OLG Stuttgart: Rechtsbehelfe im Rahmen von Gas- und Stromkonzessionsauswahlverfahren müssen Bestimmtheitsanforderungen genügen

Erstellt von Nicolas Plinke | |  BTadvice 2019-Q3

Im Rahmen von Gas- und Stromkonzessionsauswahlverfahren sind Verfahrensfehler innerhalb kurz bemessener Fristen zu beanstanden. Nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts Stuttgart im Urteil vom 23.05.2019, Az.: 2 U 218/18 müssen diese Beanstandungen zusätzlich gewissen Bestimmtheitsanforderungen genügen. Andernfalls droht der Verlust von Rechtspositionen.

Zweck der Rügeobliegenheit nach § 47 EnWG ist es, dass der Konzessionsgeber durch die Rüge die Möglichkeit erhält, etwaige Vergaberechtsfehler im frühestmöglichen Stadium zu korrigieren. Es soll verhindert werden, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist es nicht ausreichend, wenn hierbei lediglich pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angegriffen, nur die abstrakte Möglichkeit einer Rechtsverletzung in den Raum gestellt oder willkürliche, aufs Geratewohl bzw. „ins Blaue hinein“ aufgestellte Behauptungen vorgebracht werden.

Um eine Gemeinde in die Lage zu versetzen, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu korrigieren, muss die Rüge eine konkrete Beanstandung enthalten. Diese Zielsetzung kann nur erreicht werden, wenn die Rüge eine substantiierte Begründung enthält, welche es der Gemeinde erlaubt, im Einzelnen nachzuvollziehen, wodurch und inwieweit ein beteiligtes Unternehmen eine Rechtsverletzung zu erkennen glaubt. Es muss für die Gemeinde eindeutig sein, welcher Sachverhalt der Rüge konkret zugrunde gelegt und woraus die Rechtsverletzung abgeleitet wird. Eine detaillierte rechtliche Würdigung ist dabei nicht notwendig. Zudem muss für die Vergabestelle klar sein, dass der Bieter ein bestimmtes Verhalten als vergaberechtswidrig beanstandet und Abhilfe erwartet.

Ähnliche Bestimmtheitsanforderungen stellte das Oberlandesgericht Stuttgart auch im Hinblick auf die anschließende gerichtliche Durchsetzung der gerügten Verfahrensfehler. 

Nach Meinung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre. Da jede einzelne Rechtsverletzung einen eigenen Streitgegenstand begründet, muss diesbezüglich klar sein, ob sie Gegenstand des Verfahrens ist. Eine solche Bestimmbarkeit lässt sich etwa durch Kurzbezeichnungen der Rügen im Unterlassungsantrag, die eine Zuordnung zu den näheren Ausführungen in der Antragsschrift erlauben oder durch einen Verweis auf ein anderes Dokument, welches ebenfalls diese Anforderungen erfüllt, erzielen.

Ein in Bezug genommenes Schreiben muss klar erkennen lassen, welche Rechtsverstöße beanstandet werden. Bestehen diesbezüglich Unklarheiten, ist die Bezugnahme auf dieses in einer Entscheidungsformel zur Bestimmung der Reichweite eines gerichtlichen Verbotes ungeeignet.

Handlungsempfehlung
Um nicht ihrer Rechte verlustig zu werden und um gegebenenfalls Einfluss auf das Strom- bzw. Gaskonzessionsauswahlverfahren nehmen zu können, sollten sich Versorgungsunternehmen, die eine Teilnahme an einem Strom- bzw. Gaskonzessionsauswahlverfahren planen, frühzeitig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Verfahren und den dortigen Rechtsbehelfen vertraut machen.

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