OLG München: Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen Eigenkündigung

|  Mandanteninformation 12/2017

Das OLG München hat mit Urteil vom 02.02.2017 (23 U 2749/16) entschieden, dass eine Eigenkündigung des Handelsvertreters zu einem Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 1 HGB führen kann.

Das OLG München hat mit Urteil vom 02.02.2017 (23 U 2749/16) entschieden, dass eine Eigenkündigung des Handelsvertreters zu einem Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 1 HGB führen kann.

In dem zu entscheidenden Fall machte K gegen B Ausgleichsansprüche nach § 89b Abs. 1 HGB geltend. K betrieb als Pächter über einen längeren Zeitraum die Tankstelle von B. B eröffnete im Jahre 2007 in der Nähe eine weitere Tankstelle. Im Jahr 2010 wurde die Pacht für die Tankstelle auf Anfrage von K reduziert. Die Anfrage von K im Jahre 2012, zusätzlich eine weitere Tankstelle betreiben zu dürfen, wurde von B abgelehnt. Ein Jahr später wurde das Vertragsverhältnis zwischen K und B durch eine Kündigung des K beendet und der K verlangte von der B eine Ausgleichzahlung § 89b Abs. 1 HGB. Trotz der Tatsache, dass der K gekündigt habe, sei er ausgleichsberechtigt, da B ihm durch sein Verhalten einen begründeten Anlass für die Eigenkündigung gegeben habe. Es habe eine Verpflichtung von B bestanden, dafür zu sorgen, dass die Tankstelle dem K ein hinreichendes Einkommen biete.

Das OLG München hat entschieden, dass dem K ein Anspruch des Klägers auf Handelsvertreterausgleich nach § 89b Abs. 1 HGB nicht zustehe, da er nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB aufgrund seiner Eigenkündigung ausgeschlossen sei.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters sei in Fällen seiner Eigenkündigung nur dann nicht ausgeschlossen, wenn ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben habe. Zwar seien an den „begründeten Anlass“ weniger strenge Anforderungen zu stellen als an einen wichtigen Kündigungsgrund, jedoch sei erforderlich, dass durch das Verhalten des Unternehmers eine für den Handelsvertreter nach Treu und Glauben nicht hinnehmbare Situation geschaffen wird.

Die Regelung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB diene nicht dazu, dem Handelsvertreter zu ermöglichen, sein unternehmerisches Risiko einseitig auf den Unternehmer abzuwälzen. Zwischen dem Verhalten von B und der Situation von sei ein solcher Zusammenhang nicht ersichtlich. Es bestehe keine Pflicht des Unternehmers, dem Handelsvertreter ein „auskömmliches Einkommen“ zu ermöglichen und ihm das wirtschaftliche, unternehmerische Risiko abzunehmen. Eine Verpflichtung von B, dem K von sich aus eine weitere Reduzierung der Pacht anzubieten, bestehe nicht. Auch führe die Weigerung von B, K von dem Konkurrenzverbot zu befreien, nach Treu und Glauben nicht zu der Annahme, B habe einen begründeten Anlass zur Kündigung gegeben, da eine solche Weigerung eine legitime unternehmerische Entscheidung gewesen sei.

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