Rechnungsanforderungen: Vollständige Anschrift des Leistungsempfängers

|  Mandanteninformation 2/2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 22. Juli 2015 (V R 23/14) unter anderem zum Rechnungsmerkmal der „vollständigen Anschrift“ nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG des Leistungserbringers Stellung genommen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 22. Juli 2015 (V R 23/14) unter anderem zum Rechnungsmerkmal der „vollständigen Anschrift“ nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG des Leistungserbringers Stellung genommen.

Danach erfülle eine bloße Briefkastenadresse dieses Merkmal nicht. Vielmehr sei erforderlich, dass die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers angegeben ist, unter der er seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet (vgl. auch Mandanteninformationen März 2016 und August 2016).

Dieses Urteil sorgte in der Folge für Rechtsunsicherheit in der Praxis, da angenommen wurde, dass die vorgegebenen Anforderungen vom BFH an eine „vollständige Anschrift“ in einer Rechnung möglicherweise auch für den Leistungsempfänger gelten.

Dieser Unsicherheit ist nun die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 13. September 2016 entgegengetreten. In diesem Schreiben wird klargestellt, dass die Erleichterung in Abschn. 14.5 Abs. 2 S. 3 UStAE weiterhin Gültigkeit hat. Danach ist anstelle der vollständigen Anschrift die Angabe eines Postfaches oder einer Großkundenadresse des Leistungsempfängers weiterhin ausreichend.

Zur abschließenden Stellungnahme wurden dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in diesem Zusammenhang zwei Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschlüsse vom 06.04.2016, V R 25/15 und XI R 20/14).
 
Dieser soll nun abschließend entscheiden, welche Anforderungen an die Angabe der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers in einer Rechnung zu stellen sind.

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