ÖPNV-Rettungsschirm: Geltendmachung der Hilfsmittel in Phase 1 und Phase 2

Erstellt von Steffen Knepper | |  News

Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für den ÖPNV-Rettungsschirm geschaffen. Nunmehr sind sowohl die privaten und öffentlichen Verkehrsunternehmen als auch die Aufgabenträger gefordert, die bereitgestellten Mittel rechtzeitig abzurufen. Die Zeit drängt, da die Anträge in vielen Fällen bereits bis zum 30. September 2020 eingereicht werden müssen.

Im Rahmen des 130 Mrd. EUR schweren Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hat der Bund einen ÖPNV-Rettungsschirm ins Leben gerufen. Hierfür werden 2,5 Mrd. EUR bereitgestellt, welche den Ländern über das RegG zur Verfügung gestellt werden. Die Länder haben sich ihrerseits darauf verständigt, diese Bundesmittel durch Landesmittel aufzustocken (nachfolgend zusammengefasst als ÖPNV-Rettungsschirm bezeichnet). Die Verteilung der finanziellen Mittel ist Ländersache. Die Länder haben sich zu diesem Zweck auf eine Muster-Richtlinie (finaler Stand vom 19. August 2020) geeinigt.

Umsetzung der Muster-Richtlinie ist Ländersache

Die Muster-Richtlinie, welche Entschädigungszahlungen für Schäden im Zeitraum vom 1. März bis einschließlich 31. Dezember 2020 vorsieht und die Art und den Umfang der Entschädigung, das Entschädigungsverfahren sowie die begünstigten Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen regelt, muss von jedem Bundesland separat umgesetzt werden. In Nordrhein-Westfalen ist die Umsetzung durch die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in NRW erfolgt. Auch in den übrigen Bundesländern ist die Umsetzung der Musterrichtlinie mittlerweile weitestgehend abgeschlossen.

Da die Entschädigungszahlungen außerhalb festgestellter vertraglicher und/oder gesetzlicher Ansprüche, jedenfalls soweit sie an Verkehrsunternehmen ausbezahlt werden, regelmäßig eine Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV darstellen können, hat der Bund eine Bundesrahmenregelung Beihilfen erlassen, welche am 7. August 2020 von der EU-Kommission notifiziert wurde. Entschädigungszahlungen an Verkehrsunternehmen, welche im Einklang mit der Bundesrahmenregelung erfolgen, müssen daher nicht gesondert bei der EU-Kommission notifiziert werden.

Vertragliche Lösung für Phase 2

Die Bundesrahmenregelung gilt allerdings nur für den Ausgleich von Schäden, welche innerhalb des Zeitraums vom 1. März bis einschließlich 31. August 2020 (sog. Phase 1) eingetreten sind. (Entschädigungs-)Zahlungen an Verkehrsunternehmen für Schäden, welche ab dem 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (sog. Phase 2) eintreten, dürfen daher nur vorgenommen werden, wenn sie im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere den vergaberechtlichen und den beihilfenrechtlichen Regelungen) stehen. Um diese gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können, werden in der Branche derzeit unterschiedliche Lösungen diskutiert, u. a. eine Anpassung von Verkehrsverträgen auf Basis vertraglicher oder gesetzlicher Anpassungsansprüche, eine Neuausschreibung und/oder eine Notvergabe.

Angesichts der engen Fristen besteht für die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen ein hoher Zeitdruck. 

  1. Antrag der Verkehrsunternehmen für Phase 1: Verkehrsunternehmen müssen bis zum 30. September 2020 sämtliche Schäden ermitteln und in ihrem Antrag dokumentieren, die in Phase 1 eingetreten sind. Schäden der Verkehrsunternehmen bestehen insbesondere aufgrund weggebrochener Fahrgeldeinnahmen/ Fahrgeldeinnahmensurrogate unter den Netto-Verkehrsverträgen, verringerter Transfergeldzahlungen und/oder erhöhter Ausgaben für Infektionsschutzmaßnahmen. 
  2. Vertragsanpassung zur Kompensation von Schäden in Phase 2: Für Schäden, die in Phase 2 eintreten, sind Verkehrsunternehmen unter dem ÖPNV-Rettungsschirm nicht selbst antragsberechtigt. Eine Schadenskompensation der Verkehrsunternehmen kann daher regelmäßig nur im Zuge einer Vertragsanpassung erfolgen. Hier stellt die Vertragsparteien die Verpflichtung zur Beachtung des Übermaßverbots vor einige Herausforderungen.   
  3. Antrag der Aufgabenträger für Phase 1 und Phase 2: Aufgabenträger können unter dem ÖPNV-Rettungsschirm sowohl Schäden für Phase 1 als auch Schäden für Phase 2 beantragen. Schäden der Aufgabenträger bestehen insbesondere aufgrund weggebrochener Fahrgeldeinnahmen/ Fahrgeldeinnahmensurrogate unter den Brutto-Verkehrsverträgen, erhöhter Transfergeldzahlungen (insbesondere in Phase 2) und/oder erhöhter Ausgaben für Infektionsschutzmaßnahmen. Da die Anträge der Aufgabenträger ebenfalls in den meisten Bundesländern bis zum 30. September 2020 eingereicht werden müssen (und zwar sowohl für Schäden in Phase 1 als auch in Phase 2), müssen Aufgabenträger derzeit umfangreiche Berechnungen und Prognosen erstellen.

Handlungsempfehlung

Unsere laufenden Beratungen zahlreicher Marktteilnehmer in dieser Sache zeigen, dass ein maßgeschneiderter Maßnahmenplan unerlässlich ist, um die Hilfsmittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm zu aktivieren. Kommen Sie gerne auf uns zu, sollten Sie Unterstützung in der Geltendmachung der Hilfsmittel benötigen.

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