Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Erstellt von Vera Hennemann-Raschke, LL.M. | |  BTadvice 2019-Q2

Der BFH hat in seinem Urteil vom 23.10.2018 entschieden, dass Organe von juristischen Personen ständige Vertreter im Sinne des § 13 AO sein können. In dem vom BFH zu entscheidendem Fall ging es um eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, die ihre Geschäftsräume in Luxemburg hatte. Der Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer leitete aus diesen Geschäftsräumen die Geschäfte der Gesellschaft. Darüber hinaus habe er regelmäßig geschäftsführende Aktivitäten für die Gesellschaft aus seiner Wohnung in Deutschland vorgenommen, welches durch das Finanzgericht in tatsächlicher Hinsicht noch zu prüfen sei. Letzteres erfülle jedoch die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 AO und führe dazu, dass der Geschäftsführer durch seine Tätigkeit aus der privaten Wohnung zu einem ständigen Vertreter der Gesellschaft werde und die Luxemburger Gesellschaft damit in Deutschland beschränkt steuerpflichtig ist.

Während nach der bisherigen Rechtsprechung, die zu Einzelunternehmern ergangen ist, die von § 13 AO geforderte Personenverschiedenheit von Unternehmer und (ständigem) Vertreter dazu führte, dass der Einzelunternehmer kein ständiger Vertreter seines Einzelunternehmens sein kann, verhält es sich bei einer Organgesellschaft und deren Organen nach Ansicht des BFH anders. Das Fehlen einer Personenverschiedenheit beim Handeln des Organs für die juristische Person sei ein rein zivilrechtlicher Aspekt, der nicht den Voraussetzungen der AO und deren Regelungen zum ständigen Vertreter entspreche. Die im Zivilrecht zum Tragen kommende Organtheorie sei gerade nicht auf die Regelungen der AO, die insbesondere ausländische Unternehmen und damit ausländische Rechtsordnungen erfasse, anzuwenden. Maßgeblich für den ständigen Vertreter sei allein, dass eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt, dabei dessen Sachweisungen unterliege. Dieses ist bei einem Organ einer juristischen Person der Fall, da dieses für das Unternehmen tätig werde und auch den Weisungen der Gesellschafter unterliegt. Mithin erfülle das Organ durch seine Tätigkeit die Voraussetzungen eines ständigen Vertreters.

Dies hat zur Folge, dass eine Vertreterbetriebstätte begründet wird, wenn das Organ außerhalb der Gesellschaftsräume wiederholt in seiner Funktion als Organ oder in anderer Form für die Gesellschaft tätig wird. Die Vertreterbetriebstätte führt dann zu einer beschränkten Steuerpflicht der Gesellschaft.

Für die Praxis bedeutet dies, dass die geschäftsführenden Personen einer Gesellschaft, insbesondere, wenn sie in verschiedenen Ländern tätig werden, darauf achten müssen, dass sie durch ihre wiederholte Tätigkeit in einem anderen Land als dem Ansässigkeitsland der Gesellschaft eine Vertreterbetriebstätte für ihre Gesellschaft begründen. D. h., auch wenn sie keine Organhandlungen aus dem Ausland vornehmen und damit keine Geschäftsführerbetriebstätte im Ausland für ihre Gesellschaft begründen, können anderweitige wiederholte Tätigkeiten für die Gesellschaft aus dem Ausland bereits zu einer Vertreterbetriebstätte führen. Es ist also stets darauf zu achten, aus welchem Land die einzelnen Handlungen für die Gesellschaft vorgenommen werden.
 

Zurück