Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch während der Krankheit?

Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Heute möchte ich Ihnen ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - zum Thema Personalgespräch vorstellen. Im Streit um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte entschied das BAG, dass der erkrankte Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb an einem Personalgespräch teilzunehmen.

Sachverhalt

Der als Krankenpfleger bei der Beklagten tätige Kläger war fast drei Monate arbeitsunfähig erkrankt. Die Einladung der Beklagten zu einem Gespräch „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ lehnte er unter Hinweis auf die attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Eine weitere Einladung zum Gespräch enthielt die Aufforderung, seine gesundheitlichen Hinderungsgründe durch spezielles ärztliches Attest nachzuweisen. Auf die erneute Absage des Klägers folgte eine Abmahnung aufgrund unentschuldigten Fernbleibens vom Personalgespräch.

Entscheidung

Alle Instanzen bejahten den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Nach den Entscheidungsgründen des BAG umfasst die Arbeitspflicht - als Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers - die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, in denen Weisungen bezüglich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit vorbereitet, erteilt oder deren Nichterfüllung beanstandet werden sollen.

Ein erkrankter Arbeitnehmer muss aber während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen. Daher sei der Arbeitgeber auch nur ausnahmsweise berechtigt, den erkrankten Arbeitnehmer anzuweisen, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige mit seiner Hauptleistung zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Eine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch im Betrieb während der Arbeitsunfähigkeit besteht somit grundsätzlich nicht.

Liegen dagegen dringende betriebliche Gründe vor und ist die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich sowie zumutbar, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch während der Arbeitsunfähigkeit zur Teilnahme am Personalgespräch im Betrieb verpflichten.

Das BAG hat zudem entschieden, dass auch keine Verpflichtung seitens des Arbeitnehmers bestand, einen speziellen ärztlichen Nachweis für die Nichtteilnahme zu erbringen.

Mein Praxistipp:

Höchstrichterlich war die vorliegende Streitfrage bislang nicht geklärt. Daher gibt diese Grundsatzentscheidung Rechtssicherheit für vergleichbare Fälle.

Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, Personalgespräche grundsätzlich nach der Rückkehr des Arbeitnehmers zu führen. Andererseits kann aber ein dringender betrieblicher Anlass für ein Personalgespräch gegeben sein, wenn z. B. Informationen zu wichtigen betrieblichen Abläufen erforderlich sind, ohne die die Fortführung der Geschäfte erheblich erschwert würden oder Änderungen der betrieblichen Abläufe bevorstünden, die erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers hätten.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des BAG sollten Arbeitgeber prüfen lassen, ob der Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, am Personalgespräch teilzunehmen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass während einer Arbeitsunfähigkeit ein dringendes betriebliches Erfordernis besteht und das Personalgespräch nicht aufgeschoben werden kann und für den Arbeitnehmer (gesundheitlich) zumutbar ist.

Die anwaltliche Beratung hinsichtlich anstehender Personalgespräche einschließlich darauffolgender Abmahnungen ist daher empfehlenswert.

Zurück