Nur wer arbeitet, bekommt auch Urlaub!

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Wieder einmal waren Urlaubsansprüche das Thema zweier aktueller BAG-Entscheidungen. Am 19.03.2019 hat das BAG geurteilt, dass ein Urlaubsanspruch in folgenden Fällen gar nicht erst entsteht bzw. gekürzt werden kann:

Im ersten Fall (Az. 9 AZR 362/18) hatte eine Arbeitnehmerin geklagt, die sich annähernd zwei volle Jahre (01.01.2013 - 15.12.2015) durchgehend in Elternzeit befand. Nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz kündigte sie das Arbeitsverhältnis im März 2016 selbst zum 30.06.2016 und beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche von 89,5 Tagen, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Die Beklagte erteilte der Klägerin einen Teil des Urlaubs während der laufenden Kündigungsfrist, lehnte aber – durch schriftliche Mitteilung an die Klägerin – die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs ab.

Das BAG entschied zugunsten der Beklagten, dass keine weitergehenden Urlaubsansprüche bestehen. Der Urlaub während der Elternzeit durfte zu Recht von der Beklagten gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift gewährt dem Arbeitgeber das Recht, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Hierfür muss er dem Arbeitnehmer erkennbar machen, dass er von seinem Kürzungsrecht Gebrauch machen will. Dies hat er vorliegend durch die schriftliche Mitteilung an die Klägerin getan. Diese Erklärung muss der Arbeitgeber nicht bereits vor Antritt der Elternzeit abgeben.

Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers umfasst hierbei auch den vertraglich gewährten Mehrurlaub, wenn die Parteien keine abweichende Regelung im Arbeitsvertrag vereinbart haben.

Im zweiten Fall ging es um die Auswirkungen eines Sabbaticals auf die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs (Az. 9 AZR 315/17). Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2015 in unbezahltem Sonderurlaub. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangte die Klägerin ihren gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen für das Jahr 2014.

Das BAG entschied, dass Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt bleiben. Gem. § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers bei einer Sechs-Tage-Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf mehr oder weniger als sechs Tage in der Kalenderwoche verteilt, müssen die Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten. Während des Sabbaticals hat die Klägerin gar nicht für den Arbeitgeber gearbeitet. Die Berechnung lautet daher: 0 Arbeitstage pro Woche entsprechen 0 Urlaubstagen.

Zu Recht hat das BAG seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung mit dieser neuen Entscheidung aufgehoben. Während des unbezahlten Sonderurlaubs haben die Arbeitsvertragsparteien ihre gegenseitigen Hauptleistungspflichten (Erbringung von Arbeitsleistung versus Zahlung des Arbeitslohns) vorübergehend ausgesetzt. Aufgrund mangelnder Arbeitspflicht besteht kein Anspruch auf Urlaub. Die Klägerin hatte folglich für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Mein Praxitipp:

Sofern der Arbeitgeber von seinem Kürzungsrecht aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG Gebrauch machen will, muss er dem Arbeitnehmer gegenüber eine empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Ob dies mündlich oder schriftlich erfolgt, ist unerheblich. Es muss für den Arbeitnehmer nur erkennbar sein, dass der Arbeitgeber von seinem Kürzungsrecht aufgrund der Elternzeit Gebrauch machen will.

Weiter sind ab jetzt – entgegen der bisherigen Praxis – Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubes bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht mehr zu berücksichtigen. Einem Arbeitnehmer, dem ein gesamtes Jahr Sonderurlaub gewährt wird, steht somit kein gesetzlicher Mindesturlaub für dieses Jahr zu. Bekommt er Sonderurlaub für weniger als ein Jahr, so ist sein gesetzlicher Mindesturlaub entsprechend der jeweiligen Länge zu kürzen.

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