„Nur anschauen!“ – oder nicht einmal das? Zum Einsichtsrecht des Betriebsrates in Gehaltslisten

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Die Forderung von Betriebsräten, Bruttogehaltslisten einzusehen und auszuwerten, führen immer wieder zu Streitigkeiten, insbesondere seitdem die Rechte des Betriebsrates durch die Einführung des Entgelttransparenzgesetzes 2017 erweitert wurden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erfreulich deutlich entschieden, dass diesen Forderungen wirksam Grenzen gesetzt werden können.

Aufgabe von Betriebsräten ist u. a. die Pflicht zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Um dieses Ziel zu fördern, wurde das Entgelttransparenzgesetz eingeführt. Der Betriebsrat ist nach diesem Gesetz in Verfahren auf Auskunft von Mitarbeitern einzubeziehen. Wird der Betriebsrat beteiligt, so steht ihm tatsächlich ein Einsichts- und Auswertungsrecht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten zu. Arbeitgeber haben aber nach dem Gesetz die Möglichkeit, die Erfüllung von Auskunftsverlangen generell oder in Einzelfällen selbst zu übernehmen, wenn sie dies zuvor dem Betriebsrat erläutern.

Die Übernahme durch den Arbeitgeber ist jeweils längstens für die Dauer einer Amtszeit des jeweils amtierenden Betriebsrates möglich. In diesem Fall ist der Arbeitgeber nur noch verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über eingehende Auskunftsverlangen und deren Beantwortung zu informieren.

Im nun entschiedenen Fall (BAG, Beschluss vom 28.07.2020, Az. 1 ABR 6/19) hatte ein Telekommunikationsunternehmen die Erfüllung der Auskunftsverlangen nach dem Entgelttransparenzgesetz generell selbst übernommen. Im ersten Halbjahr 2018 machten 28 Mitarbeiter Auskunftsansprüche geltend. Der Arbeitgeber unterrichtete den Betriebsrat regelmäßig per E-Mail über die eingehenden Anfragen der Mitarbeiter und die erteilten Auskünfte und gewährte ihm Einsicht in die nach Geschlecht aufgeschlüsselten Gehaltslisten. Der Betriebsrat begnügte sich jedoch nicht damit, die Entgeltlisten auf einem ihm zur Verfügung gestellten PC als PDF-Datei oder als Ausdruck dieser Datei einsehen zu können. Er machte vielmehr – letztendlich erfolglos – durch alle Instanzen geltend, dass er die Listen in ganz bestimmter Form zur Verfügung gestellt bekommen will, um sie nach seinen Vorstellungen optimal auswerten zu können.

Diesem Verlangen schob das BAG einen klaren Riegel vor und ging sogar noch weiter: Der Betriebsrat hat nach Ansicht des BAG vorliegend nicht einmal ein Einsichts- und Auswertungsrecht im Hinblick auf die Entgeltlisten, denn ein solches Recht besteht nur in Zusammenhang mit den Auskunftsansprüchen von Mitarbeitern. Da aber im entschiedenen Fall der Arbeitgeber berechtigterweise allein die Bearbeitung der Auskunftsverlangen erfüllt, besteht auch keine entsprechende Aufgabe des Betriebsrates und damit auch kein Einsichts- und Auswertungsrecht. Die in den Vorinstanzen thematisierte Frage, in welcher Form ein eventueller Überlassungsanspruch von Gehaltslisten bestehe, wenn der Arbeitgeber die Bearbeitung der Auskunftsansprüche nicht selbst übernimmt, hat das BAG in seiner bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung offengelassen.

Mein Praxistipp:

Arbeitgeber können aufgrund der ergangenen Entscheidung die Überlassung und sogar Einsicht des Betriebsrates in Gehaltslisten verhindern, wenn sie die Bearbeitung von Auskunftsverlangen nach dem Entgelttransparenzgesetz selbst übernehmen. Hierzu ist es nötig, dass der Arbeitgeber vor Eingang des entsprechenden Verlangens erklärt hat, dass er die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung (generell oder in bestimmten Fällen) selbst übernimmt und dies auch gegenüber dem Betriebsrat erläutert hat. Ist ein Auskunftsverlangen vor einer entsprechenden Erklärung des Arbeitgebers bereits beim Betriebsrat eingegangen, so bleibt der Betriebsrat für die Erfüllung dieses konkreten Auskunftsverlangens zuständig.

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