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OLG Köln: Rechtsmissbräuchlicher Squeeze-out wegen Vereitelung der Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch besonderen Vertreter

Mandanteninformation 03/2018

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 14.12.2017 (18 AktG 1/17) kann die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über einen Squeeze-out im Wege einer Verschmelzung indiziert sein, wenn dieser Beschluss im engen zeitlichen sachlichen Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch einen besonderen Vertreter steht und im Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Abhilfe für die Minderheitsaktionäre geschaffen wurde.

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 14.12.2017 (18 AktG 1/17) kann die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über einen Squeeze-out im Wege einer Verschmelzung indiziert sein, wenn dieser Beschluss im engen zeitlichen sachlichen Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch einen besonderen Vertreter steht und im Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Abhilfe für die Minderheitsaktionäre geschaffen wurde.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Hauptversammlung der Antragstellerin beschloss einen umwandlungsrechtlichen Squeeze-out. Kurze Zeit zuvor war für die Antragstellerin nach § 147 Abs. 2 AktG ein besonderer Vertreter zur Geltendmachung von konzernrechtlichen Ersatzansprüchen gegen die ehemalige Hauptaktionärin der Antragstellerin bestellt worden. Die Hauptaktionärin bewertete in der von ihr festgelegten Barabfindung den Sonderwert, der in den verfolgten Ersatzansprüchen liegen könnte, mit Null Euro. Minderheitsaktionäre machten im Anfechtungsprozess gegen den Übertragungsbeschluss geltend, der Beschluss sei rechtsmissbräuchlich, da dadurch faktisch die Geltendmachung der Ersatzansprüche vereitelt werde. Die Antragstellerin beantragte die Freigabe der Eintragung des Beschlusses. Im Laufe dieses Verfahrens verpflichtete sich die Antragstellerin unwiderruflich, in einem etwaigen Spruchverfahren über die Angemessenheit der Barabfindung, diese um den sich aus den geltend gemachten Ersatzansprüchen maximal ergebenden Sonderwert zu erhöhen.

Das OLG Köln hielt die Bedenken der Minderheitsaktionäre für nicht offensichtlich unbegründet. Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out-Beschluss dann rechtsmissbräuchlich, wenn der gesetzliche Zweck entfremdet, ein anderweitiges Verbot unterlaufen oder eine Minderheit über das gesetzliche Maß benachteiligt wird.

Das OLG Köln sah in dem engen zeitlichen sachlichen Zusammenhang zwischen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch den besonderen Vertreter und dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out-Beschluss ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch, da sich die Antragstellerin dadurch Sondervorteile sichern kann, da das Amt des besonderen Vertreters erlischt, mit der Verschmelzung der Antragstellerin auf die Hauptaktionärin. Zwar können die Organe der Hauptaktionärin die Ersatzansprüche weiter verfolgen, dies ist aber eher fernliegend, da die Antragstellerin im Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Vorsorge für die Interessen der Minderheitsaktionäre getroffen hat.

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