

Nach Ansicht des AG Charlottenburg sei die Beurkundung der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Schweizer Notar nicht ausreichend, um die erforderliche Form des § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu wahren. Die Anmeldung der Eintragung sei zurückzuweisen, da die S-GmbH nicht ordnungsgemäß errichtet worden sei. Dies gelte insbesondere für die Beurkundung durch einen Notar des Schweizer Kantons Bern, da das im Kanton Bern zu beachtende Beurkundungsverfahren derart von deutschen Standards abweiche, dass nicht von einer Gleichwertigkeit der Beurkundung gesprochen werden könne. Hinsichtlich der Formerfordernisse sei deutsches Recht anwendbar. Aufgrund der besonderen materiellen Bedeutung des § 2 Abs. 1 GmbHG sei die Einhaltung der Schweizer Ortsform gemäß Art. § 11 Abs. 1 2. Alt. EGBGB nicht ausreichend.

Eine Beurkundung durch einen ausländischen Notar sei der Beurkundung durch einen deutschen Notar nur dann gleichwertig, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt seien: Die ausländische Urkundsperson habe zum einen für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten, das den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspreche. Zum anderen müsse die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausüben. Das AG Charlottenburg verneinte die Gleichwertigkeit des Verfahrensrechts.

Ob die Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar rechtswirksam beurkundet werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das im Kanton Bern zu beachtende Beurkundungsverfahren weicht grundlegend von deutschen Standards ab, so dass zutreffend nicht von einer Gleichwertigkeit der Beurkundung gesprochen werden kann. Vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in der Praxis – jedenfalls bis zur weiteren Klärung der Zulässigkeit der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar in Bern – die Beurkundung der Gründung einer GmbH von einem deutschen Notar vorgenommen werden.

Ansprechpartner

Zurück