Frank Schröder

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OLG Naumburg: Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben eines Gesellschafters gegenüber der GmbH nur bei Eintragung in der Gesellschafterliste

Mandanteninformation 2/2017

Das OLG Naumburg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 1. September 2016 (2 U 95/15) klargestellt, dass die Regelung in § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG, nach der sich im Verhältnis zur Gesellschaft bei einer Veränderung in der Person des Gesellschafters auf die Rechte eines Gesellschafters nur derjenige berufen darf, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist, uneingeschränkt auch im Erbfall gilt.

Das OLG Naumburg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 1. September 2016 (2 U 95/15) klargestellt, dass die Regelung in § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG, nach der sich im Verhältnis zur Gesellschaft bei einer Veränderung in der Person des Gesellschafters auf die Rechte eines Gesellschafters nur derjenige berufen darf, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist, uneingeschränkt auch im Erbfall gilt.

Die Alleinerbin A eines GmbH-Gesellschafters machte die Unwirksamkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der X-GmbH geltend, mit dem der Geschäftsanteil ihres verstorbenen Ehemannes Herrn K. eingezogen worden ist. Alleinige Gesellschafter der X-GmbH waren bis zu seinem Tod Herr K. und der alleinige Geschäftsführer Herr C. Die Satzung sieht für den Fall des Versterbens eines Gesellschafters die Einziehung von dessen Geschäftsanteil ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters vor. Herr K. verstarb, worüber Frau A. Herrn C. unverzüglich informierte. Herr C. hielt noch am selben Tag eine Gesellschafterversammlung ab und beschloss die Einziehung des Geschäftsanteils von Herrn K. Diesen Beschluss teilte Herr C. Frau A. vier Wochen später mit. Weitere zwei Monate später informierte Frau A. Herrn C. unter Vorlage zweier Erbverträge und des Eröffnungsprotokolls davon, dass sie Alleinerbin nach Ihrem verstorbenen Ehemann Herrn K. geworden sei. Im Anschluss folgten längere Diskussionen zwischen Herrn C. und Frau A. über die Erbenstellung von Frau A. und die Nachweise hierüberüber. Herr C. trug die Frau A. nicht in die Gesellschafterliste der X-GmbH ein. Die Vorlage eines von Frau A. in Aussicht gestellten Erbscheins gegenüber der X-GmbH erfolgte nicht. Herr C. lud Frau A. rein vorsorglich zu einer Gesellschafterversammlung ein. Als Tagesordnungspunkt wurden die Erörterung der bisherigen Einziehung des Geschäftsanteils von Herrn K. und dessen vorsorgliche erneute Einziehung angekündigt. An der Gesellschafterversammlung nahmen teil ein anwaltlicher Vertreter von Frau A. und Herr C. Herr C. verkündete in der Versammlung den Geschäftsanteil von Herrn K. einzuziehen. Frau A. hat den Gesellschafterbeschluss angefochten.

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Einziehung des Geschäftsanteils von Herrn K. wirksam vorgenommen worden sei. Allerdings sei der Beschluss, den Herr C. unmittelbar nach dem Tod von Herrn K. gefasst habe, gesetzwidrig und deshalb nichtig. Entgegen § 51 Abs. 1 GmbHG seien nicht beide Gesellschafter der X-GmbH zu dieser Gesellschafterversammlung geladen worden. Für diese Feststellung könne offen bleiben, wer anstelle des verstorbenen Herrn K. hätte geladen werden müssen. Die Anfechtungsklage von Frau A. sei aber dennoch unbegründet. Frau A. stehe eine Anfechtungsbefugnis für die Erhebung dieser Klage nicht zu. Im Verhältnis zur X-GmbH dürfe sich im Falle einer Veränderung in der Person des Gesellschafters nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auf die Rechte eines Gesellschafters nur derjenige berufen, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies gelte uneingeschränkt auch im Erbfall. Unabhängig von der Frage der fehlenden Anfechtungsbefugnis fehle es zudem an einem Anfechtungsgrund.

In dem zu entscheidenden Fall hätte eine form- und fristgerechte Ladung auch an den Mitgesellschafter, ggf. gegenüber dessen Vertreter oder Rechtsnachfolger erfolgen müssen. Problematisch ist die Konstellation, wenn die Gesellschaft Kenntnis vom Tod eines Gesellschafters erhält, aber die Erbfolge noch ungeklärt ist. In diesem Fall kann eine ordnungsgemäße Einberufung und Ladung nur dann erfolgen, wenn für die verstorbene Person ein Vertreter – auch über den Tod hinaus – bevollmächtigt worden ist. Für die Gesellschaft gilt die verstorbene Person wegen deren Eintragung in der Gesellschafterliste immer noch als Gesellschafter. Will nun der potenzielle Erbe eines Gesellschafters Gesellschafterrechte geltend machen, muss er zunächst dafür Sorge tragen, dass er in die Gesellschafterliste eingetragen wird. Diesen Anspruch muss der Erbe gegenüber der Gesellschaft bzw. gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH geltend machen. Der Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Gesellschaft bzw. dem Geschäftsführer kann grundsätzlich durch die Vorlage eines Erbscheins oder auch die Vorlage eines notariellen Testaments oder Erbvertrages erbracht werden.

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