Rauchen gefährdet die Gesundheit

Erstellt von Christine Ostwald | |  Arbeitsrecht

Korrespondierend zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg – 7 Sa 131/15 vom 21.07.2015, wonach Raucherpausen unbezahlte Pausen sind und sich auch nach jahrelanger Handhabung kein Anspruch auf Bezahlung der Raucherpausen aus betrieblicher Übung ergibt, hat das Sozialgericht Karlsruhe am 27.10.2015 – S 4 U 1189/15 entschieden, dass ein Unfall, den ein Mitarbeiter auf dem Weg zur Raucherpause erleidet, nicht als Arbeitsunfall i.S.d. § 8 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) anzusehen ist.

Während der Arbeitszeit als Monteurin begab sich die Klägerin vor Beginn ihrer nächsten regulären Arbeitspause von ihrem Arbeitsplatz in einer Montagehalle zu dem für die Mitarbeiter eingerichteten Raucherunterstellplatz, der neben den Toiletten am anderen Hallenende lag. Auf dem Gang der Halle wurde sie von einem herannahenden Gabelstapler erfasst. Die Klägerin wurde schwer am Fuß verletzt. Der Arbeitgeber der Mitarbeiterin meldete den Unfall der zuständigen Berufsgenossenschaft. Er teilte dieser mit, dass die Klägerin sich auf dem Weg zur unbezahlten Zigarettenpause befunden habe, so wie die Klägerin dies selbst unmittelbar nach dem Unfallgeschehen dem zuständigen Vorarbeiter geschildert hatte. Die Klägerin trug ein Zigarettenpäckchen bei sich. Im Nachhinein behauptete sie allerdings, sie sei nicht auf dem Weg zur Raucherpause, sondern auf dem Weg zur Toilette gewesen. Erst nach ihrer bezahlten Pause hätte sie eine Zigarette rauchen wollen. Der Weg zur Toilette und zum Raucherplatz wäre identisch gewesen.

Das Sozialgericht hat hier entschieden, dass die Klägerin keinen Unfallversicherungsschutz genießt, da sie außerhalb der üblichen Pausenzeiten ihren Arbeitsplatz verlassen hat, um eine Zigarettenpause einzulegen. Hier befindet sich das Sozialgericht Karlsruhe im Einklang mit der Rechtsprechung des Sozialgerichts Berlin vom 23.01.2013 – S 68 U 577/12, das ebenfalls entschieden hatte, dass die Raucherpause eine persönliche Angelegenheit - also Privatsache - ist und keinen Bezug zur Berufstätigkeit eines Mitarbeiters hat. So sieht das auch die Arbeitsgerichtsbarkeit, die keinerlei Verpflichtung eines Arbeitgebers erkennen kann, Raucherpausen zu vergüten.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Einlassung der Klägerin, dass sie tatsächlich nicht rauchen, sondern sich zur Toilette begeben wollte, nicht gewertet, da die Klägerin diese Tatsache nicht beweisen konnte. Die Aussagen des Schichtführers und des Gabelstaplerfahrers gegenüber der Berufsgenossenschaft als Zeugen sprachen gegen diese Annahme.

Mein Praxistipp: Ein Arbeitgeber sollte deutlich verlautbaren, dass Raucherpausen nicht zur Arbeitszeit gehören, insbesondere nicht bezahlt werden und versicherungsrechtlicher Schutz der Berufsgenossenschaft nicht besteht.

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