Newsletter abonnieren

Bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand mit unseren Fach-Newslettern!

Newsletter abonnieren

Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung für Januar 2021 setzt im Zweifel Antrag auf Gewährung staatlicher Hilfeleistungen noch in 2020 voraus

Jens WeberRecht

Die bisherigen Regelungen zur Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) sind für den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit am 30. September 2020 und werden für den Tatbestand der Überschuldung am 31. Dezember 2020 auslaufen. Daran hat der Gesetzgeber auch nichts geändert. Ab dem 1. Januar 2021 bleibt die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 31. Januar 2021 nur dann ausgesetzt, wenn näher bezeichnete Fördermittel rechtzeitig beantragt wurden. Gleichzeitig wird der Tatbestand der Überschuldung als Voraussetzung für die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages modifiziert.

Tatbestand der Überschuldung wird angepasst

Gemäß § 17 Abs. 2 InsO ist eine Gesellschaft zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dieser Tatbestand bleibt unverändert bestehen.

Gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 InsO ist eine Gesellschaft überschuldet, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Dies bedeutet, dass mittelfristig die Liquidität des Unternehmens der Gesellschaft sichergestellt sein muss. Nach der Rechtsprechung zur Rechtslage bis zum 31. Dezember 2020 wurde hierzu das laufende und das nächste Geschäftsjahr des Unternehmens betrachtet. Mit dem am 18. Dezember 2020 verabschiedeten Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wurde dieser Zeitraum nun explizit auf zwölf Monate festgelegt. Noch weitergehend wird durch das COVInsAG der Zeitraum für Stichtage zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2021 auf vier Monate verkürzt. Mit der Verkürzung des Prognosezeitraums soll der mit der Länge des Prognosezeitraums zunehmenden Prognoseunsicherheit begegnet werden. Voraussetzung für die Verkürzung des Prognosezeitraums ist nach § 4 COVinsAG, dass die Überschuldung auf die Covid19-Pandemie zurückzuführen ist. Dies wird vermutet, wenn

  1. die Gesellschaft am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war,
  2. die Gesellschaft in dem letzten, vor dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und
  3. der Umsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.
Keine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bei staatlichen Hilfsmitteln

Gemäß § 15a Abs. 1 InsO ist der Geschäftsleiter einer juristischen Person verpflichtet, im Falle der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung Insolvenzantrag zu stellen. Unabhängig davon, ob sich die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder wegen Überschuldung auch in der modifizierten Form (§ 19 InSO i.Vm. § 4 COVInsAG) ergibt, ist die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt, wenn

  • die Geschäftsleiter im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Covid19-Pandemie gestellt haben oder
  • wenn eine Stellung des Antrages aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich war, sie nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen und
  • die zu erlangende Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife ausreichend ist.
Handlungsempfehlung: Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistung noch in 2020 stellen

Nach der Gesetzesbegründung sind jedenfalls die außerordentliche Wirtschaftshilfe (so genannte November- bzw. Dezemberhilfe) als Angebote staatlicher Hilfsprogramme erfasst. Die Gesetzesbegründung konkretisiert nicht, wann aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Antragstellung innerhalb von November bis Dezember 2020 nicht möglich war. Es ist daher in jedem Falle zu empfehlen, wenn möglich, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen zu stellen, um auch in den Genuss der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu kommen. Jedenfalls aber müssen die Hilfeleistungen in der Höhe beantragt werden, wie sie zur Beseitigung der Insolvenzreife ausreichend sind. Ansonsten verbleibt es bei der Antragspflicht nach § 15a InsO. Kommt es zum Streit, hängt es für die Insolvenzverschleppung daher maßgeblich von der Belastbarkeit der Planungsrechnung und dem dort bezifferten Kapitalbedarf ab.

Zurück