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OLG München: Gesellschafterliste muss die prozentuale Beteiligung jedes Geschäftsanteils am Stammkapital angeben

Mandanteninformation 03/2018

Das OLG München hat mit Beschluss vom 12.10.2017 (31 Wx 299/17) entschieden, dass in der Gesellschafterliste auch bei Geschäftsanteilen, deren Nennbetrag EUR 1 beträgt, nicht allein der Gesamtumfang des Gesellschafters am Stammkapital als Prozentsatz anzugeben ist, sondern zusätzlich die durch jeden einzelnen Geschäftsanteil vermittelte prozentuale Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft.

Das OLG München hat mit Beschluss vom 12.10.2017 (31 Wx 299/17) entschieden, dass in der Gesellschafterliste auch bei Geschäftsanteilen, deren Nennbetrag EUR 1 beträgt, nicht allein der Gesamtumfang des Gesellschafters am Stammkapital als Prozentsatz anzugeben ist, sondern zusätzlich die durch jeden einzelnen Geschäftsanteil vermittelte prozentuale Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft.

Das AG München lehnte die Aufnahme einer eingereichten Gesellschafterliste ab, weil sie keine Angabe dazu enthielt, welchen Prozentsatz der jeweilige Geschäftsanteil am Stammkapital der Gesellschaft vermittelte. Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, dass eine solche Angabe entbehrlich sei, wenn sämtliche Geschäftsanteile auf einen Nennbetrag von EUR 1 lauteten. Die Angabe des jeweils vermittelten Prozentsatzes habe dann keinen nennenswerten Erkenntniswert für das Transparenzregister.

Das OLG München lehnte die Ansicht des Beschwerdeführers unter Hinweis auf den Wortlaut des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG und den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers ab. Das Gesetz verlange ausdrücklich die Angabe der durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelten jeweiligen prozentualen Beteiligung am Stammkapital und differenziere nicht danach, welche Höhe der Nennbetrag des jeweiligen Geschäftsanteils habe. Nach dem Willen des Gesetzgebers diene die Angabe des Prozentsatzes hinsichtlich jedes Geschäftsanteils der Übersichtlichkeit der Gesellschafterliste und vereinfache die „Verlinkung“ im Transparenzregister. Wesentliche Vereinfachungseffekte seien hierdurch insbesondere zu erwarten, falls die Gesellschafterliste künftig als strukturierte, weiterverarbeitungsfähige Datei zum Handelsregister einzureichen sei.

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