OLG Frankfurt: Ein Antrag auf Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers hat Vorrang vor einem Amtslöschungsverfahren

|  Mandanteninformation 12/2017

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 04.11.2016 (20 W 269/16) entschieden, dass ein Antrag auf Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister gegenüber der Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens vorrangig ist.

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 04.11.2016 (20 W 269/16) entschieden, dass ein Antrag auf Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister gegenüber der Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens vorrangig ist.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine GmbH beantragte beim Registergericht, einen im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer von Amts wegen zu löschen. Der Eintragung als Geschäftsführer lag ein Gesellschafterbeschluss zugrunde, der mit den Stimmen eines Gesellschafters gefasst wurde, dessen Geschäftsanteile bereits zuvor mit den Stimmen eines anderen Gesellschafters zwangsabgetreten worden waren. Diese Zwangsabtretung ist vor der Eintragung in einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste dokumentiert worden. Das Registergericht hat den Antrag auf Amtslöschung der Eintragung als Geschäftsführer mit der Begründung zurückgewiesen, die Gesellschafterliste, die die Zwangsabtretung dokumentiere, beruhe auf einem nichtigen Gesellschafterbeschluss und könne angesichts ihrer Einreichung in Kenntnis der Unrichtigkeit der Zwangsabtretung keine Legitimationswirkung entfalten. Aus diesem Grund liege der Eintragung als Geschäftsführer ein wirksamer Bestellungsbeschluss zugrunde. Über eine zeitlich später erfolgte Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers im Handelsregister durch einen weiteren Geschäftsführer der GmbH hatte das Registergericht noch nicht entschieden.

Im Ergebnis bestätigte das OLG Frankfurt mit seinem Beschluss die Zurückweisung des Antrags der GmbH auf Amtslöschung.

Einerseits begründe § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG eine formale Rechtsstellung des Gesellschafters durch Normierung einer von der materiellen Rechtslage unabhängigen gesetzlichen Fiktion oder einer unwiderleglichen Vermutung. Deshalb dürfe die GmbH nur denjenigen als Gesellschafter behandeln, der in der Gesellschafterliste als solcher eingetragen ist. Dies gelte auch dann, wenn die GmbH die fehlende materiell-rechtliche Berechtigung des Eingetragenen positiv kenne.

Auch eine besondere Konstellation, die ausnahmsweise die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG entkräften könne, liege nicht vor, da die Würdigung streitiger Umstände durch das Registergericht die mit § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bezweckte Rechtssicherheit zulasten des Verkehrsschutzes beeinträchtigen würde. Das Registergericht hätte auf Grundlage der zuletzt eingereichten Gesellschafterliste die zwischen den Beteiligten streitige Zwangsabtretung und den daraufhin gefassten Gesellschafterbeschluss nicht in Frage stellen dürfen.

Auf der anderen Seite sei die ablehnende Entscheidung des Registergerichts im Ergebnis dennoch  richtig, weil die Durchführung eines zeitaufwändigen förmlichen Amtslöschungsverfahrens im Ermessen des Registergerichts stehe und dessen Ergebnis in diesem Fall auf einfacherem Weg erfolgen könne, und zwar mit der von dem weiteren Geschäftsführer angemeldeten Abberufung des Geschäftsführers, über die das Registergericht bislang noch nicht entschieden hatte.

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